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Regierung arbeitet an Unterstützung der Eigentümer und Mieter


Antoniadis: „Empörungsrhetorik von Ecolo hilft den Menschen nicht“

PRESSEMITTEILUNG Regierung arbeitet an Unterstützung der Eigentümer und Mieter

 Der für das Wohnungswesen zuständige Minister Antonios Antoniadis (SP) ruft in einer Mitteilung Ecolo-Mandatar Freddy Mockel zu mehr Besonnenheit auf. „Die DG-Regierung arbeitet seit geraumer Zeit durch Prämien und Investitionen am Ziel des bezahlbaren Wohnens. Empörungsrhetorik hilft den Menschen nicht“, so der Minister.

Damit reagierte Antoniadis auf die jüngste Kritik von Ecolo zum Energieprämiensystem der DG-Regierung. „Seitdem die DG für die Energieprämien (2020) zuständig ist, hat sich die Zahl der Anträge mindestens verzehnfacht. Das liegt vor allem am niederschwelligen System unserer Reform. Die Regierung bekam von der Wallonischen Region gerade mal eine halbe Million Euro und investiert allein in diesem Jahr 3 Millionen Euro in die Sanierung der Wohnungen und Häuser in Ostbelgien. Zu behaupten, dass die Mieter davon nicht profitieren würden, ist nachweislich falsch und zeugt von übereilten Schlussfolgerungen“, so der Minister.

„Das neue Prämiensystem jährt sich kommenden November. 14% der Antragsteller bewohnen nicht die Immobilien, die sie sanieren. Davon profitieren viele Mieter. Aktuell gilt das für jeden siebten Antrag in Ostbelgien“, so Antoniadis.

Der SP-Minister wiederholte bei dieser Gelegenheit, dass er das einjährige Bestehen des Energieprämiensystems nutzen möchte, um eine erste Evaluation zu machen: „Unser System ist nicht in Stein gemeißelt. Wir werten aktuell die Anträge aus und wollen aus den gewonnenen Erfahrungswerten lernen. Ich kann mir gut vorstellen, das System auch für Mieter zu öffnen. Das habe ich bei verschiedenen Veranstaltungen angekündigt.“

„Aber das muss lebbar sein“, so der Minister. „Ich halte nichts von Marketingaktionen ohne spürbaren Mehrwert für die Mieter. Auf alle Prämien können Mieter schon allein aus rechtlichen Gründen nicht zurückgreifen, da sie das Einverständnis der Eigentümer benötigen. Außerdem muss man sich die Frage stellen, was im Fall einer Kündigung des Mietvertrags passiert. Es ist völlig unrealistisch zu glauben, dass ein Mieter viel Geld in eine Immobilie investiert, die ihm nicht gehört.“

Mietindexbremse für Wohnungen mit schlechtem Energiestandard kommt

Eine Ankündigungspolitik ohne Inhalt will Antoniadis auch beim Thema der Mietindexbremse vermeiden. „In Echtzeit Entscheidungen zu treffen, als würde man Facebook-Beiträge verfassen, halte ich für gefährlich. Freddy Mockel erweckt den Eindruck, man könnte einfach mal so den Mietindex aussetzen. Dieser willkürliche Umgang mit dem Eigentum und Geld anderer Menschen bestürzt mich. Autonomie in Sachen Wohnungswesen setzt Verantwortungsbewusstsein voraus. Das beinhaltet auch den Respekt der Rechte der Eigentümer in diesem Land, die durch die Verfassung geschützt sind. Das hat die Regierung bereits im Parlament betont. Ich denke übrigens zunächst nicht an Immobilienmogule, sondern an Menschen, die mit harter Arbeit und Verzicht, eine Mietwohnung als Altersvorsorge erspart haben und jeden Monat ihren Kredit abbezahlen.“

Bei der Aussetzung der Indexierung von Mietwohnungen mit einem schlechten Energiestandard möchte der Minister die verschiedenen Modelle im Inland analysieren und dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten. „Lediglich das flämische Parlament hat eine Regelung verabschiedet. In der Wallonie und Brüssel gibt es andere Vorstellungen. Wir sind dabei die drei Modelle zu überprüfen. Je nach Modell aus dem Inland könnte das bedeuten, dass die Hälfte aller Mietwohnungen in Ostbelgien nicht indexiert werden dürften. Ist es das, was Ecolo will? Wir müssen eine Politik vermeiden, die aus fehlendem Investitionsschutz den Wohnungsmarkt verkleinert. Das würde den Druck auf die Mieter steigen lassen“, so Antoniadis.

Entscheidung aus technischen Gründen erst im Dezember

„Ich finde, dass unsere Maßnahme möglichst ausgewogen sein sollte. Das Ganze muss gut überlegt sein. Ohnehin könnte das Parlament frühestens im Dezember mit dem Programmdekret eine Entscheidung fällen. Hier wird also eine Dringlichkeit künstlich erzeugt. Alle Fraktionen im Parlament machen sich Sorgen um die Folgen der Energiekrise. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal eines Abgeordneten. Ich wünsche mir ein besonnenes Handeln. Wir stehen am Anfang der Energiekrise. Die Empörungsrhetorik von Ecolo ist nicht mehr als ein parteitaktisches Manöver, das den Menschen nicht hilft. Der Versuch, die DG-Regierung mit vermeintlich einfachen Lösungen von links zu überholen, hilft nur den Populisten in diesem Land.“

Wohnungsräumungen sollen ausgesetzt werden

Ebenfalls in der Dezembersitzung möchte der Minister dem Parlament empfehlen, über die Wintermonate bis zum späten Frühjahr Wohnungsräumungen auszusetzen. „Bereits zum Ausbruch der Pandemie hatte ich das Parlament hierzu aufgerufen. Angesichts der aktuellen Krise hält die DG-Regierung es für angemessen, auf dieses Instrument zurückzugreifen, damit keine Familie im kalten Winter auf der Straße landet.“

Orientierungsnote: „Eigentumserwerb fördern“

Abschließend weist der Minister daraufhin, dass für die Zukunft weitere Maßnahmen geplant seien. „Noch diesen Monat werde ich dem Parlament eine Orientierungsnote zur Reform des Wohnungswesens vorlegen.“ Neben der energetischen Sanierung und dem Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen, sollen künftig nach Möglichkeit Menschen beim Eigentumserwerb unterstützt werden. „Nicht alle Menschen haben das Glück, von den Eltern finanziell unterstützt zu werden, um Eigentum zu erwerben. Denn selbst wenn man einen Kredit monatlich abbezahlen kann, ist es für einige unmöglich, den Eigenanteil für die Kreditaufnahme zu erwirtschaften. Dies ist aber Bedingung. Wir müssen uns deshalb etwas einfallen lassen!“

Für weitere Informationen


Pressereferent
Mario Vondegracht
Tel: +32 (0)87/59 64 92
E-Mail: mario.vondegracht@dgov.be

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