Reden & Parlament

Öffnungszeiten der Ostbelgischen Kindergeldkasse

Öffnungszeiten der Ostbelgischen Kindergeldkasse

Seit dem 1. Januar gibt es eine einzige öffentliche Kasse für alle Familien. Der Hauptsitz befindet sich in Kaperberg 6 in Eupen. Die Kindergeldkasse ist täglich von 8 bis 18 Uhr vor Ort, telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Die Öffnungszeiten der Kasse wurden erweitert. Eine Neuheit ist die Sprechstunde in der Eifel, die nicht explizit gefragt wurde. Wir waren der Meinung, dass wir dieses Angebot zur Verbesserung der Dienstleistung auf jeden Fall testen sollten. Die Sprechstunde findet einmal pro Woche von 9 bis 14 Uhr in den Räumlichkeiten des Dienstleistungszentrums in St. Vith statt.

Zur Finanzierung des Wohnungsparks der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften

Zur Finanzierung des Wohnungsparks der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften

Zu Beginn des Jahres 2020 wird die Deutschsprachige Gemeinschaft für das öffentlich geförderte und das private Wohnungswesen zuständig. Dabei kann ich erneut mitteilen, dass es uns gelungen ist, mehr finanzielle Mittel zu erhalten, als das, was bisher in Ostbelgien in diesem Bereich investiert wurde. Dennoch könnte es in Zukunft je nach Investitionsprogramm der kommenden Regierungen einen höheren Finanzbedarf geben. Da sich die öffentliche Hand bedingt durch nationale und europäische Vorgaben nicht mehr verschulden darf, muss es alternative Finanzierungsmechanismen geben. Wir denken deshalb an die Einbeziehung von privatem Kapital. Ansonsten werden umfangreichere Investitionen schwer zu finanzieren sein.

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Zur Finanzierung des Infrastrukturprojektes von Vivias

Die Klinik St. Josef und VIVIAS haben ein gemeinsames Projekt eingereicht, das schwerpunktmäßig den Ausbau der Klinik und den Neubau des Wohn- und Pflegezentrums betrifft. Die Regierung befürwortet das Projekt und begrüßt, dass VIVIAS nach dem Abschluss der Arbeiten der Erweiterung des Rundbaus in Bütgenbach nun bereit ist, das nächste Bauprojekt in Angriff zu nehmen. Wichtig ist, dass wir die Zahl der Plätze in der Eifel weiter ausbauen und dass wir außerdem das betreute Wohnen im Süden etablieren, um Alternativen zum Heimplatz zu haben. Das Projekt wird gegenwärtig vom Infrastrukturdienst auf seine Vollständigkeit überprüft, damit es in den Infrastrukturkatalog aufgenommen werden kann.

Am Aschermittwoch fängt alles erst richtig an!

Am Aschermittwoch fängt alles erst richtig an!

Die SP ist die linke Herzkammer dieser Regierung! Für die Nicht-Biologen unter euch, die linke Herzkammer ist kräftiger als die rechte, weil sie das Blut mit höherem Druck durch den gesamten Körper pumpen muss. Das erfordert viel Stärke und Ausdauer. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass wir als Partei diese Stärke und Ausdauer bewiesen haben. Die SP hat viel gemacht! Wir waren und sind die Macher und nicht die Schwätzer! Wir sorgen für stabile Verhältnisse in Ostbelgien. Vor uns liegt nun ein spannender und langer Wahlkampf. Wir wollen mit Argumenten überzeugen, mit Ideen begeistern und mit unseren Kandidaten punkten! Wir wollen… ein gutes Leben für jeden!

Masernprävention in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Masernprävention in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Masern sind eine gefährliche Infektionskrankheit und keine harmlose Kinderkrankheit. Die Impfung ist die einzige Möglichkeit, sich vor einer Infektion zu schützen. Alle Bürger sind daher angehalten ihren Impfschutz zu überprüfen und sich gegebenenfalls impfen zu lassen. Wir haben in den letzten fünf Jahren die Sensibilisierung zum Thema Impfen intensiviert. Ich denke, dass wir in den nächsten Monaten weitere Maßnahmen ergreifen werden.

