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Audit vom Rechnungshof zur Industrie- und Gewerbegebietspolitik


Es gilt das gesprochene Wort!

08.05.2023

1323 Frage und Antwort zum Audit Rechnungshof zur Industrie- und Gewerbegebietspolitik

Die Empfehlungen im Bericht des Rechnungshofes zur Industrie- und Gewerbezonenpolitik sind mir bekannt.

Ähnliche Inhalte lassen sich in den bisherigen Arbeiten zu der neuen Raumstrategie als auch im von mir anvisierten Industrie- und Gewerbeflächenkonzept wiederfinden.

Auch ich bin der Meinung, dass die bisherigen Instrumente der Raumplanung veraltet sind.

Deshalb arbeiten wir innerhalb der Vision Ostbelgien Leben 2040 an neuen Instrumenten und an juristischen Mitteln.

Das ist allerdings eine sehr komplexe Arbeit, bei der sehr viele Fragen sich stellen, die wir nicht allein beantworten können.

Deshalb werden die Gemeinden, Interessenverbänden, Berufsgruppen und Experten aus dem In- und Ausland in die Erarbeitung der Phase 3 der Reform der Raumordnung eingebunden.

Komplex bleibt die Frage allerdings auch deshalb, weil die Wallonische Region ebenfalls in eine Reform der Instrumente eingebunden werden und in einigen Fällen ihr Einverständnis geben muss.

Schließlich ist die Wallonische Region weiterhin in Umwelt-, Energie- und Mobilitätsfragen zuständig.

Und das gilt auch für die Land- und Forstwirtschaft und für viele weitere Bereiche.

Der intelligente Flächenverbrauch in Industrie- und Gewerbezonen im Sinne der Nachhaltigkeit ist ein oberstes Ziel unseres neuen Konzepts, wie ich es hier im Parlament bereits erwähnt habe.

Darunter soll selbstverständlich auch die sinnvolle Verdichtung verstanden werden.

Die gemeinschaftliche Nutzung von Infrastruktur, die im Bericht des Rechnungshofs ebenfalls erwähnt wird, ist auch eine Piste, die wir ebenfalls erkannt haben.

Auch die sogenannten Energiegemeinschaften sind ein interessanter Lösungsansatz, aber wie bereits der Rechnungshof bemerkt, wartet man immer noch auf das Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage der Wallonischen Region diesbezüglich.

Hier ist unser Einfluss begrenzt, da es sich um die Energiekompetenz handelt – was meiner Meinung nach immer mehr zum Knackpunkt in Fragen der Energie- und Wärmewende wird.

Fraglich bleibt die Bereitschaft von Unternehmen, die sich bereits niedergelassen haben, in eine neue, gemeinschaftliche Infrastruktur zu investieren.

Sie stehen aktuell unter dem Druck der Preissteigerungen im letzten Jahr.

Dennoch werden auch diese Aspekte in unserem Konzept untersucht, genauso wie der Verbrauch von Sanierungsstandorten.

Anstatt neue Flächen zu versiegeln, ist es in der Tat interessant, schon versiegelte Flächen wie Sanierungsstandorte, die laut Gesetzgebung in Gewerbegebiete umgewidmet werden können, zuerst in Betracht zu ziehen.

Doch wie der Bericht erwähnt, nur die wenigsten Sanierungsstandorte kommen aufgrund ihrer Lage, Größe, Ausrüstung, Verseuchungszustand und vieles mehr als angemessene Flächen für Gewerbegebiete in Frage.

Nichtsdestotrotz werden wir bei der eventuellen Untersuchung der bestgeeigneten Standorte für Industrie- und Gewerbegebiete ebenfalls Sanierungsstandorte als potenzielle Flächen berücksichtigen.

Zu diesem Thema als auch bezüglich der transparenten Bewerbung der Flächen werden wir weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der SPI stehen.

Der Bericht bemerkt, dass die SPI, die Wirtschaftsförderungsagentur der Provinz Lüttich, zum Thema Transparenz der Angebote bereits mit gutem Beispiel vorangeht.

Als anerkannter und erfahrener Akteur im Bereich der Gewerbegebietsentwicklung wird die SPI logischerweise ein wichtiger Ansprechpartner für die Erstellung unseres Gewerbeflächenkonzepts sein.

In diesem Rahmen werden wir ebenfalls die vorausschauende und regelmäßige Bedarfsanalyse vertiefen.

Neben der SPI werden wir zahlreiche, andere Akteure und Fachexperten in der Erstellung des Gewerbeflächenkonzepts und des von mir angekündigten Mustergewerbegebiets einbeziehen.

Zusätzlich zu den Gemeinden und Mitarbeitern des Ministeriums werden Vertreter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgiens, des Wirtschafts- und Sozialrats Ostbelgiens, des Arbeitgeberverbands AVED beteiligt.

In Anwesenheit von Fachexperten wird ebenfalls ein Austausch mit regionalen Interessenvertretern aus Industrie, Gewerbe, Handel und Handwerk stattfinden.

Die Arbeiten zur Aufstellung des Gewerbeflächenkonzepts haben bereits begonnen.

Es wird anvisiert, bis September 2023 die Grundprinzipien und das Mustergewerbegebiet anhand der erwähnten Untersuchungen und Gesprächen zu erstellen.

Bis Dezember dieses Jahres soll das Konzept ausgearbeitet und fertiggestellt sein.

Danach werden angemessene Standorte, die diesem Konzept entsprechen, DG-weit gesucht.

Zusammenfassend kann ich bestätigen, dass die Analysen und Schlussfolgerungen des Rechnungshofes keine Widersprüche zu unseren eigenen Erkenntnissen darstellen.

Wir werden dennoch diesen Bericht bei der künftigen Bearbeitung unserer Vision und unseres Konzepts berücksichtigen.

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