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Interpellation zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund


Antwort von Minister Antonios Antoniadis

 Eupen, den 26.01.2015

„Wir brauchen endlich auf Ebene der DG einen dekretal festgelegten obligatorischen Integrationsparcours für unsere ausländischen Mitbürger.

„Wenn wir mit dem Konzept des Integrationsparcours glaubwürdig sein wollen, dann müssen wir eine Art Verpflichtung für diejenigen einrichten, die keine der Landessprachen beherrschen.“

 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses,

 

für Aussagen dieser Art werde ich heute von der Ecolo-Fraktion und wurde in den letzten Wochen von einer Ecolo-Schöffin bzw. einem ehemaligen Ecolo-PDG-Abgeordneten einer, ich formuliere es mal so, „latenten ausländerkritischen Haltung“ bezichtigt oder aber noch vorsichtiger von Ecolo formuliert: „man könnte meine Aussage so verstehen, als wollte ich mich auf die Welle derjenigen begeben, die Ausländer gleichsetzen mit Sozialprofiteuren.“ Karl-Heinz Braun, der ehemalige Ecolo-Ministerkandidat, fügt in biblischer Voraussicht aus der Versenkung hinzu: „Wehret den Anfängen!“

Ich frage mich inzwischen, wo der Aufschrei und die Empörung von Ecolo geblieben sind, als der damalige Staatssekretär in der Region Brüssel-Hauptstadt, Christos Doulkeridis, am 12. Juni 2012 eine Art Verpflichtung für diejenigen einrichten wollte, die keine unserer Landessprachen beherrschen. Von ihm stammt die zweite Aussage, die ich anfangs zitiert habe.

Fällt Ihnen etwas auf? Nein, ich meine nicht den griechischen Namen des Staatssekretärs, sondern seine Zugehörigkeit zu Ecolo.

Ebenfalls stumm blieb Ecolo als der ÖSHZ-Präsident von Ecolo, Lambert Jaegers, beim Neujahrsempfang des ÖSHZ Eupen im Jahr 2014 den obligatorischen Integrationsparcours für die Ausländer, forderte, den die DG endlich sogar dekretal verabschieden soll.  Von ihm stammt das erste Zitat.

Sehr geehrte Frau Franzen, glauben Sie, dass Ihre Parteikollegen ebenfalls der Meinung sind, dass Ausländer nicht freiwillig Deutsch lernen wollen oder wieso fordern die beiden jene Verpflichtung, über die ich ebenfalls laut nachgedacht habe?

Natürlich haben die beiden Ecolo-Politiker nicht offen gesagt, wie diese Verpflichtung aussehen soll, aber ich gehe davon aus, dass sie keine Allgemeinplätze bedient haben, sondern, ähnlich wie ich auch, über diese Maßnahme nachgedacht haben. Es sei denn, Sie können uns sagen, wie eine Verpflichtung ohne Verpflichtung aussehen soll, Frau Franzen.

Ich denke, wer A sagt, muss auch B sagen. Deshalb habe ich am Rande eines GrenzEcho-Interviews zu den föderalen Sparmaßnahmen auch über die letzte Regierungssitzung des Jahres 2014 gesprochen. Am 18. Dezember 2014, dem internationalen Tag der Migranten, verabschiedete die Regierung in ihrer Sitzung den Vertrag mit der neuen Beratungsstelle für Integrationsfragen „Info Integration“. Die Beratungsstelle soll künftig zum einen Menschen mit Migrationshintergrund dabei unterstützen, sich in unserer Region zu integrieren und zum anderen als Anlaufstelle für die Dienste fungieren, die mit ausländischen Mitbürgern zusammenarbeiten.

Dieses Pilotprojekt entstand nicht aus dem Nichts. Hierbei handelt es sich um den ehemaligen Dienst für Asylfragen des Roten Kreuzes Info Asyl, der im Zuge des Wegfalls europäischer Mittel von der Regierung komplett aufgefangen wurde. Sie erinnern sich sicherlich daran, denn zum Aus der FER-Periode haben Sie mich ebenfalls interpelliert und bereits damals sprach ich von einer Absicherung des Projekts.

