Es gilt das gesprochene Wort!
12.04.2017
05 Frage Und Antwort F Mockel Krankenhauspolitik (137.1 KiB)
Auch wenn die Regierung nicht für die Krankenhausfinanzierung zuständig ist, so arbeitet sie seit geraumer Zeit an der Absicherung der Krankenhausstandorte. Ich bin überzeugt, dass die beiden Krankenhäuser für die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung und für die Entwicklung des Standortes Ostbelgien von großer Bedeutung sind.
Deshalb haben wir neben den millionenschweren Investitionen in die Infrastruktur rund 400.000 Euro für die Entwicklung der strategischen Ausrichtung der beiden Häuser eingesetzt.
In dieser Legislaturperiode liegt der Schwerpunkt auf der Schaffung von geteilten Diensten und der Schaffung eines Netzwerks mit einem Referenzkrankenhaus.
Das Netzwerk mit dem CHC Lüttich ist – wie Sie sicherlich wissen – das Ergebnis eben dieser Anstrengung. Dieses Netzwerk muss vertieft werden, da – wie es sich herausgestellt hat – die Reform der Föderalministerin Maggie De Block genau in diese Richtung geht. Hier haben wir einen gewissen Vorsprung.
Die Partnerschaft mit dem CHC reicht aber nicht aus!
Das Projekt der geteilten Dienste muss von beiden Krankenhäusern ernsthaft angegangen werden. Auch wenn erste Ankündigungen in diese Richtung gemacht wurden, so vermisst die Regierung sichtbare Ergebnisse.
Ich wünsche mir, dass die Verwaltungsräte der beiden Strukturen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und diesen Prozess substanziell beschleunigen. Ansonsten laufen beide Häuser Gefahr, unter die Räder der föderalen Krankenhausreform zu geraten.
Die Regierung wird sich in dieser Frage nicht mit Lippenbekenntnissen zufriedengeben.
Die Gemeinden spielen hier als Träger der Krankenhäuser eine wichtige Rolle. Sie entsenden Mitglieder in die Verwaltungsräte – häufig Schöffen oder Bürgermeister. Sie geben im Verwaltungsrat die Zielsetzungen vor, genehmigen die Haushalte und Rechnungslegungen, bestimmen den Personalrahmen und kontrollieren die Geschäftsführung.
Die Mitglieder der Verwaltungsräte sind in alle laufenden Überlegungen einbezogen und können die sie entsendenden Gemeinden informieren. Der Vertreter der Regierung hat in den Verwaltungsräten lediglich eine beobachtende Rolle.
Wenn Sie mich fragen, ob es wichtig ist, dass die Gemeindekollegien in die Diskussionen einbezogen werden, dann antworte ich Ihnen, dass ich es für sehr wichtig erachte. Ich gehe noch weiter: Nicht nur die Gemeindekollegien, sondern auch die Gemeinderäte sollten in Fragen der strategischen Ausrichtung über den Stand der Dinge informiert werden.
Diese Aufgabe müssen aber die Vertreter der Gemeinden selbst übernehmen und nicht die Regierung. Ich denke, dass dies in der Autonomie und Verantwortung der Träger liegt. Diese Autonomie wird die Regierung nicht missachten.
Aber ich werde jede Bemühung zu einer verstärkten Zusammenarbeit der beiden Krankenhäuser und zu einer stärkeren Einbindung in ein Krankenhausnetzwerk unterstützen. Diese wird allerdings nicht von oben herab diktiert.
Welche Form die vertiefte Zusammenarbeit annehmen soll, ob es dabei gar zu einer Fusion kommt mit zwei Standorten, wie Sie das in Ihrer Frage ansprechen, ist Sache der Träger.
Mir persönlich ist egal, ob eine Fusion oder „nur“ eine verstärkte Zusammenarbeit in Angriff genommen wird. ABER wie Helmut Kohl schon sagte: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“. Für mich heißt das, dass die Anstrengungen zu einer Absicherung der Krankenhausstandorte führen. Die Schaffung geteilter Dienste sind notwendiger Bestandteil für eine Stärkung der Krankenhäuser.
Die Regierung ist aktiver Unterstützer dieser Prozesse und wird dort, wo sie Verantwortung trägt, diese Aufgabe gewissenhaft wahrnehmen. Wir können den Weg aufzeigen, die Verwaltungsräte der Krankenhäuser, allen voran die Gemeinden, müssen wissen, ob sie ihn beschreiten werden.
Ich weiß, dass die Trägergemeinden des St. Nikolaus-Hospitals Gespräche über die Zukunft des Krankenhauses führen. Ich begrüße diesen Schritt, wenn er die Stärkung des Standortes zum Ziel hat. Um über diese Überlegungen informiert zu werden, habe ich vor Wochen schon zu einem Gespräch mit den Bürgermeistern eingeladen, das Anfang Mai stattfinden soll. Ich bin gerne bereit, den Ausschuss über die weitere Entwicklung zu informieren.
