Parlament

.

Vergabe der betreuten Wohnung in der Residenz Leonie

Zum Thema betreutes Wohnen schreibt die Regierung keine anderen Bedingungen als ein Mindestalter von 65 Jahren vor.
Es war also die Entscheidung des Trägers, die Reihenfolge der Anfragen nicht zu berücksichtigen. Der Träger wollte damit allen Kandidaturen, die zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember eingereichten wurden, die gleiche Chance geben.

Sexualität im Alten und Pflegewohnheim sowie bei Personen mit Beeinträchtigung

Sexualität im Alten und Pflegewohnheim sowie bei Personen mit Beeinträchtigung

Das Anrecht auf Privatsphäre ist ein hohes Gut, das in den Wohn- und Pflegezentren (WPZS) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft entsprechend sensibel behandelt wird. So gilt das Zimmer der Bewohner immer als „privat“ und sollte nicht ohne vorheriges Anklopfen betreten werden. Darüber hinaus kann das Zimmer auch als Privateigentum des Bewohners betrachtet werden. Es liegt im Ermessen des Bewohners, ob er die Tür (ab-)schließen möchte. Es gehört zu den Grundsätzen des Zusammenlebens der jeweiligen Einrichtung, die Intimsphäre zu respektieren. Dementsprechend ist dies im Leitbild der WPZS formuliert.

KCE-Studie, Fachkräftemangel in Pflegeberufen

KCE-Studie, Fachkräftemangel in Pflegeberufen

Die Finanzierung der Krankenhäuser wird föderal geregelt. Das gilt ebenso für die Rahmenabkommen für das Pflegepersonal. Der Föderalstaat hat übrigens angekündigt, mehr Mittel für das Krankenpflegepersonal einzusetzen. Allerdings finden die Krankenhäuser des Landes nicht ausreichend Fachkräfte. Hierzu habe ich bereits in der aktuellen Frage Nr. 67 von Herrn Mockel geantwortet.

.

Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft als Stakeholder in diversen Studien

Zunächst muss man festhalten, dass es hierbei um eine Studie geht und nicht um eine Entscheidung der Föderalregierung. Man sollte also keine Fakten schaffen, die es im Moment nicht gibt. Die kommende Föderalregierung wird sich über die Normen beugen und die entsprechende Finanzierung regeln. Die Gemeinschaften und Regionen, die seit der 6. Staatsreform für die Anerkennung der Netzwerke zuständig sind, werden einbezogen werden müssen.

Polioimpfung

Polioimpfung

Die Verpflichtung des Föderalstaats gilt für die Impfung von drei Dosen zwischen 2 und 18 Monaten. Mit sechs Jahren kann eine weitere Impfdosis verabreicht werden, die allerdings nicht verpflichtend ist. Die Kosten für den Impfstoff werden von der Deutschsprachigen Gemeinschaft übernommen.

Entschuldungsfonds

Entschuldungsfonds

Zunächst muss man einige Dinge in den richtigen Kontext rücken. Denn die Frage ist wichtig, und das Thema komplex. Allgemein sinkt die Zahl der Anträge für den Entschuldungsfonds. Im Jahr 2018 ist dennoch eine Steigerung von ungefähr 50% zu beobachten. Allerdings reden wir hier von insgesamt elf Akten. Also sechs Akten mehr im Vergleich zu 2017. Bei so geringen Fallzahlen ist ein prozentualer Vergleich zum Vorjahr nicht aussagekräftig genug.

.

Kontrolle von Leistungsempfängern durch Postboten

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist in diesem Bereich nicht zuständig. Die Maßnahme wurde von der Föderalregierung getroffen. Persönlich stelle ich mir die Frage, wie es um den Datenschutz bestellt ist. Schließlich dürfen nur vereidigte Berufsgruppen, eine Kontrolle des Personalausweises durchführen. Auch stellt sich die Frage, ob es einem Postangestellten gesetzlich erlaubt ist, Angaben zur An- oder Abwesenheit einer Person an eine Behörde zu übermitteln.

Begleitung von Häftlingen

Begleitung von Häftlingen

Im Rahmen der 6. Staatsreform sind wir für das Justizhaus zuständig geworden. Ostbelgier, die Opfer von Straftaten werden oder mit dem Gesetz in Konflikt geraten, werden dort begleitet.

.

Einrichtung einer Heimfinder-App

Die Deutschsprachige Gemeinschaft setzt sich fortlaufend mit der Frage auseinander, wie ein Senior ein auf seinen Bedarf abgestimmtes Angebot finden kann.

.

Mangelndes Verständnis der eigenen Krankheit oder Behandlung

Es ist wichtig, dass die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung gestärkt wird. Wie Ärzte jedoch mit Patienten kommunizieren, entscheiden sie in Anwendung der Gesetzgebung. Die DG kann nicht darüber befinden. Dennoch werden wir dieses Thema mit den Ärzten im Rahmen des REK-Projekts „Neuausrichtung der 1. Linie“ besprechen. Ergänzend hierzu können wir nur an die Fachkräfte im Gesundheitsbereich appellieren, sich jedes Mal aufs Neue in die Situation des Patienten hineinzuversetzen und mit ihm auf Augenhöhe klar zu kommunizieren, so wie es die Gesetzgebung verlangt.

Schrift vergrößernSchrift verkleinernStandard