08.11.2023
Unterbringung von Asylanten in Krankenhäusern
Die Unterbringung von Asylsuchenden bleibt in Belgien ein Dauerbrenner. Man kann nicht von der Hand weisen, dass der Umgang mit geflüchteten Menschen eine große Herausforderung ist.
Es bedarf einer Reform des Asylrechts in Belgien und der EU. Und es bedarf an Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern.
Solange das nicht der Fall ist, wird sich Belgien mit den Folgen auseinandersetzen müssen.
Belgien sucht Aufnahmeplätze, die in der Vergangenheit im großen Stil geschlossen wurden.
Da für den Winter Unterbringungsmöglichkeiten fehlen und die Gefahr besteht, dass Menschen je nach Wetterlage auf der Straße erfrieren, hat der Premierminister Alexander De Croo das Kernkabinett zusammengerufen.
Jeder Minister aus dem Kernkabinett soll Vorschläge zur Unterbringung in seinen Sektoren machen.
Auch der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke gehört dem Kernkabinett an.
Mit besagtem Schreiben versucht er, Aufnahmeplätze in den Krankenhäusern zu organisieren.
Der Minister hat allerdings von den Krankenhäusern nicht erwartet, Räumlichkeiten und Personal zur Verfügung zu stellen.
Es geht nur um Gebäudeteile, die aktuell still liegen und die von den Patienten getrennt werden.
Das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen, um die Debatte rund um dieses Thema zu versachlichen. Man kann eine andere Zuwanderungspolitik betreiben wollen.
Auch ich habe eine differenzierte Meinung über die Migrations- und Asylpolitik für Belgien und die EU.
Denn mit der aktuellen Politik stößt man an Grenzen. Das betrifft nicht nur die Sozialsysteme.
Das betrifft auch den demografischen Wandel in unserem Land und die Arbeitskräftesicherung.
Es geht, meiner Meinung nach, nicht um ein „Entweder-Oder“, sondern um das „Wie“.
Aber egal, welche Meinung man über Migration vertritt, man kann nicht der Meinung sein, dass bei einem harten Winter Menschen auf der Straße erfrieren. Zumindest nicht, wenn man im Sinne der Humanität spricht.
Daher ist es begrüßenswert, dass Alternativen gesucht werden.
Für mich reicht es aber nicht die Infrastruktur zu haben.
Zu einer Unterbringung gehört auch die Umrahmung.
Wer kümmert sich um die Geflüchteten?
Wenn das nicht geklärt wird, sind Probleme vorprogrammiert.
Anstatt zu helfen, wird man Schaden anrichten.
Die Begleitung und Aufsicht bleiben in meinen Augen Knackpunkte in der Unterbringungspolitik.
Hier vermisse ich klare Konzepte und verlässliche Zusagen von der Staatssekretärin bzw. dem Föderalstaat.
Die beiden Krankenhäuser der DG haben das Schreiben von Minister Vandenbroucke bezüglich der Aufnahme von Asylsuchenden in Krankenhäusern erhalten. Beide Einrichtungen gaben an, über keine Räume zu verfügen, die den Anforderungen entsprechen.
Eine finanzielle Unterstützung der DG ist demnach nicht nötig.
Ich möchte aber auch unterstreichen, dass eine finanzielle Unterstützung der DG auch nicht möglich ist.
Die DG ist für die Asylpolitik nicht zuständig.
Wenn wir uns in diesem Bereich finanziell einbringen müssten, dann müssten wir in unseren Zuständigkeiten und Aufgaben Kürzungen vornehmen.
Davon sehe ich persönlich ab.
