Zum Thema betreutes Wohnen schreibt die Regierung keine anderen Bedingungen als ein Mindestalter von 65 Jahren vor.
Es war also die Entscheidung des Trägers, die Reihenfolge der Anfragen nicht zu berücksichtigen. Der Träger wollte damit allen Kandidaturen, die zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember eingereichten wurden, die gleiche Chance geben.
Das Anrecht auf Privatsphäre ist ein hohes Gut, das in den Wohn- und Pflegezentren (WPZS) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft entsprechend sensibel behandelt wird. So gilt das Zimmer der Bewohner immer als „privat“ und sollte nicht ohne vorheriges Anklopfen betreten werden. Darüber hinaus kann das Zimmer auch als Privateigentum des Bewohners betrachtet werden. Es liegt im Ermessen des Bewohners, ob er die Tür (ab-)schließen möchte. Es gehört zu den Grundsätzen des Zusammenlebens der jeweiligen Einrichtung, die Intimsphäre zu respektieren. Dementsprechend ist dies im Leitbild der WPZS formuliert.
Die Finanzierung der Krankenhäuser wird föderal geregelt. Das gilt ebenso für die Rahmenabkommen für das Pflegepersonal. Der Föderalstaat hat übrigens angekündigt, mehr Mittel für das Krankenpflegepersonal einzusetzen. Allerdings finden die Krankenhäuser des Landes nicht ausreichend Fachkräfte. Hierzu habe ich bereits in der aktuellen Frage Nr. 67 von Herrn Mockel geantwortet.
Zunächst muss man festhalten, dass es hierbei um eine Studie geht und nicht um eine Entscheidung der Föderalregierung. Man sollte also keine Fakten schaffen, die es im Moment nicht gibt. Die kommende Föderalregierung wird sich über die Normen beugen und die entsprechende Finanzierung regeln. Die Gemeinschaften und Regionen, die seit der 6. Staatsreform für die Anerkennung der Netzwerke zuständig sind, werden einbezogen werden müssen.
Die Verpflichtung des Föderalstaats gilt für die Impfung von drei Dosen zwischen 2 und 18 Monaten. Mit sechs Jahren kann eine weitere Impfdosis verabreicht werden, die allerdings nicht verpflichtend ist. Die Kosten für den Impfstoff werden von der Deutschsprachigen Gemeinschaft übernommen.
Zunächst muss man einige Dinge in den richtigen Kontext rücken. Denn die Frage ist wichtig, und das Thema komplex. Allgemein sinkt die Zahl der Anträge für den Entschuldungsfonds. Im Jahr 2018 ist dennoch eine Steigerung von ungefähr 50% zu beobachten. Allerdings reden wir hier von insgesamt elf Akten. Also sechs Akten mehr im Vergleich zu 2017. Bei so geringen Fallzahlen ist ein prozentualer Vergleich zum Vorjahr nicht aussagekräftig genug.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist in diesem Bereich nicht zuständig. Die Maßnahme wurde von der Föderalregierung getroffen. Persönlich stelle ich mir die Frage, wie es um den Datenschutz bestellt ist. Schließlich dürfen nur vereidigte Berufsgruppen, eine Kontrolle des Personalausweises durchführen. Auch stellt sich die Frage, ob es einem Postangestellten gesetzlich erlaubt ist, Angaben zur An- oder Abwesenheit einer Person an eine Behörde zu übermitteln.
Im Rahmen der 6. Staatsreform sind wir für das Justizhaus zuständig geworden. Ostbelgier, die Opfer von Straftaten werden oder mit dem Gesetz in Konflikt geraten, werden dort begleitet.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft setzt sich fortlaufend mit der Frage auseinander, wie ein Senior ein auf seinen Bedarf abgestimmtes Angebot finden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein neues Jahr hat begonnen und wieder einmal stehe ich, anlässlich des Neujahrsempfangs dieses Krankenhauses, vor Ihnen. 2019 ist viel passiert und auch für das Jahr 2020 können wir ganz bestimmt mit einigen herausfordernden Ereignissen rechnen. Ich hoffe, Sie alle haben über die Feiertage zur Ruhe kommen und neue Kräfte für das Jahr 2020 sammeln können! In jedem Fall möchte ich Ihnen ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr wünschen!
