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Sozialminister Antoniadis unterzeichnet das Abkommen zur Verwaltung der elektronischen Fußfesseln


Antoniadis: „Enge Konzertierung mit unseren Partnergemeinschaften“

Sozialminister Antoniadis unterzeichnet das Abkommen zur Verwaltung der elektronischen Fußfesseln

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Am 10. Dezember kam Gemeinschaftsminister Antonios Antoniadis mit seinen Amtskollegen Jo Vandeurzen aus der Flämischen und Rachid Madrane aus der Französischen Gemeinschaft zu einer Pressekonferenz zusammen. Zu diesem Anlass unterzeichneten die drei Minister das Abkommen zur Verwaltung der elektronischen Überwachung.

Seit dem 1. Juli 2014 ist die DG für das Justizhaus Eupen zuständig. Ab dem 1. Januar 2015 wird der Deutschsprachigen Gemeinschaft außerdem die Organisation sowie die Aufgaben des für die Durchführung und die Weiterverfolgung der elektronischen Überwachung zuständigen Dienstes übertragen.

Die Französische und die Flämische Gemeinschaft errichten ihren eigenen Dienst für die Durchführung der elektronischen Überwachung. Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird keinen eigenen Dienst ins Leben rufen und stattdessen auf die Kapazität der beiden Partnergemeinschaften zurückgreifen. „In Zukunft bedarf es einer engen Konzertierung mit unseren beiden Partnergemeinschaften, um diese neue Zuständigkeit optimal auszuüben. Gerade die DG ist auf die Kooperation mit den anderen Teilstaaten angewiesen, da wir zu klein sind, um eine eigene Überwachungszentrale aufzubauen. Vor diesem Hintergrund wird auch die Interministerielle Konferenz für die Justizhäuser ins Leben gerufen“, erklärte Antonios Antoniadis bei der Pressekonferenz in der belgischen Hauptstadt.

Dennoch geht die Übertragung auch mit einer Reihe an Herausforderungen einher. Neue gesetzliche Initiativen müssen umgesetzt werden. Als Beispiel gilt das spätere Inkrafttreten des Gesetzes über die elektronische Überwachung, die als autonome Strafe verordnet werden kann.

Minister Antoniadis zeigte sich zudem erfreut über die Übertragung des qualifizierten Justizhauspersonals. „Wir können nun auf Fachkräfte zurückgreifen, die über jahrelange Erfahrung in den verschiedenen Arbeitsbereichen des Justizhauses verfügen“.

Für weitere Informationen


Pressereferentin
Jennifer Nyssen
Tel: +32 (0)87/59 64 92
E-Mail: jennifer.nyssen@dgov.be

Geschlossen.

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