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Rede zur Haushaltsdebatte


Haushaltsdebatte – 11/12/2015

20141211 Haushaltsdebatte OB50- Endversion (227.6 KiB)

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses,

der Organisationsbereich 50 steht allgemein einerseits für die Kontinuität der bisherigen Gesundheits- und Sozialpolitik, ist aber andererseits von der Sechsten Staatsreform gezeichnet.

2014 belief sich der Haushalt Familie, Gesundheit und Soziales noch auf 22,9 Millionen Euro. 2015 ist er auf 87,6 Millionen angestiegen. Das ist keine Verdopplung, sondern nahezu eine Vervierfachung des Budgets.

Natürlich ist diese Steigerung in erster Linie der Staatsreform geschuldet. Vor allem das Kindergeld und die Finanzierung der Seniorenpflege begründen diesen enormen Anstieg der vorgesehenen Haushaltsmittel in diesem Organisationsbereich.

Verschiebungen von Aufgaben zwischen den Fachbereichen sowie die Schaffung von Kaleido erschweren zudem selbst den alten Ausschusshasen einen genaueren Überblick.

Deshalb kann ich die Aussagen von Teilen der Opposition ein wenig nachvollziehen, wenn sie behaupten, „kaum Investitionen“ erkennen zu können.  Von fehlenden Investitionen kann jedoch, zumindest im OB 50, nicht die Rede sein.

Aber manchmal würde es sich lohnen, sich vor einer Haushaltsdebatte eingehender mit den Zahlen und den Erläuterungen in der Fibel zu beschäftigen, statt seine Zeit damit zu verbringen, in der Regierungserklärung und in der Vorstellung des Haushaltes Wörter zu zählen. Denn nicht Wörter zählen zählt, Herr Mockel, sondern Taten. Und die Taten der Mehrheit findet man in der Leistungsbilanz der vergangenen Legislatur und auch schon im Haushalt 2015

So sind in den verschiedenen Programmen des OB 50 zahlreiche Investitionen in den Ausbau der Dienstleistungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Träger zu finden.

Beginnen wir mit der Kleinkindbetreuung: In den Ausbau und die Qualität der Kleinkindbetreuung werden im Vergleich zu 2014 rund 311.000 Euro mehr investiert. Mit diesen Mitteln schaffen wir nicht nur eine Kinderkrippe in Sankt Vith. Wir unterstützen darüber hinaus auch die Betreuung und die Verwaltung des Trägers.

Weitere Mittel werden zur Modernisierung der Informatik für den Dienst und die Tagesmütter verwendet. Außerdem wollen wir ein Internetportal errichten, mit dem Eltern in Zukunft das Betreuungsangebot in ihrer Umgebung prüfen und bequem von zuhause aus die Betreuung der Kinder zeitig planen können. Hinzu kommt der Umzug des RZKB in die Haasstraße. Für den Umbau machen wir 220.000 Euro, für die Ausstattung rund 90.000 Euro frei. Und warum? Damit das Personal unter vernünftigen Bedingungen arbeiten kann und nicht wie in einer indischen Textilfabrik hausen muss.

In die außerschulische Betreuung und die Ferienbetreuung werden wir sage und schreibe 856.000 Euro mehr als im Vorjahr investieren. Mit dem neuen Erlass wollen wir die Verwaltung der FESC-Mittel vereinfachen und insbesondere die Qualität der Betreuung steigern. Außerdem sollen neue Standorte geschaffen werden können.

Das alles, damit Väter und Mütter gleichermaßen das Recht und die Möglichkeit haben, Beruf oder Ausbildung und Familie besser vereinbaren zu können. Damit unsere Kinder, die unsere wertvollste Ressource sind, eine hochwertige Betreuung erhalten – und das unabhängig von der sozialen Herkunft oder einer Behinderung.

Denn die Kleinkindbetreuung ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Und in diesem Sinne begrüßen wir die Forderungen von Gewerkschaften, Beiräten und Interessenverbänden nach einem Ausbau der Betreuungsangebote. Unser Ziel ist es, 100% des tatsächlichen Bedarfs abzudecken und in der Tat gibt es hier noch einiges zu tun.

Ich mache weiter mit dem Bereich Personen mit einer Behinderung. Auch hier fehlt es nicht an neuen Investitionen. Mit der Erhöhung ihrer Dotation wird die Dienststelle ihre umfangreiche Dienstleistungspalette zum Wohle der Menschen mit einer Behinderung und im Sinne der Inklusion aufrechterhalten können, ohne Defizit zu machen. Das verschafft der DPB nicht nur Luft zum Atmen, sondern auch Planungssicherheit.

