Es gilt das gesprochene Wort!
03.04.2023
1288 & 1289 Frage und Antwort zur N62
In der Tat, die erwähnte Resolution wurde vor fast einem Jahr verabschiedet, und seit dieser Verabschiedung habe ich Minister Henry mehrmals zu uns eingeladen, damit er sich ein Bild vor Ort machen kann.
Aus verschiedenen Gründen war es dem Kollegen bis vor einigen Tagen nicht möglich, an einer Versammlung zu diesem Thema teilzunehmen.
Seine Zusage an einer Versammlung hat er mir erst am 2. Februar am Rande der gemeinsamen Regierungssitzung mit der Wallonischen Region erteilt. Bei dieser Gelegenheit hatte ich angekündigt, dass ich Vertreter der Bürgerinitiative „N62 – Jetzt reicht’s“ hinzuziehen würde.
Mit der Bürgerinitiative stehe ich in regem Kontakt. Auch erreichten mich verschiedene Zuschriften von Bürgern, darunter auch ein Schreiben der Dorfgruppe Maldingen.
Eine Vorort-Begehung wurde vom Kabinett Henry in der Vergangenheit ausgeschlossen. Umso erfreulicher war es, dass er doch noch in letzter Minute einer Besichtigung der N62 zustimmte. 4 Trotz dieser Begehung vor Ort mit der Bürgermeisterin der Gemeinde Burg-Reuland und des Gesprächs in Eupen mit mir wird Henry den Infrastrukturplan für die Straßenarbeiten in der Wallonie nicht anpassen.
Stattdessen hat er im Gespräch auf die nächste Regierung nach den Wahlen 2024 hingewiesen. Deshalb kann ich keineswegs bestätigen, dass er für den Bau einer Umgehungsstraße ist.
Das hat er so mir gegenüber nicht geäußert.
Darüber hinaus hat er über die bereits in der Presse geäußerten kurzfristigen Maßnahmen informiert, die den Verkehr beruhigen sollen und die N62 sicherer machen sollen.
Ich habe den Kollegen darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese Maßnahmen sicherlich in eine richtige Richtung gehen, aber keine Entlastung bringen werden.
Die Entlastung wird nachhaltig nur durch eine Umgehungsstraße kommen. Das habe ich dem zuständigen Minister bereits in der Vergangenheit und auch bei dieser Unterredung sehr deutlich mitgeteilt.
So wie es auch die Resolution des Parlamentes verlangt.
Es herrscht einfach zu viel Verkehr! Das ist das Problem.
Wenn knapp ein Viertel der Verkehrsteilnehmer aus LKW bestehen, dann spielt z.B. die Geschwindigkeitsbegrenzung eine untergeordnete Rolle.
Bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen werden somit Unfälle nicht unbedingt vermieden. Stattdessen wird die eigentliche Problematik auf die Nebenstraßen und die kommunalen Verkehrswege einfach verlagert, indem Verkehrsteilnehmer den Radarfallen und Geschwindigkeitsbegrenzungen ausweichen.
Deshalb habe ich eine finanzielle Unterstützung sowie die Einbeziehung der Gemeinde Burg-Reuland sowie der Polizei bei der Umsetzung dieser Maßnahmen im Vorfeld gefordert.
Der Kollege sprach sich darüber hinaus erneut für Fahrgemeinschaften aus.
Ich habe erwidert, dass dies bereits praktiziert wird und sicherlich noch gefördert werden könnte, aber die geografische Lage des Südens sowie seine Bevölkerungsdichte den Fahrgemeinschaften auch Grenzen setzen.
Zur Durchführung einer Mobilitätsstudie, wie sie in der Resolution des Parlaments gefordert wird, hat sich Minister Henry eher befürwortend ausgesprochen.
Die genaue Form, den Inhalt und Ausmaß dieser Studie möchte der Minister mit seinem Amts- und Parteikollegen François Bausch, dem luxemburgischen Mobilitätsminister, abstimmen.
Nach Auffassung von Henry sollte es eine globale Studie sein, die die gesamte Mobilität zwischen Belgien und Luxemburg analysiert. Angesichts unserer engen Verbindungen zum Großherzogtum, habe ich angekündigt, dass auch unsere Regierung Kontakt zum luxemburgischen Straßenbauminister aufnehmen wird.
Ich möchte aber klar und deutlich sagen, dass diese Mobilitätsstudie die Notwendigkeit einer Entlastungsstraße nicht konterkariert. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine derartige Analyse zu einem anderen Ergebnis führen wird.
Es ist daher bedauerlich, dass ein Projekt, das seit den 50er Jahren gefordert wird, auch heute noch immer nicht in greifbarer Nähe gerückt ist.
Die Regierung der DG wird deshalb weiterhin den Bau einer Umgehungsstraße zur N62 fordern und wird, so bald eine neue Regierung in Namur gewählt wurde, die Gespräche wiederaufnehmen.
Das sind wir der Bevölkerung schuldig!
