Es gilt das gesprochene Wort!
Konsultierung der DG zum wallonischen Raumentwicklungsschema
In der Tat hat die Wallonische Region den Entwurf des Raumentwicklungsschemas an die Regierung der DG übermittelt.
Wir sind dabei, das Dokument zu analysieren.
Von daher möchte ich nicht so kurzfristig und schon gar nicht im Rahmen der folgenden drei Minuten Stellung hierzu beziehen, ohne dass eine tiefergehende Untersuchung unserer Fachleute erfolgt ist.
Auf den ersten Blick kann man festhalten, dass es sich um ein Instrument der Orientierung für die verschiedenen kommunalen und plurikommunalen Schemen bzw. die Leitfäden für den Städtebau handelt.
Die Gesetzgebung in der Wallonie sieht aktuell wenige Ausnahmen vor, in denen das Raumentwicklungsschema verpflichtend beachtet werden muss. Ansonsten können begründete Abweichungen im Rahmen der geltenden Gesetzgebung stattfinden.
Im Grunde genommen geht es bei diesem Dokument also darum, den Gemeinden Richtlinien zur Entwicklung und Umsetzung ihrer eigenen Strategie zur Verfügung zu stellen.
Aufgrund der Übertragung der Zuständigkeit der Raumordnung an die Deutschsprachige Gemeinschaft würde dieses Raumentwicklungsschema auf unserem Gebiet nicht greifen.
Dennoch ist es wichtig, dass ein Austausch darüber stattfindet, da die Deutschsprachige Gemeinschaft und unsere neun Gemeinden an das wallonische Gebiet angrenzen.
Für solche Fälle wurde im Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region vom 14. November 2019 festgehalten, dass diesbezüglich ein Austausch zwischen den beiden Gliedstaaten stattfindet.
Aus diesem Grund kann ich bestätigen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft um Stellungnahme ersucht worden ist. Im Rahmen dieser Stellungnahme werde ich das Gutachten des Beirates für Raumordnung einholen.
Diesem Beirat wohnen zwei Vertreter der Gemeinden bei, genauso wie zwei Vertreter des Wirtschafts- und Sozialrates, ein Vertreter jeweils für die Umweltorganisationen, den Landwirtschaftssektor und die Wirtschaftsförderung sowie drei Vertreter aus den Bereichen Raumplanung, Architektur und Landschaftsarchitektur.
Auf diese Weise werden wir eine breite Beteiligung der Akteure in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ermöglichen.
