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Zusammenarbeit mit frankophonen Nachbargemeinden in der Raumordnung


Es gilt das gesprochene Wort!
27.11.2023

Antwort zur Zusammenarbeit mit frankophonen Nachbargemeinden in der Raumordnung
Durch die Zuständigkeitsübertragung können keine plurikommunalen Entwicklungsschemen im Sinne der Gesetzgebung zwischen Gemeinden aus der Wallonischen Region und Gemeinden aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft erstellt werden.

Das gilt ebenso für die Gemeinden entlang der wallonischen-flämischen Grenze.

Entwicklungsschemen dieser Art wurden aber auch nicht vor der Übertragung der Zuständigkeit erstellt. Innerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft existieren weder plurikommunale noch kommunale Entwicklungsschemen.

Das bedeutet aber nicht, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden nicht möglich ist. Nichts hindert die Gemeinden daran, zusammenzuarbeiten, wenn sie es wünschen.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft könnte in dem Fall beratend zur Seite stehen.

Im Sinne der Gemeindeautonomie könnten zum Beispiel die Gemeinden Sankt Vith und Malmedy eigene Entwicklungsschemen erstellen und sie vorher inhaltlich aufeinander abstimmen.

Das zu entscheiden, obliegt den beiden Gemeinden selbst und nicht der Regierung.

Eine beratende Rolle würden wir ebenfalls einnehmen, wenn die neun Gemeinden ein eigenes kommunales Entwicklungsschema ausarbeiten würden. Möglich wäre laut Gesetzgebung auch eine finanzielle Unterstützung für die Ausarbeitung solcher Entwicklungsschemen.

Ohnehin müssten derartige Schemen von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft genehmigt werden.

Der Ausbau der Autonomie bedeutet keine Abgrenzung zu den Nachbarn.

Die Erweiterung der eigenen Autonomie ist die Chance, an der Weiterentwicklung der eigenen Region maßgeschneidert zu arbeiten. Im Rahmen dieser Autonomie haben wir das Recht, zu entscheiden, mit wem wir zusammenarbeiten. Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt beispielsweise, dass wir mit dem Ausbau der Autonomie stärker mit der Wallonischen Region oder mit Flandern zusammenarbeiten als es vorher der Fall. Im Rahmen der Übertragung der Raumordnung wurde zum Beispiel ein Zusammenarbeitsabkommen verabschiedet.

Dieses Abkommen hält fest, dass angrenzende Gemeinden und die Wallonische Region bzw. die Deutschsprachige Gemeinschaft um eine Stellungnahme aufgefordert werden, sollten raumordnerische Planungsinstrumente mit Auswirkungen auf die andere Sprachregion erstellt werden. In diesem Zusammenhang werden alle angrenzenden frankophonen Gemeinden ausdrücklich erwähnt. Ein formaler Informationsaustausch ist also bereits vorgegeben.

Ein weiteres Beispiel der Zusammenarbeit in der Raumordnung ist die Erstellung des strategischen Schemas für die Weser nach der Flutkatastrophe.

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