09. April 2020
Stellungnahme der Regierung
PRESSEMITTEILUNG zur Stellungnahme der Regierung zum Untersuchungsausschuss des PDG zum COVID-19
Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (SP) bedauert die Aussagen der CSPAbgeordneten Jolyn Huppertz zu der Situation im Wohn- und Pflegezentrum St. Joseph. Noch vor einigen Wochen wurde die Regierung im Parlament dafür kritisiert, dass sie zu strenge Maßnahmen unternommen habe, um die Bewohner zu schützen. Heute beklagt sich dieselbe Abgeordnete darüber, dass zu wenig getan wird und Informationen zurückgehalten werden. Hier könnte der Straftatbestand der Verleumdung erfüllt sein. „Die Ärzte, die Pflegekräfte sowie die Behörden und Einrichtungen müssen zunächst ihre Arbeit machen können. Aber nach der Überwindung der sanitären Krise würde ich sogar einen Schritt weiter gehen: Ich bin für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Coronavirus.“, so der Vize-Ministerpräsident.
Im Wohn- und Pflegezentrum arbeiten die Verantwortlichen unter Hochdruck an der Bewältigung dieser Situation. Die Behörden und Dienste unterstützen sehr intensiv die Einrichtung.
Das mobile Ärzteteam arbeitet jeden Tag im Wohn- und Pflegezentrum. Das St. Nikolaus-Hospital nimmt, ähnlich wie andere Krankenhäuser im Inland, nur ganz bestimmte Patienten auf. Ohnehin entscheiden nicht die Minister, sondern Ärzte darüber, wer hospitalisiert werden muss und wer in den Wohn- und Pflegezentren versorgt wird.
Außerdem begleiten Dozenten der Autonomen Hochschule die Mitarbeiter des Josephsheims sehr eng. Wir haben Weiterbildungen organisiert und Hygiene- und Pflegeempfehlungen gegeben.
Zudem wird der höchste Standard an Schutzmasken und zertifiziertem Material in Belgien zur Verfügung gestellt. Bekanntermaßen sollten FFP2/KN95-Masken nur in den Krankenhäusern zum Einsatz kommen. Entgegen der föderalen Vorgabe stellen wir den Senioreneinrichtungen dieses Material zur Verfügung, das wir eigens für diesen Zweck angekauft haben.
Die Regierung hat sogar Testmaterial angekauft, um alle Bewohner und die Pflegekräfte zu testen, obschon der Föderalstaat das nicht will. Die Tests haben nicht stattgefunden, weil die verantwortlichen Ärzte flächendeckende Tests aus medizinischen Gründen nicht durchführen wollen und nicht weil das Josephsheim oder die Regierung irgendetwas zu verheimlichen hätten. Dennoch wurden gestern zusätzlich 70 Bewohner mit und ohne Symptome getestet. Die Regierung kann keine Tests durchsetzen, wenn die Ärzte aus fachlich-medizinischen Gründen diese Tests nicht durchführen wollen. In Belgien sind es immer noch die Mediziner, die über die Sinnhaftigkeit einer medizinischen Untersuchung und Behandlung entscheiden.
Dennoch fordert die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Brüssel, dass in betroffenen Einrichtungen flächendeckende Testungen stattfinden. „Allein diese Woche habe ich an drei interministeriellen Konferenzen teilgenommen und diese Forderung gestellt, die auch von den Gesundheitsministern im Inland mitgetragen wird. Dennoch weigert man sich, diese Forderung umzusetzen. Das gilt sowohl für die zuständige Föderalministerin für Gesundheit, Maggie De Block, als auch für die Mehrheit der Fachleute. Das halte ich weiterhin für bedenklich. Denn in den Wohn- und Pflegezentren im Inland herrschen dramatische Zustände. Über 700 Senioren sind in Flandern in den Heimen gestorben. In Brüssel sind 130 der ca. 139 Einrichtungen mit erkrankten Bewohnern konfrontiert. Die Situation in Ostbelgien ist im Vergleich dazu eine völlig andere. Das ist nicht zuletzt den strikten Maßnahmen geschuldet, die sicherlich nicht populär sind.“
Auch auf Ebene der Pflegeressourcen wird nach Lösungen gesucht. Während man in einigen Wohn- und Pflegezentren im Inland sogar das Militär einsetzen muss, um Abhilfe zu schaffen, ist man in Ostbelgien in Kontakt mit Einrichtungen und Behörden, die bereit sind, Personal zur Verfügung zu stellen und das inzwischen auch tun. Dazu zählen zum Beispiel Kaleido, die Familienhilfe und die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben. Um die Arbeit der Pflegekräfte vor Ort zu unterstützen wird außerdem psychologische Betreuung angeboten.
„Die bisher im Parlament vorgelegten Informationen entsprechen den Berichten, welche die Regierung vom ÖSHZ Eupen erhält, der als Träger des Wohn- und Pflegezentrums die Verantwortung vor Ort hat. Diese Zahlen ändern sich regelmäßig und werden vom Träger übermittelt. Im Moment müssen die vor Ort handelnden Personen und Dienste aber ihre Arbeit machen können. Ich habe kein Problem damit, über Zahlen zu sprechen und gemeinsam mit allen Beteiligten für Rede und Antwort zu stehen. Ich gehe aber noch einen Schritt weiter und schlage selbst einen Untersuchungsausschuss vor, den das Parlament zu einem späteren Zeitpunkt, nach der Überwindung dieser Krise, einrichten könnte.“, so abschließend der Gesundheitsminister.
Lieber Antonios, wie es aussieht sogar in dieser Schweren Zeit wo zusammenhalt gefordert wird, scheint die Oposition das nicht zu verstehen, na ja traurig das es Leute gibt die aus der Misere Anderer einen Politischen kampf machen wollen.