Es gilt das gesprochene Wort!
08.05.2023
1325 Frage und Antwort zum Klimaplan der Wallonie
Bereits vor einem Monat habe ich mich im Rahmen einer Regierungskontrolle zum Luft-Klima-Energie-Plan der Wallonischen Region geäußert und die Herausforderungen definiert.
Vor dem Hintergrund endlicher Ressourcen und der Umweltbelastung unseres Planeten müssen wir alle einen Beitrag leisten.
Die Energiekrise hat die Notwendigkeit eines Umdenkens und Handelns verschärft.
Es geht schließlich um das Überleben unserer Wirtschaft und die Sicherung des Wohlstands der Bevölkerung.
Auch deshalb werden wir einen Beitrag leisten müssen.
Die Frage ist, wie die Verantwortung in unserer Gesellschaft verteilt wird.
Die Ziele, die man sich vornimmt, müssen sozialverträglich und realistisch sein.
Man kann wohl kaum von der 75-jährigen Rentnerin in Recht erwarten, dass sie 2026 eine Wärmepumpe einbauen lässt, wenn die Ölheizung den Geist aufgibt.
Allein für die Wärmepumpe müsste sie mehr als 20.000 Euro aufbringen.
Damit die Wärmepumpe nicht zur Stromkostenfalle wird, müssten Dach und Wände isoliert werden.
Das kann noch mal 20.000 bis 60.000 Euro kosten.
Wer soll die Kosten für die Wärmewende tragen, wenn der kleine Bürger nicht zahlen kann?
Heißt das für die besagte Rentnerin, dass sie ihr Haus verkaufen muss, sollte die Ölheizung ausfallen?
Viele Menschen wird dieser Plan, insbesondere im ländlichen Raum, unter Druck setzen und deshalb muss man das Problem klar benennen und auch besondere Lösungen anbieten, anstatt die Verantwortung pauschal zu verteilen.
Es fehlt an Ausnahmen für bestimmte Zielgruppen und an Finanzierungsinstrumente, die über Zuschüsse hinausgehen.
Zumindest befristet sollte man über eine Senkung der Steuern auf Arbeiten, Einregistrierungskosten und Grundsteuer nachdenken.
Es muss steuerliche Anreize geben, anstatt nur Verbote auszusprechen.
Nur auf diese Art wird man die Belastung der privaten Haushalte senken und die Bevölkerung bei der Wärmewende mitnehmen.
Neben der Finanzierung stellen sich außerdem die Fragen nach dem Material und den Fachkräften.
Die Produktion von Wärmepumpen wird derzeit kräftig angekurbelt.
Das wird sicherlich auch die Produktionspreise senken.
Dennoch muss ausreichend Material für die Wärmewende verfügbar sein.
Das gilt auch für die Fachkräfte.
Es fehlen bereits heute Handwerker, um Sanierungs- und Heizungsinstallationsarbeiten durchzuführen.
Der Zeitplan muss realistisch sein.
Diese Meinung teilt auch die Baukonföderation Embuild.
Wenn man keinen realistischen Zeitplan aufstellt, dann droht der Luft-Klima-Energie-Plan zum „Heiße-Luft-Plan“ zu werden!
Neben der Frage der Finanzen, des Materials und der Fachkräfte stellt sich für mich auch die Frage nach der inhaltlichen Kohärenz zwischen den verschiedenen politischen Instanzen.
Ich denke hier an das Zusammenspiel zwischen den europäischen Vorgaben und deren Umsetzung in nationales und regionales Recht.
Hier braucht es meiner Meinung nach auch eine enge Abstimmung zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Denn je nachdem wie die Wallonische Region die Politik in Energiefragen gestaltet, hat das einen Einfluss auf unsere Instrumente und somit auf die Autonomie der DG.
Ich stelle mir daher sogar die Frage, ob die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht für alle Energiefragen, für die die Wallonische Region aktuell zuständig ist, die Verantwortung übernehmen sollte, um eine integrierte Energie- und Klimaschutzpolitik betreiben zu können.
Die Zusammenarbeit beim Luft-Klima-Energie-Plan gestaltet sich aktuell noch schwierig.
Auf mehrere Anfragen unsererseits beim Plan berücksichtigt zu werden, hat man bis heute im Kabinett des zuständigen Energieministers nicht reagiert.
Die Konzertierung der DG in diesem Projekt halten wir allerdings weiterhin für absolut notwendig.
Wir werden daher auf eine Beteiligung bestehen und haben erneut in dieser Angelegenheit interveniert.
