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05.04.2023
1307 Antwort zum Thema Qualifizierte Hilfskräfte sollen Pflegeaufgaben übernehmen
Der Vorschlag des föderalen Gesundheitsministers betrifft nicht die Pflegeeinrichtungen.
Das wurde ausreichend in der Berichterstattung thematisiert. Folglich kann man ausschließen, dass qualifizierte Hilfskräfte in den Pflegeeinrichtungen zum Einsatz kommen.
Der vom föderalen Gesundheitsminister vorgelegte Vorentwurf bezieht sich explizit auf Personen, die sich im Rahmen ihres Berufes oder im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit um Personen kümmern, die in ihrem Alltag verschiedene Pflegeleistungen benötigen – und das außerhalb von Gesundheitseinrichtungen.
Nach bisher geltendem Recht riskieren diese Personen nämlich wegen unerlaubter Ausübung der geschützten Pflegetätigkeiten strafrechtlich verfolgt zu werden, wenn sie die von ihnen begleiteten Personen unterstützen wollen.
Das Vorhaben ermöglicht somit, dass diese qualifizierten Hilfskräfte nach einer Schulung und nur infolge einer Delegation durch einen Arzt oder Krankenpfleger bestimmte Leistungen1 durchführen dürfen.
Es geht nicht darum, sämtliche Pflegeleistungen durch Andersqualifizierte ausführen zu lassen und auch nicht um eine nachträgliche Legitimierung.
Die Gesetzesänderung bezieht sich damit beispielsweise auf Personen, die in Kinderkrippen, Schulen, im Bereich der Menschen mit Beeinträchtigung, der Familienhilfe oder der Jugendarbeit beschäftigt sind.
Damit sind diese Personen in einem professionellen Rahmen tätig und nicht in einem familiären, wie das bei den pflegenden Angehörigen der Fall ist.
Die Pflegeeinrichtungen sind ausgeschlossen, da dort per se ausreichend qualifizierte Pflegekräfte vorhanden sein müssten, um die geschützten pflegerischen Tätigkeiten leisten zu können.
Dadurch soll vermieden werden, dass „Nicht-Gesundheitsdienstleister“ dort die pflegerischen Tätigkeiten übernehmen und somit die Anzahl Pflegkräfte reduziert würde, was die Qualität der Pflege beeinträchtigen könnte.
