8 gute Gründe, weshalb Belgien den UN-Migrationspakt unterzeichnen sollte und ich trotzdem kein leichtgläubiger Gutmensch bin
Auch in unserem Land ist der Migrationspakt der Vereinten Nationen inzwischen in aller Munde. Spätestens seitdem diese internationale Vereinbarung von rechter Seite heftig attackiert wird und die Regierung in Brüssel zu scheitern droht. Wohl nur die wenigsten Bürgerinnen und Bürger haben sich bisher mit dem Inhalt des Dokuments auseinandergesetzt, das Premier Charles Michel normalerweise am 19. Dezember in Marrakesch für Belgien unterzeichnen wird. Dabei gibt es genug Gründe, weshalb unser Land sich solidarisch mit der internationalen Staatengemeinschaft zeigen sollte. Einige möchte ich heute aufzählen:
1) Belgien bietet traditionell vielen Menschen in Not Schutz und das soll sich auch künftig nicht ändern. Dass Populisten jetzt daraus einen ideologischen Kampf anzetteln ist völlig absurd;
2) mit dem UN-Migrationspakt verpflichten sich viele Länder in der Welt zu Prinzipien, die in der EU schon lange gelten. Wir haben bereits die Menschenrechtskommission bzw. den Menschengerichtshof. Im Pakt geht es darum, dass die Migranten eine Menschenwürde haben und sie diese auch in allen Ländern geltend machen können;
3) anderen Ländern soll geholfen werden, irreguläre Einwanderungen zu reduzieren und zwar mit Methoden, die im Einklang mit den Menschenrechten stehen;
4) es soll moralischer Druck auf die Länder ausgeübt werden, in denen die Rechte von Migranten mit Füßen getreten werden;
5) der UN-Pakt ist ein Signal für die Welt, aber die Situation in unserem Land wird sich nichts verändern. In Belgien haben wir weitaus höhere Standards die zudem rechtlich verbindlich sind. Die Festlegung von internationalen Standards ist natürlich auch im europäischen Interesse;
6) leider gibt es in Belgien Parteien, die zurzeit davon leben, dass von Migration mit einem Ton der Panik gesprochen wird, wie die aktuelle Kampagne der N-VA zeigt. Fakt ist, es gibt weder eine Invasion aus dem Süden noch steht unsere Zivilisation auf dem Spiel;
7) es gibt es keine unlösbaren Probleme;
8 ) Belgien hat auf internationaler Ebene schon immer ein geschätzte Rolle gespielt und war auch diesmal war sehr aktiv in den Verhandlungen mit eingebunden. Der gute Ruf unseres Landes würde im Falle einer Nichtunterzeichnung unweigerlich Schaden nehmen.
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