Außerdem investieren wir über 500.000 Euro in den Ausbau der Wohngemeinschaft Lommersweiler , damit auch künftig in der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Gegensatz zu anderen Landesteilen keine Wartelisten entstehen. Unsere Mitmenschen mit Behinderung sollen wissen, dass wir da sind und an einer inklusiven Gemeinschaft mitarbeiten.

An dieser Stelle möchte ich das Pilotprojekt für neurologisch Geschädigte hervorheben. Die Dienststelle teilte mir mit, dass akuter Bedarf an einer Tagesbegleitung für Personen mit stark neurologischen Schädigungen besteht, die durch einen Schlaganfall oder einen Unfall verursacht wurden. Vor allem im Süden der DG ist der Bedarf groß. Deshalb wird die DG bis zu 60.000 Euro in die Pilotphase investieren. Das Projekt wird durch die Reha und die neurologische Abteilung der Klink St. Joseph sowie die Teams der Tagesstätten und der Kurzaufenthalte getragen.

Im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzeptes wird die Regierung mit der Unterstützung des Parlamentes weitere Initiativen zur Umsetzung der Inklusion in allen Politikbereichen ergreifen.

Weitere Investitionen findet man in der Finanzierung der Sozialen Treffpunkte. Über 200.000 € hat die Regierung hierfür im Haushalt 2015 vorgesehen. Frau Franzen, wenn Sie Probleme mit diesem Dekret haben, dann verstehe ich nicht, wieso Ecolo diesem Dekret zugestimmt hat.

Einer der Sozialen Treffpunkte, die in 2015 gute Chancen haben, anerkannt zu werden, ist das Haus der Familie in Kelmis.

Übrigens, dieses Projekt mit Modellcharakter haben wir in der Vergangenheit auch ohne spezifische Zuweisung ermöglicht, Frau Franzen. Ob man für Initiativen mit Modellcharakter eine eigene Zuweisung schaffen muss oder nicht, ist nebensächlich, solange Modellprojekte im Rahmen unserer Zuständigkeiten und Möglichkeiten unterstützt werden. Projekte und Dienstleistungen, welche in ihrem Kern auch oder gerade die Armut bekämpfen. Ihrem Abänderungsvorschlag, den Sie heute ausgeteilt haben, kann ich zum Teil folgen. Mit dem Inhalt bin ich einverstanden. Es sollen jedoch Zuweisungen geschaffen werden, aber ohne Mittel. Das ist nicht zielführend. Ich mache Ihnen einen Gegenvorschlag. Bei der 1. Haushaltsanpassung werden wir diese Zuweisung schaffen und mit Haushaltsmitteln bestücken.

Es ist zu kurz gegriffen, die Bekämpfung der Armut in einer Zuweisung des Haushaltes zu suchen. Natürlich, wenn man nur die Wörter zählt, dann wird man diese mit Sicherheit nicht finden, außer vielleicht im Zusammenhang mit der Fortführung der Erstellung eines DG-eigenen Armutsberichtes, der uns erste Erkenntnisse über die Armut in der DG liefern wird.

Wer wissen möchte, in welchem Maße in der DG die Armut bekämpft wird, der muss nur die Zuschüsse an die zahlreichen Dienste und Organisationen aus dem Gesundheits-, Senioren- und Sozialbereich addieren. Die Liste ist sehr umfangreich: Von der Kleinkindbetreuung, der Unterstützung von Personen mit Behinderung über die stationäre Seniorenpflege, die Familien- und häusliche Hilfe, die Unterstützung des ehemaligen „Info Asyl“, das sich künftig um die Integrationsberatung kümmern soll,  den RESI, die Jugendhilfe für die Familien in den vielfältigsten Problemlagen, die Suchtvorbeugung, Soziale Treffpunkte der Unterstützung der ÖSHZ, den Lebensmittelbanken, dem Entschuldungsfonds, dem SPZ, der Verbraucherschutzzentrale usw.

Wenn sie all diese und viele weitere Dienstleistungen zusammenzählen, dann werden sie allein im OB 50 mindestens 50 Millionen im engeren und 87,6 Millionen im weitesten Sinne, das ist der gesamte OB 50 ganz genau, an armutsbekämpfenden Investitionen vorfinden. Wohlgemerkt, allein im OB 50!

Aber Armutsbekämpfung ist eine Querschnittsaufgabe und ich brauche Ihnen jetzt nicht zu erläutern, dass wir im Beschäftigungsbereich oder auch im Bildungsbereich, wo wir unter den OECD-Ländern in Sachen Bildungsgerechtigkeit an der Spitze stehen, ähnliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut oder der Verarmung von Menschen in der DG ergreifen.

