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Kurzaufenthalte für Menschen mit Beeinträchtigung


Es gilt das gesprochene Wort!
29/11/23

Kurzaufenthalten für Menschen mit Beeinträchtigung

Ich möchte eingangs präzisieren, dass der Dienst des Kurzaufenthalts die Beteiligungen nicht erneut erhöht hat. Laut Rückmeldung der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben hatte der Träger des Kurzaufenthalts festgestellt, dass die bestehenden Tarife nicht zur Anwendung kamen.

Im Ergebnis hat das aber zu Mehrkosten bei den Eltern geführt. Es ist richtig, dass deshalb vermehrt Eltern auf mich zugekommen sind, die darauf aufmerksam machen, dass mit den steigenden Lebenshaltungskosten der Beitrag von aktuell 50 € für den Kurzaufenthalt nicht mehr für alle Eltern tragbar ist.

Die Betreuung von Kindern mit einer Beeinträchtigung ist zweifelsohne eine erfüllende, aber auch sehr anstrengende Aufgabe. Auch wenn die Eltern dies mit sehr viel Liebe und Zeiteinsatz machen, müssen sie die Möglichkeit haben auf Entlastungsangebote zurückzugreifen, damit sie diese Aufgabe weiter stemmen können.

Als die Regierung die neue Regelung der Beteiligung in der Kinderbetreuung ausgearbeitet hat, haben wir festgehalten, dass für die Altersgruppe der Kinder mit einer Beeinträchtigung von 0-21 Jahren ebenfalls eine Anpassung vorgenommen werden muss.

Dazu habe ich die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben im Herbst bereits beauftragt, zusammen mit dem Träger des Kurzaufenthalts, einen Vorschlag auszuarbeiten.

Hierzu findet in der nächsten Woche ein Arbeitstreffen statt.

Auch wenn die Betreuung im Kurzaufenthalt eines intensiveren Personaleinsatzes als in der regulären Kinderbetreuung bedarf, wollen wir bei der Reform die Eigenbeteiligung reduzieren und dabei die wirtschaftliche Situation der Familie stärker berücksichtigen.

Dabei muss der administrative Aufwand sowohl für die Eltern als auch für den Träger geringgehalten werden. Und hier liegt bereits ein erster Knackpunkt. Denn bisher wurden die Einkommen der Eltern nicht überprüft.

Wenn man ähnlich wie in der Kinderbetreuung für bestimmte Einkommenskategorien die Beiträge anpassen bzw. abschaffen möchte, dann wird man an der Überprüfung der Einkommen nicht vorbeikommen.

Das Angebot des Kurzaufenthaltes ist eines der Angebote, die dazu beitragen sollen, Eltern von Kindern mit einer Beeinträchtigung zu entlasten. Die Entlastungsangebote für diese Eltern, die bereits in vielen Lebensbereichen leider immer noch mit vielen Hürden konfrontiert werden, sind eine der Herausforderungen der kommenden Jahre.

Dazu stehe ich im Austausch mit einer Gruppe von betroffenen Eltern, um Lösungsansätze auszuarbeiten.

Für Kinder unter 12 Jahren soll natürlich im Sinne der Inklusion das reguläre Angebot der Kinderbetreuung sowie der AUBE allen Kindern offen stehen mit den dort geltenden Bedingungen. Darüber hinaus ist eine der dekretalen Aufgaben des neuen Zentrums für Kinderbetreuung die Inklusion in diesem Bereich zu fördern. Für eine vollständige Inklusion haben wir noch einen weiten Weg vor uns.

Aus diesem Grund streben wir auf Grundlage der Gespräche mit betroffenen Eltern zusätzlich folgende Reformen an:

– Die Ausweitung des Angebotes des Kurzaufenthaltes im Norden und im Süden der DG mit der entsprechenden Aufstockung der erforderlichen Mittel;

– Die Öffnung des Angebotes des Kurzaufenthaltes ebenfalls für die Alterskategorie von 0-6 Jahren, die subsidiär zu den Angeboten der regulären Kinderbetreuung arbeiten sollen. Dazu müssen die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden;

– Neue Entlastungsangebote in Form von punktueller Betreuung zu Hause. Die DSL wurde beauftragt, diese erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen vorzubereiten und eine entsprechende Finanzsimulation vorzunehmen, um die zusätzlichen erforderlichen Mittel vorsehen zu können.

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