Es gilt das gesprochene Wort!
5.10.2022
1122 Frage und Antwort zur Forderung nach einem Armutsnetzwerk
Ich möchte erwähnen, dass die Regierung der DG bereits vor dem Ausbruch der Energiekrise nicht untätig war und im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels eine Offensive zur energetischen Sanierung von Wohnungen gestartet hat.
Für die Sanierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und den Neubau haben wir insgesamt 67 Millionen Euro vorgesehen.
Wir haben darüber hinaus ein neues Energieprämiensystem auf den Weg gebracht.
Seit Einführung des Systems im November 2021 wurde das Budget aufgrund der eingereichten Anträge versechsfacht und die Anzahl Anträge im Vergleich zu dem vorherigen System liegen um ein Vielfaches höher.
Von den bisher über 700 eingereichten Anträgen auf Energieprämie beziehen sich 14 % auf Mietwohnungen.
Also können auch Mieter indirekt, über den Antrag der Hausbesitzer einen Vorteil aus dieser Maßnahme erhalten.
Ebenfalls hat das Parlament der Deutschsprachige Gemeinschaft im Herbst 2021 bekanntlich im Dekret im Energiebereich mehrere Maßnahmen verabschiedet.
Unter anderem wurde eine Unterstützung der Aktionen der ÖSHZ zur Bekämpfung der Energiearmut eingeführt.
In diesem Sinne werden den ÖSHZ 343.000 Euro als Sonderdotation ausgezahlt; somit können diese Gelder mit einem möglichst geringen Verwaltungsaufwand jährlich genutzt werden, um ihre Kundschaft gezielt dabei zu unterstützen, den Energieverbrauch zu senken.
Ändert sich die Zahl der Haushalte, die begleitet werden, ändert sich auch die Dotation an die ÖSHZ.
Ebenso kann der Projektaufruf zur Bekämpfung gegen Armut genutzt werden, um die Menschen, die in der Energiekrise untergehen, zu unterstützen.
Dieser Aufruf steht den sozialen Einrichtungen zu jedem Zeitpunkt zur Verfügung.
Er wird aber leider nicht rege genug genutzt.
Auch die Energieberatungsstelle Ostbelgiens, sowie die Verbraucherberatung der Verbrauchschutzzentrale stehen mit ihrem Know-How der Bevölkerung mit Rat und Tat zur Seite, um so gut es geht, Energieeinsparungen umzusetzen.
Natürlich werden diese Maßnahmen nicht ausreichen.
Daher kann die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft der Aufforderung des Armutsnetzwerkes nur zustimmen: Es sollte gemeinsam und direktiv gegen die Energiekrise angegangen werden.
Gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise wirken in allen Bereichen unserer Gesellschaft und bedrohen die Existenz vieler Menschen.
Meines Wissens ist bis jetzt noch keine landesweite Arbeitsgruppe oder Taskforce ins Leben gerufen worden, so wie sie vom belgischen Netzwerk zur Bekämpfung der Armut gefordert wird.
Allerdings laufen bereits seit mehreren Monaten Gespräche auf Ebene des Konzertierungsausschusses, um eine bestmögliche Koordinierung aller föderalen, regionalen und gemeinschaftlichen Initiativen zu erreichen.
Dabei wird ein intensiver Meinungsaustauch geführt, an dem die Deutschsprachige Gemeinschaft aktiv beteiligt ist und von Anfang an die Bedürfnisse der ostbelgischen Bevölkerung in Sachen Bekämpfung der Energiekrise kundgetan wird.
