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Umsetzung der europäischen Vorgabe zur Netto-Null Flächen-Neuinanspruchnahme


Es gilt das gesprochene Wort!
27/11/23

Antwort zur Umsetzung der europäischen Vorgabe zur Netto-Null Flächen-Neuinanspruchnahme
Der Umgang mit der Vermeidung des Flächenverbrauchs wurde bisher sehr intensiv im Rahmen der Phase 3 des DG Raumordnungsreformprozesses behandelt.

Es steht außer Frage, dass wir ähnlich wie die anderen Regionen und Länder einige Anstrengungen machen müssen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Es muss allerdings auch morgen möglich sein, zu bauen. Wir sind bereit, uns für eine intelligente Flächennutzung einzusetzen, aber ich bin nicht bereit, einen Beton-Stopp zu verhängen.

Im Rahmen der Erstellung einer Raumstrategie wurde ein Fachgutachten erstellt.

Dieses Fachgutachten fußt auf der Expertise von Fachleuten innerhalb und außerhalb Belgiens.

Außerdem haben wir in dieser Legislaturperiode einen intensiven Beteiligungsprozess mit Fachleuten und der Bevölkerung Ostbelgiens gestartet. Dieses Fachgutachten zu einer Raumstrategie wird die Regierung Anfang des Jahres im Rahmen einer Mitteilung an das Parlament vorstellen. Es wird sich somit nicht um die Raumstrategie handeln, sondern um die Meinung der Fachleute. Über dieses Fachgutachten sollten wir im Parlament, aber auch mit den Gemeinden und der Bevölkerung intensiv diskutieren, eh eine Raumstrategie für Ostbelgien verabschiedet wird.

Diese Raumstrategie wird als Basis für die Neugestaltung der Gesetzgebung dienen. In diesem Jahr Entscheidungen mit einer solchen Tragweite – noch dazu ohne Konzertierung – zu treffen, halte ich für überstürzt.

Außerdem müssen die Gemeinden stärker eingebunden werden.

In der Wallonischen Region will man über die Anpassung der aktuellen Gesetzgebung die Gemeinden verpflichten, kommunale Entwicklungsschemen zu erstellen.

Diese kommunalen Entwicklungsschemen sind bereits heute im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung auf freiwilliger Basis möglich.

Dennoch hat sich bisher keine Gemeinde an ein solches Unterfangen gewagt. Ich bin der Meinung, dass die Gemeinden in Zukunft mehr Autonomie in Sachen Raumordnung erhalten sollen.

Das wird auch ein Mehr an Verantwortung für die Gemeinden bedeuten. Die Deutschsprachige Gemeinschaft sollte in diesem Zusammenhang verstärkt die Rolle der Beratung in den großen Fragen einnehmen und sich auf die Überprüfung der Einhaltung der Regelwerke fokussieren. Wie Sie sehen, leisten wir aktiv unseren Teil zu den Zielen von 2030 und 2050 bei.

Wir haben die notwendigen Überlegungen angestoßen und werden diese innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ausführlich zu Ende führen. Wir setzen darauf, mit Bedacht und reiflicher Überlegung zu handeln. Betreffend die Abstimmung mit den anderen Regionen in Belgien kann ich mitteilen, dass diese stattfindet.

Solch ein Austausch wird regelmäßig im Rahmen des „Interregionalen Informationsforums zur Raumordnung“ („Forum interrégional d’information sur l’aménagement du territoire“) abgehalten. Bereits am 6. Oktober 2022 fand in Namur ein Treffen zu diesem Thema statt.

Aus dieser Versammlung geht hervor, dass sich alle Teilnehmer der Frage des flächensparenden Bauens gewidmet hatten.

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