Als ich vor einigen Monaten mit der Idee einer Orientierungsnote auf den Parlamentspräsidenten zuging, war ich mir dessen bewusst, welche Mehrarbeit das Parlament damit bekäme.
Aber ich war mir sicher, dass der betriebene Aufwand sich lohnen würde.
Bei einem so sensiblen und strategisch wichtigen Thema wie die Reform der Raumordnung hat die Regierung einen unkonventionellen Weg bestritten.
Die Teilstaaten sind im Rahmen ihrer Befugnisse für Präventivmaßnahmen wie Quarantäne und Tests zuständig. Der Föderalstaat hat noch Restzuständigkeiten in den Bereichen des Zivilschutzes, zivile Sicherheit, allgemeine Polizei sowie die Kontrolle der Außengrenzen.
Ziel dieses Abkommens ist es, durch einen Datenaustausch zwischen den Teilstaaten, den lokalen Behörden und den Polizeidiensten die Einhaltung der bereits erwähnten Untersuchung sowie der verpflichtenden Quarantäne nach Ankunft, bzw. Rückkehr in Belgien zu erreichen.
Ziel dieses Dekretentwurfs ist es, die Verfahren zu vereinheitlichen und diese auf die Situation in der DG anzupassen.
2018 vollzog die Wallonische Region durch das Dekret über das Enteignungsverfahren eine tiefgreifende Modernisierung des Enteignungsrechts. Eine Reform, die sich nicht nur auf die administrative, sondern auch auf die gerichtliche Phase der Enteignung bezog.
Die Einhaltung der Menschenrechte in den ostbelgischen Wohn- und Pflegezentren ist dekretal verankert.
Zu der Einhaltung der Menschenrechte in den Wohn- und Pflegezentren habe ich bereits in der Sitzung des Sonderausschusses vom 20. November 2020 Stellung bezogen. Der Beantwortung dieser Frage füge ich den Auszug aus dem Bericht des Parlamentes hinzu. (siehe Auszug des Berichtes in der Anlage).
Häusliche Gewalt, auch die gegenüber Männern, ist kein typisches Corona-Problem. Natürlich verschärft die Pandemie die Situation, weil die Menschen insgesamt erhöhtem Stress ausgesetzt sind und mehr Zeit zuhause verbringen.
Das Interreg-Projekt EMRaDi stellt einen wichtigen Schritt im Rahmen der grenzüberschreitenden Begleitung von Bürgern mit seltenen Krankheiten dar.
„Die Menschenwürde ist ein unveräußerliches Recht, das dem Menschen innewohnt. Sie wird nicht dadurch verwirkt, dass jemand gegen unsere Normen verstößt, also straffällig wird.“
Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (SP) möchte die Wahlfreiheit für das Wohnen im Alter stärken. Senioren sollen neben dem Einzug in ein Wohn- und Pflegezentrum zwischen mehreren Wohnalternativen wählen können. Deshalb wird die Regierung die Förderung von Infrastrukturbauten erhöhen.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat von Beginn an die Wohn- und Pflegezentren stark begleitet und den Arbeitsalltag des Personals positiv beeinflusst.
Die Regierung hat mit der ehemalig zuständigen Ministerin für Gesundheit, Maggie De Block, Kontakt aufgenommen. Wir haben den Standpunkt der DG in dieser Angelegenheit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und mit verschiedenen Argumenten den Erhalt der beiden Entbindungsstationen gefordert.