Was hat aber dieses Pilotprojekt mit dem Integrationsparcours zu tun, werden Sie sich fragen. Eine ganze Menge, denn, genauso wie der Integrationsparcours, ist die Schaffung eines Referenzzentrums eine der Handlungsempfehlungen des RESI-Konzeptvorschlages für die Integration unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Eine 3. Handlungsempfehlung, die ich an dieser Stelle erwähnen möchte, ist die Schaffung eines Integrationsdekretes. Über diese drei Handlungsempfehlungen habe ich mit dem GrenzEcho am Rande des besagten Interviews ausgetauscht und den Redakteur darüber informiert, dass wir uns mit diesen drei Aspekten im Projekt „Miteinander stark“ im zweiten Umsetzungsprogramm des Regionalen Entwicklungskonzeptes beschäftigen werden. Ich spreche bewusst von diesen drei Aspekten in diesem Projekt, weil die Regierung Integration als Querschnittsaufgabe betrachtet und jeder Minister in seinem Bereich REK-Projekte im Unterrichtswesen, in der Beschäftigung, in Sport und Kultur durchführen wird, die dieser Tatsache Rechnung tragen. Ich denke, dass in diesem Parlament Konsens darüber besteht, dass Integration ein Querschnittsthema ist.

Die Bestandteile des Integrationsparcours: der Sprachkurs, die Bürgerkunde sowie die sozialberufliche Begleitung sind von entscheidender Bedeutung für die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Vor allem das Beherrschen der Sprache betrachte ich aus eigener Erfahrung als das A und O der Integration. Meiner Meinung nach müssten wir gar nicht über eine Verpflichtung sprechen. Denn das Beherrschen der deutschen Sprache müsste eine Selbstverständlichkeit sein, wenn man vorhat, sich langfristig in Ostbelgien niederzulassen. Dass das nicht immer der Fall ist, beweisen die Forderungen einiger Dienste, die mit Zugezogenen arbeiten.

Natürlich reicht es nicht, die Sprache unserer Region zu sprechen. Man muss auch über die Rechte und Pflichten in unserer Gesellschaft informiert sein. Hier soll der Bürgerkundeunterricht über Gesetze, Sitten und Gepflogenheiten in Ostbelgien und Belgien informieren.

 

  • Welche Module könnte ein Integrationsparcours genau umfassen?
  • Welche Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden?
  • Wie lange könnte er andauern?
  • Wann sollte man mit dem Parcours beginnen? Nach drei oder sechs Monaten?
  • Ist ein Integrationsparcours überhaupt in der DG umsetzbar?

 

Mit diesen Fragen wird sich im Rahmen des REK-Projekts in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe beschäftigen. Über die genaue Zusammensetzung der Arbeitsgruppe wird noch beraten. Auf jeden Fall sollen Akteure aus dem Terrain und hier denke ich an die Teilnehmer aus der AG Integration des RESI daran mitarbeiten. Auch ist angedacht, dass ausländische Mitbürger als Experten in eigener Sache ebenfalls einbezogen werden; schließlich wissen sie am besten, was notwendig ist, um sich in Ostbelgien zu integrieren. In diesem Gremium soll übrigens auch über eine Verpflichtung nachgedacht werden.

 

Diese Idee ist weder neu noch revolutionär. In Flandern ist der Parcours seit Jahren verpflichtend. In einer Studie der ULB und KU Leuven, die vergangene Woche vorgestellt wurde und den sozioökonomischen Werdegang von 108.865 Asylbewerbern und Flüchtlingen analysiert, wird die positive Auswirkung des Eingliederungsparcours auf die Beschäftigung in Flandern bestätigt.

Auch in der Wallonie zieht die Regierung in ihrer Erklärung nach. Bereits die Demotte-Regierung hatte Teile des Parcours in der vergangenen Legislaturperiode unter Beteiligung von Ecolo für verpflichtend erklärt. Nun denkt man auch über verpflichtende Sprachkurse nach.

Und auch im Konzeptvorschlag des RESI liest man, dass einige der Dienste – nicht alle – sich für einen obligatorischen Integrationsparcours aussprechen. Ich denke, der ÖSHZ-Präsident der Stadt Eupen gehört zu den Befürwortern und damit steht er nicht alleine da. Bei meiner Runde durch die Einrichtungen meiner Ressorts haben sich in der Tat einige Akteure dafür ausgesprochen.

 

Wen kann man verpflichten? Hier gibt es bereits eine Unterscheidung zwischen EU und Nicht-EU-Ausländern. Diese Unterscheidung ist die Folge der europäischen Freizügigkeit, die ich an dieser Stelle ausdrücklich befürworte. Belgier und EU-Bürger müssen gleich behandelt werden. Auch wenn hier eine Verpflichtung durchaus sinnvoll wäre, ist diese nicht möglich. Wohl aber bei den Nicht-EU-Ausländern mit Aufenthaltsrecht. Hier kann die DG im Rahmen ihrer Aufsicht über die ÖSHZ mit den ÖSHZ entsprechende Vereinbarungen treffen, z.B. bei der Schaffung eines Integrationsdekretes.

