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Der Energiesparplan der DG


Es gilt das gesprochene Wort!

05.09.2022

1075 Frage und Antwort zum Thema Energiesparplan in der DG

Die aktuelle Energiekrise wird eine der größten Herausforderungen für unser Land und die europäische Union seit 1945 werden – größer als die Flutkatastrophe, größer als die Unterbringung der ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine und sogar größer als die Pandemie.

Vor allem Menschen, die wenig haben sowie die Mittelschicht werden trotz der Indexierung der Löhne und der Maßnahmenpakete der Regierungen von dieser Krise schwer betroffen sein.

Unsere Gesellschaft droht zu zerreißen, wenn die einen nicht wissen, wie sie ihre Energierechnung bezahlen sollen, während die anderen hohe Dividenden kassieren.

Uns stehen schwere Zeiten bevor, die den Jahrzehnten langen Wohlstand gefährden.

Dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine ist es zu verdanken, dass die Energiepreise die höchste Inflation seit 1976 ausgelöst haben.

Das erzeugt unheimlich Druck auf die Menschen und Aufgabe der Politik wird es sein, einen Teil dieses Drucks abzuwenden.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat bereits vor Beginn der Energiekrise gemeinsam mit allen Gemeinden einen Energie- und Klimaplan ausgearbeitet.

Dieses ehrgeizige Programm ist ohne Investitionen nicht umsetzbar.

181 Millionen Euro stellen wir zur Verfügung.

Aber machen wir uns nichts vor.

Als DG können wir weder die Energiepreise deckeln, noch können wir die astronomischen Übergewinne der Energiekonzerne besteuern.

Aber wir setzen uns für diese Ziele vehement beim Föderalstaat ein und wir begrüßen die Anstrengungen im Land und bei anderen EU-Staaten, um diese Ziele zu erreichen.

Die DG hat keinerlei Befugnisse in Bezug auf die Energieversorgung und die -preisbildung in diesem Land.

Wir sind lediglich für Teilbereiche der Energie zuständig und versuchen mit Projekten und Maßnahmen die Energieeffizienz von Einrichtungen, öffentlichen Gebäuden und privaten Haushalten zu verbessern.

In diesem Zusammenhang möchte ich nur einige Beispiele nennen.

So haben wir das Energieprämiensystem der Wallonischen Region stark vereinfacht. Wir sehen keine 500.000 Euro, sondern inzwischen 3 Millionen Euro dafür vor. Die Zahl der Anträge liegt inzwischen bei 650.

Wir prüfen, wie wir das neue System weiter verbessern können.

Ich möchte allerdings von vermeintlich einfachen Lösungen warnen. So spricht Kollege Mockel von einer Finanzierung für Arbeiten in Eigenregie in Brüssel, vergisst aber zu erwähnen, dass es sich hier lediglich um Kredite geht, die nur für bestimmte Haushalte vorgesehen sind und deren Inanspruchnahme die Antragsteller von den Prämien ausschließen.

Wir haben bereits an die ÖSHZ einen neuen Zuschuss zur Unterstützung von energiearmen Haushalten ausgezahlt.

Wir investieren darüber hinaus in die energetische Sanierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Allein hierfür sehen wir 30 Millionen Euro und weitere 37 Millionen Euro sehen wir für den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum vor.

Energetische Sanierungen von öffentlichen Gebäuden und Gebäuden von VoGs bezuschussen wir inzwischen zu 80 %.

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien arbeiten wir derzeit an einem Windkraftrahmenplan. Ein ähnliches Flächen- und Nutzungskonzept wird 2023 für die Solarenergie angestrebt.

Das sind nur einige Beispiele, wie gesagt. Und sie werden angesichts der enormen Herausforderungen ganz sicher nicht reichen.

Hierfür bedarf es der finanziellen Unterstützung durch den Föderalstaat – sowohl direkt in Richtung der betroffenen Menschen als auch indirekt in Form von Investitionen für den Transformationsprozess.

Natürlich arbeitet die Regierung auch daran den eigenen Energiebedarf zu senken. Gemeinsam mit den neun Gemeinden wollen wir an einem Energiesparplan arbeiten.

Es geht darum, mit gutem Bespiel voranzugehen und ein Zeichen zu setzen.

Hierzu wird es in den nächsten Tagen ein Gespräch mit allen neun Bürgermeistern geben.

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