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Das Volk hat gesprochen! – Ein GrenzEcho-Gastkommentar


Anbei finden Sie meinen Gastkommentar zum Wahlausgang in Griechenland, der in der GrenzEcho-Ausgabe vom 28. Januar erschien.

„Ochi“, nein! Das Wort geisterte bereits vor der Parlamentswahl in den Athener Kafeneia. In den griechischen Cafés, dort, wo oftmals leidenschaftlicher über Politik gesprochen wird als in so manchem Parlament, benötigte man keine Umfrage, um das Wahlergebnis vorherzusagen. Das Nein galt der aufoktroyierten Austeritätspolitik, die in Griechenland alles andere als Fortschritt brachte.

Die Sparmaßnahmen sorgten für Arbeitslosigkeit, für  Lohn- und Rentenkürzungen. Mehr als jeder zweite junge Grieche ist arbeitslos. Ein Drittel der Menschen hat keine Krankenversicherung mehr. Mittelständler sind obdachlos geworden. Die einstige Wiege der Demokratie verkommt zum Armenhaus Europas. Wer kann da den Griechen das Wahlergebnis verübeln?

Zugegeben! Auf den ersten Blick erscheint die neue Koalition wie eine Farce. Stellen Sie sich vor, in Deutschland würde die Linke mit der AfD koalieren. Zwei ungleiche Partner links und rechts außen des politischen Spektrums, finden in die Troika einen gemeinsamen Gegner.

Zu oft fühlten sich die Griechen aus Brüssel und Berlin bevormundet. Ihre Würde will ihnen der frisch vereidigte Ministerpräsident Alexis Tsipras zurückgeben und in die Rechtspopulisten sieht er einen unverbrauchten Partner. Denn die jahrzehntelang abwechselnd regierenden Konservativen und Sozialisten haben das Land heruntergewirtschaftet.

Kommt aber nun das Ende der Reformen? Das wäre ein Fehler. Griechenland muss seine Aufgaben machen. Ein effizienter Staat mit vernünftigen Behörden und einem Steuersystem ohne Schlupflöcher muss her.

Verträge sind ebenfalls einzuhalten, aber der Staat, und das gilt für ganz Europa, muss in die Menschen investieren dürfen. Einseitige Sparmaßnahmen bringen kein Wachstum, sondern Elend und Ausweglosigkeit. Wenn man die Menschen nicht in die Arme von Rattenfängern vertreiben will, dann muss ein Kompromiss her. Europa muss sich gesprächsbereit zeigen.

Ein Nachgeschmack bleibt bei diesem Bündnis, sicher, aber in der ältesten Demokratie der Welt hat zunächst das Volk gesprochen. Die Antwort aus Brüssel folgt.

 

 

 

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