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Impfpflicht für Pflegekräfte


Es gilt das gesprochene Wort!

1023 Frage und Antwort Stiel zur Impfpflicht für Pflegekräfte

Wann und ob es zu einer Umsetzung der Impfpflicht kommen wird, steht, gelinde gesagt, in den Sternen. Denn auf föderaler Ebene wird zwar das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit verabschiedet werden, aber die Umsetzung der Impfpflicht wird damit nicht automatisch angeordnet.

Die Mehrheit der Abgeordneten haben durch einen Abänderungsvorschlag mehrere Schranken aufgebaut.

So müssen zum Beispiel die positiven Gutachten des RAG, des RMG, des Hohen Rates für Gesundheit und der Taskforce-Vaccination vorliegen, bevor die Impfpflicht umgesetzt wird.

Erst dann kann die Föderalregierung einen Königlichen Erlass verabschieden.

Ich hatte mich im Vorfeld klar gegen eine Impfpflicht ausgesprochen, die sich nur an Gesundheitsdienstleister richtet.

Wenn eine Impfpflicht notwendig wäre, dann sollte sie für die Gesamtbevölkerung gelten.

Diese Position habe ich mehrfach sehr deutlich und mit Nachdruck in Brüssel, wie auch hier, vorgetragen.

Die Taskforce-Vaccination und das RAG erachten eine Impfpflicht aktuell nicht für notwendig. Wann eine Impfpflicht sich als notwendig erweisen würde, ist nicht absehbar.

Das hängt von der epidemiologischen Situation und ganz sicher davon ab, ob neue, gefährlichere Varianten auftreten werden.

Laut letzten Angaben von Sciensano (Belgium COVID-19 Dashboard – Sciensano › Vaccination 3 (google.com) sind 9 von 10 Gesundheitsdienstleister in Belgien mit einer Grundimpfung gegen COVID-19 geimpft, und zirka 8 von 10 Gesundheitsdienstleister haben eine Booster-Impfung in Anspruch genommen.

In Ostbelgien sind anhand unserer Zahlen schätzungsweise70-80 % der betroffenen Gesundheitsdienstleister vollständig geimpft.

Die Zahl könnte aufgrund der auch im Ausland geimpften Personen höher liegen.

Wir haben somit eine relativ gute Impfquote.

Wie mit den Betroffenen und den Diensten umzugehen ist, hängt von den föderalen Maßnahmen ab. Den Betroffenen würde eine Bedenkzeit eingeräumt, um sich impfen zu lassen.

Mögliche Folgen wird man erst absehen können, wenn die Zahl der definitiv nicht-geimpften Personen bekannt würde.

Die Impfpflicht wird durch den Föderalstaat und nicht durch die Teilstaaten, sprich, die DG, beschlossen. Hierzu sind wir gar nicht befugt.

Auch die Kontrolle der Impfpflicht wird im Fall, dass die Föderalregierung grünes Licht von den wissenschaftlichen Gremien erhalten sollte, durch die föderalen Instanzen durchgeführt.

Wenn die demokratisch gewählten Vertreter der Kammer die Impfpflicht beschließen, dann müssen wir diese Entscheidung respektieren – ob wir als Regierung und Parlament dahinterstehen, oder nicht.

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