Mietpreisindexierung

Drei entscheidende Dinge haben wir in Bezug auf die Mietpreisbremse und die eventuell wiederkehrenden Energiepreise anders als die Kollegen im Inland gestaltet:

– Anstatt einseitige Verbote auszusprechen, haben wir parallel ein Anreizsystem auf den Weg gebracht.

Renoviert ein Vermieter die Wohnung, so erhält er künftig 80 % statt 70 % der annehmbaren Kosten für die Sanierung;

– Die Indexierungsbremse läuft in Ostbelgien nicht im Herbst, sondern erst Ende des Jahres aus; Zudem haben wir das Parlament mit dem Programmdekret um eine Vollmacht gebeten.

Die Regierung der DG kann die Indexierungsbremse einmalig, bis zu einem Jahr, verlängern. Auch über diese Option verfügen wir, während die Kollegen im Inland erst einmal erneut durch die Parlamente gehen müssten.

Ostbelgier haben ein Recht auf medizinische Behandlung in der Muttersprache

DG-Minister begrüßt aktuelle Debatte im Inland
Antoniadis: „Ostbelgier haben ein Recht auf medizinische Behandlung in der Muttersprache“

Verbesserung des Pflegesektors

Die Gehälter der Krankenpfleger und der Paramediziner in den Wohn- und Pflegezentren werden in diesem Jahr erhöht.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben mehrere Treffen mit den Sozialpartnern stattgefunden, in denen die Berechnungen der Wiederherstellung der Lohnspanne zwischen den Pflegehelfern und den Krankenpflegern sowie den Paramedizinern besprochen wurden.

Gesundes Essen in den WPZS der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Dass Nahrung gesund und ausgewogen sein sollte, steht außer Frage.

Dennoch möchte ich gleich zu Beginn ein paar Nuancen einbringen. Bio-Produkte oder regionale Produkte sind nicht automatisch gesund.

Es kommt auf die Produkte, die industrielle Verarbeitung und ihre Zubereitung vor Ort an.

Das gilt auch für die Nachhaltigkeit.

Klimaplan der Wallonie

Bereits vor einem Monat habe ich mich im Rahmen einer Regierungskontrolle zum Luft-Klima-Energie-Plan der Wallonischen Region geäußert und die Herausforderungen definiert. Vor dem Hintergrund endlicher Ressourcen und der Umweltbelastung unseres Planeten müssen wir alle einen Beitrag leisten.

Auswirkungen der Wallonischen Gesetzgebung bezüglich Erdaushub auf die DG

Die Probleme rund um die Walterre-Gesetzgebung der Wallonischen Region sind der Regierung der DG bekannt. Mit verschiedenen Unternehmen im Tief- und Gartenbau, aber auch mit der Baukonföderation habe ich bereits über diese Problematik ausgetauscht.

Audit vom Rechnungshof zur Industrie- und Gewerbegebietspolitik

Die Empfehlungen im Bericht des Rechnungshofes zur Industrie- und Gewerbezonenpolitik sind mir bekannt. Ähnliche Inhalte lassen sich in den bisherigen Arbeiten zu der neuen Raumstrategie als auch im von mir anvisierten Industrie- und Gewerbeflächenkonzept wiederfinden.

Energiekataster öffentlicher Gebäude

Den Energieverbrauch zu senken, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Deutschsprachige Gemeinschaft verfügt leider nur über begrenzte Zuständigkeiten im Bereich der Energie.

Ende der Quarantänepflicht

Gesundheitsminister beschließen Aufhebung der Quarantänepflicht Infolge der positiven Entwicklung der Pandemie hat die Interministerielle Konferenz der Gesundheitsminister (IMK Gesundheit) die Pflicht zur Quarantäne von sieben Tagen nach einem positiven Coronatest aufgehoben. Dieser Beschluss tritt in Belgien nach Anpassung der rechtlichen Grundlagen in Kraft.

Aktionsplan Alkohol

Nach 15 Jahren endet eine langwierige Diskussion zwischen dem Föderalstaat und den Teilstaaten rund um die Bekämpfung des übermäßigen Alkoholkonsums.

Das ist auch gut so.

Denn Alkoholsucht zerstört nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die sozialen Kontakte.