Es gilt das gesprochene Wort!
30.11.2022
1186 Frage und Antwort zur finanziellen Situation in den beiden ostbelgischen Krankenhäusern
Der Krankenhaussektor stand bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie finanziell unter Druck, obschon Belgien mehr Geld in das Gesundheitswesen investiert als der europäische Durchschnitt.
Die Finanzierung des Föderalstaats ist für kleine Krankenhäuser nachteilig im Vergleich zu größeren Häusern.
Aus diesem Grund haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode die Synergie zwischen den beiden Krankenhäusern auf dem Gebiet deutscher Sprache vorangetrieben.
Hinzu kommt die größere Anfälligkeit für Krisen, wie wir sie aktuell vielfach erleben.
Eine Jahresabrechnung für das Jahr 2022 steht bisher nicht zur Verfügung.
Ich gehe davon aus, dass verlässliche Zahlen im Frühjahr 2023 bekannt sein werden.
Man kann davon ausgehen, dass beide Häuser weiterhin keine schwarzen Zahlen schreiben werden.
Gründe hierfür gibt es zur Genüge.
Aus den Gesprächen mit den Krankenhäusern kam hervor, dass bei ihnen die stationären/ambulanten Aufenthalte, die seit den Jahren 2019/2020 gesunken sind, noch immer nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht haben.
Dies hat einen Einfluss auf die finanziellen Einnahmen der Krankenhäuser.
Genaue Zahlen zur Belegung kann die Regierung in der Kürze der Zeit nicht vorlegen.
Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke hat zuletzt am 15. November betont, dass die Föderalregierung die Finanzierung der Krankenhäuser analysiert und einen neuen Vorschlag machen möchte.
Dies unter anderem aus dem Grund, dass Entwicklungen, wie die der Inflation oder die der Energiepreise, bisher nicht berücksichtigt werden.
Ohnehin gibt es aber Bestrebungen hin zu einer anderen Finanzierung der Krankenhäuser.
Das Ziel ist weiterhin das Angebot an ambulanten Leistungen in den Krankenhäusern zu erhöhen und die stationären Leistungen weiter zu reduzieren.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat hier nur bedingt Möglichkeiten zu unterstützen.
Dort, wo wir zuständig sind, reagieren wir.
So werden wir den Zuschuss für Ausstattungen und Instandsetzungsarbeiten dahingehend anpassen, dass dieser einmal, für die nächsten 10 Jahre, ausgezahlt wird.
Dies bedeutet insgesamt eine Summe von 30 Millionen Euros zugunsten der Krankenhäuser, mehr Flexibilität, aber auch eine Erhöhung der Liquidität.
Daneben wiederhole ich erneut die Bereitschaft der DG, sich am Kapital der beiden Krankenhausstandorte zu beteiligen, wenn eine geeignete Form gefunden wird, die für alle lebbar ist.
Diesen Weg sind wir bereit, wie bereits des Öfteren erwähnt, mitzugehen.