Wenn Sie dann immer noch der Meinung sind, dass die DG lediglich 80.000 Euro in die Bekämpfung der Armut investiert, dann möchte ich Sie nicht mehr mit Tatsachen irritieren. Sie haben ja schließlich eine eigene Meinung

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte kurz das Thema Jugendhilfe anschneiden. Am Dienstag wurde von der CSP behauptet, dass 2014 und 2015 keine nennenswerte Veränderungen in diesem Bereich zu registrieren seien, obschon es Wartelisten für Familien bzw. Kinder gibt. Seit 2003 verzeichnet unser Jugendhilfedienst einen enormen Anstieg der Anfragen und Interventionen. In dieser Zeit hat die DG die Mittel und die Personalressourcen aufgestockt. Im Jugendhilfedienst wurde die Warteliste in den vergangenen Monaten sogar halbiert. Im Moment stehen 20 Situationen auf der Warteliste. Dringlichkeiten werden prioritär behandelt.

Im Pflegefamiliendienst suchen wir intensiv nach neuen Pflege- und Patenfamilien. Nach einem Gespräch mit der Pflegefamilienvereinigung Collage habe ich einige Ideen erhalten, was man hier anders oder besser machen könnte. Diese werden Sie im REK-Projekt „Wir bauen auf Familie“ wiederfinden.

In der Jugendhilfe haben wir im Jahr 2015 mehr Mittel für das Zentrum Mosaik vorgesehen, damit eine psychologische Fachkraft eingestellt wird und das Trainingsprojekt „Mutter-Kind-Wohnung“ fortgesetzt wird.

Außerdem möchte ich unterstreichen, dass wir bisher jede Unterbringung von Jugendlichen in spezialisierten Einrichtungen im In- oder Ausland unterstützt haben.

Weitere Investitionen findet man außerdem im Senioren- und Gesundheitsbereich. Ich denke da an die Mittel für Modellvorhaben im Bereich der Betreuung älterer Menschen, die Erhöhung der vorgesehenen Mittel für die Dienste der häuslichen Betreuung oder für den Palliativpflegeverband sowie die Zuschüsse für die Fortbildungen des Pflegepersonals, der Hebammen, der Notärzte und der Krankenpfleger sowie für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung.

Für die Gesundheitsförderung, die sehr wohl von Bedeutung ist in unserer Gesellschaft, damit die DG-Bürgerinnen und -Bürger erst gar nicht krank werden. Im Rahmen des 2. Umsetzungsprogramms des REK werden wir uns deshalb neben der Sicherung unserer Krankenhäuser, der ärztlicher Versorgung und der Aufwertung der Pflegeberufe auch mit der Vorsorge beschäftigen. Denn vorbeugen ist in der Tat besser als heilen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und es stimmt Herr Balter, dass der Schwerpunkt im Gesundheitssystem der westlichen Welt auf das Krank-werden aufbaut und nicht auf das Gesundhalten. Und wenn Sie mich nach meiner Meinung fragen, sollte die Vergütung der Mediziner auf Grundlage dieses Prinzips erfolgen.

Aber weder Ihre noch meine Meinung werden viel daran ändern. Die DG ist weder für eine Reform des Gesundheitssystems in der Lage noch ist sie dafür zuständig. Lassen Sie uns unsere Ressourcen daher dort investieren, wo sie auch fruchten. Auf Ihre Anmerkungen zu den Impfungen und dem Medikamentenkonsum werde ich in den schriftlichen Fragen eingehen, die Sie mir gestellt hatten.

Meine Damen und Herren,

Wenn man auch diese Investitionen im Gesundheits- und Seniorenbereich sieht, dann erkennt man die Zielsetzung und die Schwerpunkte der Mehrheit.

Ich spreche ganz bewusst von Schwerpunkten, denn in der Politik kommt es auf das Festlegen und Versetzen von Prioritäten an.

Aber selbst in einer Zeit der knappen Kassen, setzt diese Mehrheit weiterhin auf Investitionen, dort wo es möglich und vor allem notwendig ist.

In den letzten Tagen habe ich festgestellt, dass die Opposition sich nicht so richtig entscheiden kann. Während einige im Hauptsatz das Geld einsparen, geben sie es im Nebensatz doppelt und dreifach wieder aus. Das erinnert mich ein wenig an eine berühmte Aussage von Johann Wolfgang von Goethe, der einst sagte: „Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr“.

Die Regierung hat sich jedenfalls für eine verantwortungsvolle Politik der Investitionen in die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinschaft entschieden. Wir werden auch in Zukunft gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung im Sozialbereich investieren müssen. Wir haben vieles geschafft, aber es gibt noch einiges zu tun.

Ich bitte das Parlament, diesen Haushalt zu verabschieden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Geschlossen.

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