Interministerielle Konferenz Beeinträchtigung
PRESSEMITTEILUNG: Ausstellung der European Disability Card ab Januar 2024 automatisiert
Die Mitglieder der Interministeriellen Konferenz Beeinträchtigung haben soeben beschlossen, dass die Ausstellung der European Disability Card (EDC-Karte) für Personen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Beeinträchtigung besitzen, ab dem 1. Januar 2024 automatisch ausgestellt wird. Das teilte der zuständige Minister Antonios Antoniadis (SP) in einer Pressemitteilung mit.
Belgien ist seit 2017 Träger des europäischen Pilotprojekts für die EDC-Karte. Mit dieser Karte kann bescheinigt werden, dass eine Person in den Bereichen Sport, Freizeit und Kultur besondere Aufmerksamkeit benötigt. Die Partner, die sich an diesem Projekt beteiligen, verpflichten sich, den Inhabern der Karte einen gesonderten Empfang oder Dienstleistung anzubieten; sei es in Bezug auf die Zugänglichkeit, die Preise, die spezielle Unterstützung usw.
Ab dem 1. Januar 2024 wird die Ausstellung der EDC-Karte (European Disability Card) für Personen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Beeinträchtigung erhalten, automatisiert. Eine wichtige Entscheidung, die am Mittwoch von den für die Beeinträchtigtenpolitik zuständigen Ministern und Staatssekretären auf föderaler Ebene und in den Teilstaaten bei der 4. Sitzung der IMK Beeinträchtigung getroffen wurde.
Bisher haben nur etwa 150.000 Personen die notwendigen Schritte unternommen, um diese EDC-Karte zu erhalten, obwohl in Belgien fast eine Million Menschen mit einer Beeinträchtigung anerkannt sind.
Um diese Diskrepanz zu bekämpfen, beschlossen die Mitglieder der IMK, die Ausstellung der Karte zu automatisieren, sobald die Anerkennungsbescheinigung vorliegt.
Damit treibt Belgien die Erfahrungen aus diesem europäischen Pilotprojekt noch weiter voran und möchte im Vorfeld seiner EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2024 eine Vorreiterrolle einnehmen.
Interföderale Strategie Beeinträchtigung 2021-2030
Die Interministerielle Konferenz verabschiedete außerdem die Interföderale Strategie für Menschen mit Beeinträchtigung 2021-2030, die darauf abzielt, institutionelle Barrieren abzubauen, um die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigung zu gewährleisten.
Als erste Übung dieser Größenordnung orientiert sich Belgien an den internationalen Anforderungen und Verpflichtungen, die im Rahmen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Unterstützungsbedarf eingegangen wurden.
Am Vorabend der EU-Ratspräsidentschaft stärkt die föderale Strategie die EU-Strategie für den Zugang zu Rechten für Menschen mit Beeinträchtigung 2021-2030 und zeugt von dem ernsthaften Ansatz des „Handistreaming“, den Belgien verfolgen will. Sie zeigt den Willen aller Minister und Staatssekretäre, das Thema der Inklusion dauerhaft auf die politische Agenda zu setzen.
Im Rahmen der Ausarbeitung dieser landesweiten Strategie hat die IMK außerdem um die Beteiligung des Sektors gebeten. Zum ersten Mal arbeiteten daher alle auf allen Regierungsebenen eingerichteten Beratungsgremien für Menschen mit Beeinträchtigung gemeinsam an einer gemeinsamen Stellungnahme.
Diese Abstimmung mit den Verwaltungen und politischen Vertretern war ein starkes Zeichen, welches der Sektor seit vielen Jahren gefordert hatte. Es ermöglicht, eine gemeinsame Vision in Bezug auf die Rechte von betroffenen Personen auf Eingliederung in die Gesellschaft zu stärken und den Alltag dieser Menschen zu erleichtern, die manchmal mit der administrativen Komplexität, die sich aus der institutionellen Situation des Landes ergibt, überfordert sind.
Die Beratungsgremien waren bei der Sitzung der IMK anwesend, um ihre Stellungnahmen vorzustellen, da die Minister und Staatssekretäre den Grundsatz „nichts über uns, ohne uns“ einhalten wollten.
Diese Pressemitteilung wurde im Namen der folgenden Minister und Staatssekretäre erstellt, die zusammen Interministeriellen Konferenz Beeinträchtigung bilden:
– Frank Vandenbroucke, Vizepremierminister und Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit
– Karine Lalieux, Ministerin der Renten und der sozialen Integration, zuständig für Menschen mit Behinderungen, Armutsbekämpfung und Beliris
– Marie-Colline Leroy, Staatssekretärin für die Gleichstellung der Geschlechter, Chancengleichheit und Vielfalt
– Hilde Crevits, Stellvertretende Ministerpräsidentin der Flämischen Regierung, Flämische Ministerin für Wohlfahrt, Volksgesundheit und Familie
– Bart Somers, Stellvertretender Ministerpräsident der Flämischen Regierung, Flämischer Minister für innere Verwaltung, öffentliche Verwaltung, staatsbürgerliche Eingliederung und Chancengleichheit
– Christie Morreale, stellvertretende Ministerpräsidentin der wallonischen Regierung und Ministerin der Beschäftigung, der Ausbildung, der Gesundheit, der Sozialen Aktion, der Chancengleichheit und der Rechte der Frauen
– Frédéric Daerden, Vizepräsident der Regierung der Föderation Wallonie-Brüssel und Minister für Haushalt, Öffentlicher Dienst und Chancengleichheit
– Antonios Antoniadis, Stellvertretender Ministerpräsident der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen
– Rudi Vervoort, Ministerpräsident der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, zuständig für Raumentwicklung und Stadterneuerung, Tourismus, Imageförderung für Brüssel und Bikultur von regionalem Interesse sowie Minister für die Politik für Menschen mit Behinderungen in der COCOF
– Alain Maron, Brüsseler Minister für Klimawandel, Umwelt, Energie und partizipative Demokratie und Minister für die Behindertenpolitik in der COCOM
– Nawal Ben Hamou, Brüsseler Staatssekretärin für Wohnungswesen und Chancengleichheit und zuständig für die Politik für Menschen mit Behinderungen in der Region Brüssel
