Aufruf zur Besetzung des Beirates Raumordnung
Durch das Rahmenabkommen mit der Wallonischen Region führt die DG die Kompetenzen Raumordnung, Wohnungswesen und einen Teilbereich der Energie seit dem 1. Januar 2020 selbst aus. Das Gesetzbuch über die räumliche Entwicklung (GRE) der Deutschsprachigen Gemeinschaft sieht die Einberufung eines Beirates für Raumordnung vor, teilt der zuständige Minister, Antonios Antoniadis (SP), in einer Pressemitteilung mit.
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Orientierungsnote Raumordnung
Als ich vor einigen Monaten mit der Idee einer Orientierungsnote auf den Parlamentspräsidenten zuging, war ich mir dessen bewusst, welche Mehrarbeit das Parlament damit bekäme.
Aber ich war mir sicher, dass der betriebene Aufwand sich lohnen würde.
Bei einem so sensiblen und strategisch wichtigen Thema wie die Reform der Raumordnung hat die Regierung einen unkonventionellen Weg bestritten.
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Das Justizhaus der Deutschsprachigen Gemeinschaft
„Die Menschenwürde ist ein unveräußerliches Recht, das dem Menschen innewohnt. Sie wird nicht dadurch verwirkt, dass jemand gegen unsere Normen verstößt, also straffällig wird.“
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