Als ich vor einigen Monaten mit der Idee einer Orientierungsnote auf den Parlamentspräsidenten zuging, war ich mir dessen bewusst, welche Mehrarbeit das Parlament damit bekäme.
Aber ich war mir sicher, dass der betriebene Aufwand sich lohnen würde.
Bei einem so sensiblen und strategisch wichtigen Thema wie die Reform der Raumordnung hat die Regierung einen unkonventionellen Weg bestritten.
Die Teilstaaten sind im Rahmen ihrer Befugnisse für Präventivmaßnahmen wie Quarantäne und Tests zuständig. Der Föderalstaat hat noch Restzuständigkeiten in den Bereichen des Zivilschutzes, zivile Sicherheit, allgemeine Polizei sowie die Kontrolle der Außengrenzen.
Ziel dieses Abkommens ist es, durch einen Datenaustausch zwischen den Teilstaaten, den lokalen Behörden und den Polizeidiensten die Einhaltung der bereits erwähnten Untersuchung sowie der verpflichtenden Quarantäne nach Ankunft, bzw. Rückkehr in Belgien zu erreichen.
Die getroffenen Maßnahmen in unserem Land und in vielen anderen Ländern der Welt schränkten zum Schutz der gesundheitlich Schwächsten unserer Gesellschaft unsere Freiheiten ein.
Ziel dieses Dekretentwurfs ist es, die Verfahren zu vereinheitlichen und diese auf die Situation in der DG anzupassen.
2018 vollzog die Wallonische Region durch das Dekret über das Enteignungsverfahren eine tiefgreifende Modernisierung des Enteignungsrechts. Eine Reform, die sich nicht nur auf die administrative, sondern auch auf die gerichtliche Phase der Enteignung bezog.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
werte Abgeordnete,
es gehört schon fast zur Tradition, dass anlässlich einer Regierungskontrolle zahlreiche Fragen zu der Impfkampagne gestellt werden. Das dürfte nicht verwundern. Das Corona-Virus beherrscht seit nun mehr einem Jahr unser Leben.
Zu gerne würde man den Corona-Krallen entfliehen, um zum gewohnten Lebensalltag zurück kehren zu können.
Die Problematik, die Sie ansprechen, ist mir bekannt. Die DG-Regierung hat allerdings keinen Einfluss auf diese Tests, da nur der Föderalstaat bzw. das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) diese anpassen kann.
Eine Anpassung der Personalnormen ist eine komplexe Angelegenheit. Es gilt, ein Gleichgewicht zwischen einem hohen Anspruch an Qualität im Sinne der Bewohner, dem Bedarf der Einrichtungen und der Realität auf dem Arbeitsmarkt, zu finden.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Es gibt nichts Einfacheres als zu verordnen, dass in jedem Wohnbereich in den Wohn- und Pflegezentren (WPZS) ein Krankenpfleger mehr beschäftigt werden sollte.
Übergewicht ist ein Volksleiden westlicher Industriestaaten. Ausreichend Bewegung, eine ausgewogene Ernährung und die Förderung der mentalen Gesundheit spielen dabei eine wichtige Rolle.
In der Sitzung vom 2. Februar mit den Wohn- und Pflegezentren wurden angesichts der positiv laufenden Impfkampagne erste Überlegungen zu Lockerungen in den Einrichtungen besprochen.
Die besprochenen Maßnahmen habe ich dem föderalen Corona-Kommissariat geschickt und um Begutachtung durch das RAG/RMG oder das GEMS gebeten.
Grundlegend gibt das belgische Recht das Gebot, andere Bürger durch sein eigenes Verhalten nicht zu schädigen. Sollte ein anderer Bürger nachweisen können, dass er durch die (vorsätzliche) Fahrlässigkeit des Betreffenden zu Schaden gekommen ist, stehen ihm sowohl zivilrechtliche (zivile Haftung) als auch strafrechtliche (Körperverletzung) Rechtsmittel offen.
