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Aussprache über die Empfehlungen Bürgerdialog Wohnen


Es gilt das gesprochene Wort! 

Wohnen ist in der Verfassung verankert. Es ist ein Recht, das besonderen Schutz erfordert. Daher darf es nicht verwundern, dass der Bürgerdialog, dieses sensible Thema aufgegriffen hat.

Außerdem wurde die Zuständigkeit 2019 von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen.

Kein einfacher Zeitpunkt! Schließlich brach kurze Zeit später eine Pandemie aus, die Flutkatastrophe kam und der Ukrainekrieg sorgte für verheerende Folgen. Menschen sind seitdem auf der Flucht und die Energiepreise sowie die Preise für Baumaterialien gingen an die Decke.

Im März 2022 hat die Arbeitsgruppe, an der die sechs im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft vertretenen Parteien und die Sozialpartner teilgenommen hatten, Empfehlungen ausgesprochen.

Das war zwar nicht schon 2019 der Fall als die Zuständigkeit übertragen wurde, aber immerhin 2022, weil eben intensiv und möglichst umfassend dieses komplexe Thema beleuchtet wurde.

Fast zeitgleich wurden die Empfehlungen des Bürgerrats ausgearbeitet.

Auf Basis der Empfehlungen der beiden Gremien und auf Basis von ersten Erfahrungen haben wir eine Orientierungsnote zur ersten größeren Reform des Wohnungswesens ausgearbeitet. Diese Note wurde im Herbst 2022 im Parlament hinterlegt.

Das Parlament hat im Februar 2023 sich zu dieser Note positioniert und eine erste Orientierung gegeben.

Es dürfte niemanden überraschen, dass viele der Empfehlungen der Bürgerversammlung in die Orientierungsnote der Regierung aufgenommen wurden. Und diese Empfehlungen wurden im Dekretentwurf aufgenommen, der aktuell beim Staatsrat liegt.

Das betrifft sowohl die Ermittlung des Wohnbedarfs mit der Einrichtung einer Beobachtungsstelle als auch die Reform des öffentlichen geförderten Wohnungsbaus.

Eine Reform, damit mehr soziale Durchmischung stattfindet. Durch eine Anpassung der Vergabekriterien.

Eine Reform, damit die Fehlbelegung angegangen wird.

Eine Reform, die neuen Zielgruppen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum verschafft. Denn dieses Thema macht immer mehr auch der Mittelschicht zu schaffen und darauf muss man reagieren.

In dieser Reform sehen wir außerdem eine Politik des Förderns und Forderns.

Das betrifft sowohl die soziale Begleitung als auch die Notwendigkeit der Verbesserung der eigenen Situation durch die Mieter selbst.

Auch das wurde von der Bürgerversammlung gefordert.

Außerdem soll es Raum für innovative und alternative Wohnformen geben. Der Dekretentwurf wird den Gemeinden neue Möglichkeiten bitten, um aktiv Wohnungsbaupolitik betreiben zu können. Hierzu wollen wir das Infrastrukturdekret für kommunale Initiativen öffnen.

Der Dekretentwurf sieht allerdings auch Maßnahmen für die Förderung des privaten Wohnungsbaus;

Auch das wurde von der Bürgerversammlung empfohlen. Die DG plant die Unterstützung der Bevölkerung beim Erbringen des Eigenanteils für Baukredite.

Dies und noch viel mehr wurde vom Bürgerdialog in Form von Empfehlungen ausgearbeitet.

Dies und noch viel mehr floss in den Dekretentwurf, der nächstes Jahr hier im Parlament debattiert und verabschiedet wird.

Keineswegs könnte man aber behaupten, dass zwischen der Übernahme der Zuständigkeit und der Erstellung des Dekretentwurfs nichts getan wurde.

Die beiden Wohnungsbaugesellschaften wurden zur Öffentlichen Wohnungsbau Ostbelgien (ÖWOB) fusioniert. Die Regierung hat die ÖWOB mit 30 Millionen Euro Kapital ausgestattet, um den Immobilienpark zu sanieren und Neubau oder Ankäufe zu betreiben.

Vier Millionen Euro werden inzwischen jedes Jahr in das neue Energieprämiensystem der DG investiert. Mittlerweile werden keine 70 bis 80 Anträge pro Jahr bearbeitet. Durch die Reform des Systems liegen wir inzwischen bei 1500 Anträgen.

Bis heute wurden aufgrund der gewährten Energieprämien 2,4 Tonnen CO² eingespart und somit wurde sehr viel Geld gespart, weil eben weniger Energie verbraucht wird.

Das war und ist gut für das Klima, gut für die hiesige Wirtschaft und gut für das Portemonnaie der Bevölkerung.

Neben diesen Investitionen beteiligen wir uns am Aufbau von Inclusio Ostbelgien. 1,5 Millionen Euro öffentliches Kapital soll zuzüglich zum privaten Kapital von Investoren für bezahlbaren Wohnraum investiert werden.

Auch in der Raumordnung gab es Vereinfachungen bei den Verfahren für Städtebaugenehmigungen oder mit der neugeschaffenen Teilungsgenehmigung. Auch das senkt die Kosten und schafft mehr bezahlbaren Wohnraum.

Das sind nur einige Beispiele von Maßnahmen, die schon ergriffen wurden und viele weitere werden mit der Anpassung des Dekrets zum Wohnungsbau oder der dritten Phase der Raumordnung folgen.

Bei allen Bemühungen werden wir uns aber eingestehen müssen, dass viele Hebel weiterhin bei der Wallonischen Region, beim Föderalstaat oder der Europäischen Union liegen.

Das betrifft das Statut der Zusammenlebenden genauso wie die Grunderwerbssteuer oder die Auflagen im Umwelt- und Energiebereich.

Hier können wir viel fordern, aber selbst werden wir direkt nicht viel bewirken können. Das sollte aber nicht eine Ausrede sein. Zum einen sollte das für die nötige Redlichkeit gegenüber der Bevölkerung sorgen. Zum anderen sollte das ein Ansporn für kreative Lösungen sein. Zumindest solange die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht über die Übertragung weiterer Zuständigkeiten auch in diesen Bereichen Verantwortung übernimmt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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