Es gilt das gesprochene Wort!
11.10.2017
20171011 02 Frage Und Antwort Grenzüberschreitende Gesundheitspolitik (350.9 KiB)
Für die Regelung zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sind das LIKIV und die Krankenkassen zuständig.
Trotzdem hat die Regierung die Krankenkassen bei den Verhandlungen zur Beibehaltung des IZOM-Abkommens und später zur Erarbeitung einer Alternative unterstützt.
Das Ergebnis dieses Engagements ist Ihnen bekannt.
Ich erachte es weiterhin für notwendig, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Interessen der Bevölkerung in dieser Angelegenheit vertritt.
Mit Verabschiedung der Regelung wurde festgehalten, dass das LIKIV unter anderem für die Kommunikationskampagne bei den deutschen Gesundheitsdienstleistern verantwortlich ist.
Seit Juli treten mehrere Schwierigkeiten auf. Diese sind unterschiedlicher Art.
Einige dieser Probleme lassen sich auf ein Informationsdefizit im In- und Ausland zurückführen.
Die bisherige Kommunikation ist deshalb in meinen Augen unzureichend.
Was unsererseits seitdem unternommen wurde:
- Ich habe das LIKIV aufgefordert, die deutschen Dienstleister über die neue Regelung zu informieren.
- Bei meinen monatlichen Treffen mit den Krankenkassen habe ich auf die Problematik hingewiesen und eine Informationskampagne der Krankenkassen angeregt. Diese sehen das LIKIV weiterhin in der Verantwortung.
- In den Fällen, die mir von Patienten zugetragen wurden, habe ich selbst bei den Krankenkassen oder dem LIKIV interveniert.
- Wir haben im September mit dem Uniklinikum Aachen über die Schwierigkeiten in Bezug auf die neue Regelung ausgetauscht.
- Wir initiieren derzeit ein Treffen mit der AOK, dem Uniklinikum und dem LIKIV.
- Vergangene Woche fand ein Treffen mit dem LIKIV statt. Das LIKIV hat versprochen, dass weitere Informationen folgen werden.
Bei diesem letzten Treffen mit dem LIKIV habe ich die Forderung gestellt, dass die Übergangsregelung für Patienten, die vor dem 1. Juli in Behandlung waren, verbessert werden soll.
Außerdem haben wir erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Rückerstattung von Medikamenten in der neuen Regelung Berücksichtigung findet.
Das LIKIV hat eine Nachbesserung versprochen. Ich erwarte in den nächsten Tagen das offizielle Protokoll zu dieser Angelegenheit.
