Parlament

Verabschiedung des Dekretes über Integration

Verabschiedung des Dekretes über Integration

Zu Beginn der Legislaturperiode erklärte ich die Integration von Migranten zu einer Priorität meiner Arbeit. Dabei lässt sich dieses Dekret nun durchaus als historisch bezeichnen:
Es schafft den Rahmen für Sprach- und Integrationskurse, es erhöht die Investitionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf 1,5 Millionen € und es stärkt die Dienste, die mit Migranten arbeiten und sich für deren Integration einsetzen.

Übertragung der Zuständigkeit für den Wohnungsbau

Übertragung der Zuständigkeit für den Wohnungsbau

Damit es im Wohnungsbau gerechter zugeht, muss sich in Ostbelgien einiges tun. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass die Übertragung des Wohnungsbaus an die Deutschsprachige Gemeinschaft eine Chance für viele Menschen in Ostbelgien ist. Sowohl für unsere Familien als auch für junge Menschen, für Alleinstehende, für Senioren und Menschen mit einer Beeinträchtigung. Mit dem Wohnort eines Menschen sind viele Bereiche des Lebens verbunden.

Zuständigkeiten der Revalidationskonventionen

Zuständigkeiten der Revalidationskonventionen

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt es eine einzige Rehabilitationskonvention. Gemeint ist das Kindertherapiezentrum (KITZ). Dieses wird zum 1. Januar 2018 in die Dienstleistungspalette der DG integriert.
Die Übernahme der Zuständigkeit wird auch Einfluss auf die Strukturen haben.
Das KITZ und das SPZ planen eine Fusion. Die Geschäftsordnung und die Satzung des neuen Dienstes wurden bereits ausgearbeitet.

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„Gesundheit ist die erste Pflicht im Leben“- Resolution zur künftigen Absicherung der Krankenhausstandorte in Ostbelgien

Im Zuge der 6. Staatsreform wurden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Gesundheitsbereich neue Zuständigkeiten übertragen.
Für das große Ganze ist nach wie vor jedoch der Föderalstaat in Person von Gesundheitsministerin Maggie De Block zuständig. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns in dieser Sache aus der Verantwortung stehlen. Wir sind für die Krankenhäuser nicht zuständig, aber wir sind betroffen!

Gesamtauswertung der sozialen Treffpunkte

Gesamtauswertung der sozialen Treffpunkte

Die Qualitätsreflexion der Sozialen Treffpunkte hat drei Ziele verfolgt. Nämlich die Erstellung einer Zwischenbilanz der Arbeit, einen systematischen fachlichen Austausch sowie die Erstellung von Empfehlungen für die sozialen Treffpunkte.
Nach einem ersten Planungsworkshop Ende 2016 fanden zwischen Mai und Juni 2017 in allen Treffpunkten sogenannte „kollegiale Visitationen“ statt.
Vergangenen September wurde der Prozess mit einem Workshop abgeschlossen. Dabei wurden die Ergebnisse der Qualitätsreflexion vorgestellt.

Kündigung des Direktors des Sankt-Nikolaus-Hospitals Eupen/ Zusammenarbeit zwischen beiden ostbelgischen Krankenhäusern

Kündigung des Direktors des Sankt-Nikolaus-Hospitals Eupen/ Zusammenarbeit zwischen beiden ostbelgischen Krankenhäusern

Die Beweggründe für die Kündigung des Direktors des Eupener Krankenhauses obliegen allein dem Betroffenen. Jede Interpretation, die über die öffentlichen Aussagen hinausgeht, sind reine Spekulation, an denen die Regierung sich nicht beteiligen wird.
Was die innerostbelgische Lösung angeht, so bin ich zuversichtlich, dass beide Verwaltungsräte sich auch damit befassen werden. Die Regierung hat eine klare Vision für die Krankenhäuser aufgezeigt. Wir sind weiterhin bereit, sie auf ihrem Weg zu unterstützen.

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Erbschaftsrecht für Pflegekinder

Pflegeeltern nehmen eine wichtige Rolle ein. Sie bieten den betroffenen Kindern einen familiären, gesunden und stabilen Rahmen. Verstirbt ein Pflegeelternteil, ist es nicht unüblich, dass die verbleibenden Familienangehörigen den Wunsch äußern, dass das Pflegekind Anrecht auf einen Erbteil hat. Es stimmt, dass die Pflegekinder aus Ostbelgien im Erbschaftssteuergesetzbuch der Wallonischen Region nicht berücksichtigt werden. Dieses Problem ist uns bekannt. Bereits mit der Vorgängerregierung der Wallonischen Region hat es Gespräche gegeben, um die Gesetzgebung anzupassen. Glücklicherweise ist die aktuelle Regierung ebenfalls gewillt, das Gesetz anzupassen.

Vom Medizinstudium über die Zulassungsbeschränkung bis hin zum Ärztemangel

Vom Medizinstudium über die Zulassungsbeschränkung bis hin zum Ärztemangel

Der Fachkräftemangel macht vor Ostbelgien nicht Halt. Auch nicht im spezifischen Bereich der Gesundheit. Dies wird insbesondere in ländlichen Gebieten immer deutlicher. Doch für den Fachkräftemangel im medizinischen Sektor steht hauptsächlich der Föderalstaat und hier insbesondere die Gesundheitsministerin Maggie De Block in der Verantwortung. Nichts desto trotz setzt sich auch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft gegen den Ärztemangel ein.

Zusammenarbeitsabkommen Kindergeldgesetzgebung

Zusammenarbeitsabkommen Kindergeldgesetzgebung

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist seit Juli 2014 für die Familienleistungen, zuständig. In einer Übergangsphase bis zum 1. Januar 2019 werden die Familienleistungen aber weiterhin föderal verwaltet. Die im vorliegenden Dekretentwurf enthaltenen Änderungen gelten nur bis zum Ablauf dieser Übergangsphase und betreffen folgende 5 Themen: Die Nutzung steuerlicher Datenflüsse, das Recht auf Familienleistungen von Hausangestellten, das Verrechnen von zu Unrecht gezahlten Beträgen, die Einführung des Begriffs Mitmutter und die Erhöhung von Einkommensgrenzbeträgen zum Erhalt der Sozialzuschläge.

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Brustkrebs Früherkennung

Die Anzahl jährlicher Brustkrebsdiagnosen bei Frauen ist in Belgien innerhalb von 10 Jahren von 9.386 auf 10.466 gestiegen.
Deshalb haben wir bereits im letzten Jahr anhand von Radiospots, Presseberichten und einer hierzu angefertigten Broschüre die Bevölkerung sensibilisiert. Wir haben versucht, vor allem junge Frauen auf die Krebsrisiken und die Wichtigkeit von Frühuntersuchungen aufmerksam zu machen.

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