Tagesbetreuung und Tagespflegeangebote sind in meinen Augen sehr wichtig, um zum einen den Verbleib in den eigenen vier Wänden zu unterstützen und zum anderen die Angehörigen je nach Situation zu entlasten.
Die Apotheken betrachte ich als Teil der medizinischen Versorgung der 1. Linie. Es ist daher wichtig, dass der nächtliche Bereitschaftsdienst innerhalb einer vertretbaren Entfernung für die Bevölkerung erreichbar bleibt.
Schottergärten ab 8m² sind mittlerweile genehmigungspflichtig, weil sie negative Effekte für die Ökologie mit sich bringen. Sie bieten Tieren und Pflanzen keine Nahrung, obschon sie im Garten angelegt werden. Außerdem fangen Schottergärten das Wasser nur schwer auf.
Dass die Gutachten der verschiedenen Behörden unterschiedlich ausfallen, liegt in der Natur der Sache, da unterschiedliche Sachverhalte geprüft werden. Dass die Straßendirektion Verviers zum Beispiel keine Auswirkungen der inneren Umbauarbeiten auf die Regionalstraße N658 sieht, mag genauso berechtigt sein, wie die bedingt günstige Stellungnahme der Hilfeleistungszone DG zu den vorzusehenden Brandschutzbestimmungen des Gebäudes.
Mir ist bekannt, dass Ihre Fraktion die Begrünung von Dächern und Fassaden – sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Gebäuden, zum Beispiel die von Unternehmen – befürwortet.
Weiterhin gilt, dass keine allgemeine Auflage zur Dachbegrünung besteht. Dennoch kann der Fachbereich dies, je nach Verfahren, empfehlen oder vorschreiben, wenn daraus ein Mehrwert besteht. Das war übrigens bereits vor der Übertragung der Raumordnung der Fall.
Drei entscheidende Dinge haben wir in Bezug auf die Mietpreisbremse und die eventuell wiederkehrenden Energiepreise anders als die Kollegen im Inland gestaltet:
– Anstatt einseitige Verbote auszusprechen, haben wir parallel ein Anreizsystem auf den Weg gebracht.
Renoviert ein Vermieter die Wohnung, so erhält er künftig 80 % statt 70 % der annehmbaren Kosten für die Sanierung;
– Die Indexierungsbremse läuft in Ostbelgien nicht im Herbst, sondern erst Ende des Jahres aus; Zudem haben wir das Parlament mit dem Programmdekret um eine Vollmacht gebeten.
Die Regierung der DG kann die Indexierungsbremse einmalig, bis zu einem Jahr, verlängern. Auch über diese Option verfügen wir, während die Kollegen im Inland erst einmal erneut durch die Parlamente gehen müssten.
Das Allerwichtigste ist, dass die Bewohner in den Wohn- und Pflegezentren (WPZS) sich wohl fühlen und soweit es geht, selbstbestimmt leben können.
Die Regierung unterstützt deshalb den Ansatz einer Deinstitutionalisierung der WPZS.
Zu Beginn möchte ich kurz die Zuständigkeitsfrage zu der hier angesprochenen medizinischen Planung erläutern.
In Belgien gibt es für manche Berufsgruppen, unter anderem die medizinischen, begrenzte Praktikumsplätze.
Die Anzahl dieser Praktikumsplätze werden durch die sogenannten „Quotas“ festgelegt.
ch habe mich in der Vergangenheit, genauso wie zahlreiche Regierungsmitglieder vor mir, für den Abschluss eines solchen Abkommens mit Nordrhein-Westfalen (NRW) stark gemacht.
Ich konnte die vorherige Gesundheitsministerin Maggie De Block dafür gewinnen, die notwendige Unterschrift zu leisten.
Leider wurde während ihrer Amtszeit die Frage nicht geklärt, ob das Land NRW oder die Bundesrepublik dieses Abkommen unterzeichnen musste.
Die Gehälter der Krankenpfleger und der Paramediziner in den Wohn- und Pflegezentren werden in diesem Jahr erhöht.
In den vergangenen Wochen und Monaten haben mehrere Treffen mit den Sozialpartnern stattgefunden, in denen die Berechnungen der Wiederherstellung der Lohnspanne zwischen den Pflegehelfern und den Krankenpflegern sowie den Paramedizinern besprochen wurden.