Übrigens können die ÖSHZ bereits jetzt derartige Maßnahmen in Form von Verträgen mit den Beziehern der gleichgestellten Sozialhilfe abschließen. Allein darauf bezog sich meine Aussage und keineswegs auf eine Verurteilung von Sozialhilfeempfängern, wie Sie es mir implizit vorwerfen.

 

Bevor man aber über das Für und Wider einer Verpflichtung diskutieren sollte, müsste man prüfen, welche Voraussetzungen für die Einrichtung eines Parcours erfüllt sein müssen und hierzu gehört ganz klar die Frage des Angebots an Sprachkursen. Bereits an anderer Stelle habe ich darauf hingewiesen, dass ausreichend Sprachkurse vorhanden sein müssen. Auch mit dieser Frage soll sich die Arbeitsgruppe beschäftigen. In diesem Zusammenhang lohnt es sich auf jeden Fall, einmal das bestehende Angebot an Sprachkursen unter die Lupe zu nehmen. Hier sind Synergien und Abstimmungen möglich. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt es dank der Unterstützung der DG eine Reihe von Organisationen, die Sprachkurse organisieren. Zu erwähnen wären da die VoG Zeitkreis aus Raeren, die Volkshochschule, die Kulturelle Aktion und Präsenz, das Robert Schuman Institut Eupen, die Lupe, OIKOS, die Raupe, die Frauenliga, das Kgl. Athenäum St. Vith, das Rote Kreuz St. Vith, das César-Franck-Athenäum Kelmis und viele mehr.

 

Frau Franzen, Sie behaupten, dass durch eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Anbieter von Sprachkursen zwar eine bessere Organisation und Vielfalt der Kurse gewährleistet sei, dadurch aber für „keinen und niemanden“ ein zusätzlicher Sprachkurs herausspringe. Mit dieser Behauptung bin ich nicht ganz einverstanden.  Der Fachbereich Soziales hat im letzten Jahr den Bedarf an Sprachkursen der ÖSHZ-Kunden aus dem Jahr 2013 statistisch erfasst und analysiert. Das Fazit: in 17 % der Fällen folgten  Personen einem Deutschkurs des gleichen Niveaus, obwohl sie ihn zuvor schon einmal gefolgt haben. Wäre dem nicht so gewesen, hätten 20 weitere Personen einen Deutschkurs belegen können. Und das ist nur ein Beispiel.

 

Sie sehen also, durch eine optimierte Zusammenarbeit, kann dem tatsächlichen Bedarf besser Rechnung getragen werden. Im Bereich Erwachsenenbildung zieht man die Schaffung einer Datenbank zur besseren Verfolgung und Erfassung sämtlicher relevanter Daten in Erwägung. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt.

 

Dennoch, selbst bei bester Abstimmung gilt es sicherlich, das eine oder andere Angebot zu erweitern oder hinzuzufügen. Doch dies muss einem genau definierten Bedarf entsprechen. Auch das habe ich mehrfach gesagt und Sie haben meine Aussage in Ihrer Interpellation auch bestätigt.

 

Es versteht sich von selbst, dass ich in dieser Materie auch sehr eng mit der einzusetzenden Arbeitsgruppe, mit den Sprachkursanbietern, mit den ÖSHZ und nicht zuletzt mit dem zuständigen Ministerkollegen Harald Mollers und dem Fachbereich für die Erwachsenenbildung zusammenarbeiten werde.

 

Wenn also all die erwähnten Fragen, nicht zuletzt die des Sprachangebots und der Mobilität, geklärt sind und somit ein auf die Situation in der DG zugeschnittenes Konzept vorliegt, dann können wir auch über eine Verpflichtung oder über Beginn und Ende des Parcours sprechen.

 

Ich denke, dass ich damit Ihre Fragen ausreichend beantwortet habe, Frau Franzen. Ich hoffe nur, dass Ecolo den AG-Teilnehmern erlauben wird, die Möglichkeiten zur Verpflichtung zu prüfen, ohne sie wie mich direkt zu verdächtigen. Erlauben Sie uns einen offenen Dialog zu führen, der auf politische Grabenkämpfe dieser Art verzichtet. Die Bevölkerung, und hier denke ich nicht nur an die hiesigen, sondern auch an die ausländischen Mitbürger, wird es Ihnen danken.
Meine Damen und Herren,

 

Integration ist ein gesamtgesellschaftliches und ein politisches Projekt. Die Regierung bekennt sich im Regionalen Entwicklungskonzept zu einer bunten, vielfältigen Gesellschaft. Die Regierung bekennt sich zur Integration und wird diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten gemeinsam mit den Akteuren aus dem Terrain, den politischen Verantwortlichen und der Bevölkerung weiter vorantreiben frei nach dem Motto „Fördern und Fordern“!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

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