Zum geplanten zweiten Seniorendorfhaus

Zum geplanten zweiten Seniorendorfhaus

Das erste Seniorendorfhaus wurde in einer Pilotphase in den Jahren 2013 bis 2016 betrieben. Inzwischen haben wir das Projekt strukturell abgesichert. Außerdem haben wir in diesem Jahr eine Halbtagsstelle mehr für die Begleitung der Senioren vorgesehen. Was das Angebot eines zweiten Seniorendorfhaus angeht, sehen wir bereits seit 2018 die nötigen Mittel dafür im Haushalt vor.

Doch die DG betreibt selbst keine Seniorenprojekte. Deswegen habe ich mit VIVIAS das Gespräch gesucht, die sich bereit erklärt hat, das zweite Seniorendorfhaus in der Eifel zu betreiben. Der Verwaltungsrat der Interkommunale hat dies im Sommer 2018 beschlossen. Gemeinsam mit dem Seniorenbeauftragten der DSL, hat VIVIAS erste Überlegungen angeregt, um den optimalen Standort für ein zweites Seniorendorfhaus zu finden.

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Zur Eröffnung der Kinderkrippe Hergenrath

Mit dem Bau der Kinderkrippe liegen wir gut in der Zeit. Und das obwohl es anfänglich Unstimmigkeiten zwischen den Gemeinden in der Planung gab und trotz der Verzögerungen aufgrund der Bodenbeschaffenheit in Hergenrath. Die Fertigstellung durch die verschiedenen Handwerker ist für Anfang März anvisiert. Die Außengestaltung des Geländes wird aber erst dann erfolgen, wenn die Witterung dies zulässt. Die Schlüsselübergabe an das RZKB wird voraussichtlich im April stattfinden. Im August wird die Eingewöhnungsphase der Kinder erfolgen. Somit werden bereits zum Sommer die ersten Kinder betreut werden können.

Beihilfe für Studentenwohnungen auch in der DG?

Beihilfe für Studentenwohnungen auch in der DG?

Insofern die Studenten aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Kriterien für die Beihilfe für Studentenwohnungen erfüllen, werden sie Anspruch darauf haben. Darauf habe ich mich bereits mit Kollegin De Bue verständigt.
Wir hätten nicht zugelassen, dass unsere Studenten diskriminiert werden. Ob das Projekt von der Wallonischen Region jedoch tatsächlich umgesetzt wird, hängt von vielen Faktoren ab, darunter von der verfügbaren Zeit bis du den Wahlen im Mai oder aber von der neuen Regierung, die nach den Wahlen übernimmt.

Neujahrsempfangs des St. Nikolaus-Hospital Eupen

Neujahrsempfangs des St. Nikolaus-Hospital Eupen

Ich wage zu behaupten, dass das Gesundheitswesen in Ostbelgien einem Garten ähnelt. Denn so wie es in einem Obstgarten unzählige unterschiedliche Pflanzen gibt, so gibt es auch in der ostbelgischen Gesundheitslandschaft zahlreiche Dienstleister mit unterschiedlicher Ausrichtung. Im Zentrum dieses Gartens sind dabei ganz klar die beiden Krankenhäuser in Eupen und Sankt Vith. Bei Ihnen wächst der Großteil der Wurzeln zusammen. Aus diesem Grund ist es auch für die Zukunft weiterhin unser Ziel, die beiden Krankenhausstandorte in Ostbelgien zu unterstützen. Dort, wo wir neue Ideen einbringen möchten, versuchen wir den Boden an den richtigen Stellen zu lockern. Wohingegen wir ihn dort, wo wir die Angebote ausbauen wollen festigen.

Finanzierung der Wohn- und Pflegezentren für Senioren

Finanzierung der Wohn- und Pflegezentren für Senioren

Im Rahmen der 6. Staatsreform ist die Deutschsprachige Gemeinschaft seit dem 1. Januar 2019 für den gesamten Bereich der Seniorenpflege zuständig. Dies beinhaltet ebenfalls die Finanzierung der Pflege in den Wohn- und Pflegezentren für Senioren (vorher bekannt als APWH (Alten- und Pflegewohnheime). Nachdem wir gemeinsam mit den Vertretern der acht in Ostbelgien aktiven Einrichtungen rund 1 ½ Jahre lang aktiv an der Umsetzung dieser Zuständigkeiten gearbeitet haben, ist uns ein für alle Beteiligten zufriedenstellendes Resultat gelungen.

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