Es gilt das gesprochene Wort!
1000 & 1001 Frage und Antwort Freches & Mockel zur Zukunft der Industrie-Gewerbezonen
Die Raumordnung zielt auf eine nachhaltige Raumentwicklung ab, in der der Einklang zwischen sozialen und wirtschaftlichen Interessen sowie den ökologischen Gegebenheiten des Raumes gesucht wird.
Ökologie, Wirtschaft und Soziales unter einen Hut zu bringen, ist keine leichte Aufgabe. Raumordnung ist reich an unterschiedlichen Ansprüchen und Konflikten. Um das zu verstehen, braucht man einfach nur die beiden Fragen der Kollegen Freches und Mockel als Beispiel zu nehmen.
Während in der einen Frage der Bedarf des Wirtschaftsstandorts Ostbelgien nach mehr Raum für Industrie und Gewerbe formuliert wird, beschäftigt sich die zweite Frage mit dem Landschafts- und Umweltschutz desselbigen Raumes.
Auf die Deutschsprachige Gemeinschaft, den Gemeinden, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft kommt mit der Übertragung der Raumordnung eine spannende Aufgabe zu.
Entscheidungen, die mit dieser Zuständigkeit zusammenhängen, müssen mit der nötigen Sorgfalt getroffen werden.
Gerade aus diesem Grund habe ich deshalb den Reformprozess in der Raumordnung in drei Phasen unterteilt, die aktuell parallel zueinander laufen.
Während man in der ersten und zweiten Phase kurz- bis mittelfristige Maßnahmen trifft, um die Zuständigkeit zu verwalten und die Arbeit mit der aktuellen Gesetzgebung zu verbessern, arbeiten wir gleichzeitig daran, eine Vision für die Raumordnung der Zukunft zu entwickeln.
Diese Vision erarbeiten wir nicht im stillen Kämmerlein. Wir haben bereits zahlreiche Expertenrunden und Workshops organisiert.
Weitere sind bis zum Ende des Jahres und darüber hinaus geplant, darunter auch mit der Bevölkerung, um ein möglichst vollständiges Bild der Meinungen, Ideen und Befindlichkeiten zu bekommen.
Vor uns steht eine gewaltige Aufgabe, aber ich bin zuversichtlich, dass wir die Chance nutzen werden, um dank der neu gewonnenen Autonomie einen Mehrwert für unsere Gemeinschaft zu schaffen.
Doch nun zu den Antworten der zwei Fragen:
Drei Projekte werden in den Fragen behandelt. Alle drei betreffen das Gebiet der Südeifel. In der Nordeifel sind wir mit der Erweiterung der Domäne bekanntlich viel weiter. Der Sektorenplan wurde angepasst. In der Südeifel waren die Anträge zu den drei Projekten zum Zeitpunkt der Übertragung noch lange nicht so weit gewesen.
Zum einen geht es um die Erschließung der Mailust als Gewerbegebiet in St.Vith und zum anderen geht es um die Erweiterung der Industrieflächen in Amel und St.Vith.
Für alle drei Projekte ist eine Sektorenplanabänderung notwendig.
Das bedeutet, dass die Umsetzung der Projekte aufgrund diverser Prozeduren in der Gesetzgebung, auf viele haben wir auch nach der Übertragung keinen Einfluss, mehrere Jahre dauern wird. Wenn man also über den Bedarf nach Industrie- und Gewerbeflächen spricht, dann geht es weniger um das Hier und Jetzt, sondern um den Bedarf von morgen.
Wer heute auf bestehende Flächen hinweist, der beantwortet damit nicht zwingend den Bedarf der Wirtschaft in acht bis zehn Jahren. Sich erst in acht bis zehn Jahren mit der Frage des Bedarfs auseinanderzusetzen, um neue Flächen zu erschließen, bedeutet, dass frühestens in 16 bis 20 Jahren neue Flächen angelegt sein werden.
Es steht für mich daher außer Frage, die Projekte zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Südeifel ins Eisfach zu legen, nur weil aktuell ein gewisses Kontingent an verfügbaren Flächen besteht.
In dieser Frage sind wir mit der SPI einer Meinung: Ein Ausbau der Industrie- und Gewerbeflächen ist nötig. Nur eines ist klar. Nicht alles kann und muss sofort und auch nicht gleichzeitig ostbelgienweit umgesetzt werden.
In meinen Augen wird man für die Zukunft ein Industrie- und Gewerbezonenrahmenplan für Ostbelgien brauchen, der sowohl den Bedarf als auch die optimalen Gebiete definiert. Doch darauf werden Projekte wie die Erweiterung der Kaiserbaracke nicht warten müssen.
Dass die Begrünung von Flächen, Maßnahmen zur Bewässerung und intelligente Energieversorgungssysteme notwendig sein werden, steht außer Frage.
Doch diese Aspekte können erst geklärt werden, wenn entsprechende Flächen im Sektorenplan ausgewiesen wurden.
Der Sektorenplan definiert die Zweckbestimmung des Raumes und nicht den Inhalt. Erst bei den Genehmigungsverfahren sind diese Fragen raumordnerisch relevant. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Promotoren sich keine Gedanken darüber machen sollten.
Was ist nun der Stand der Dinge in den drei Projekten?
Für die Mailust liegt aktuell noch kein Antrag vor. Auch wenn das Projekt seit Jahrzehnten besprochen wird, mündeten die bisherigen Überlegungen in keinen konkreten Antrag.
Es handelt sich bisher um ein privates Vorhaben. Bisherige Knackpunkte im Vorhaben betreffen zum einen die Nutzung der zu erschließenden Flächen und zum anderen die notwendigen Kompensationsflächen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft steht den Promotoren und der Stadt St. Vith beratend zur Seite. Wir unterstützen das Vorhaben im Rahmen unserer Möglichkeiten. Ich selbst habe an mehrere Versammlungen teilgenommen, um diverse Fragestellungen zu beantworten. Vor allem im letzten Halbjahr gab es sehr intensive Gespräche zwischen der Stadt, den Promotoren und der DG.
Inzwischen nimmt das Projekt Form an. Von einer reinen gewerblichen Nutzung geht es hin zu der Umwandlung zu einem Wohngebiet, wo Gewerbe und Handwerk sich ebenfalls niederlassen kann. Gemeinde und Promotoren besprechen aktuell die notwendigen Ausgleichsflächen.
Ich rechne damit, dass in Kürze mit der konkreten Ausarbeitung eines Antrags zur Abänderung des Sektorenplans begonnen wird.
Bei der Erweiterung der Industriezone II in St.Vith gab bisher seitens der Stadt eine Willensbekundung. Auch wurden erste Überlegungen zu möglichen Flächen sowie Ausgleichsflächen besprochen. Auch hier stehen wir beratend zur Seite. Einen konkreten Antrag der Stadt für eine Sektorenplanabänderung gibt es bisher nicht. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass die Stadt nicht bemüht ist, verantwortungsbewusst mit Landschaft und Natur umzugehen.
Am weitesten fortgeschritten ist hingegen die Erweiterung der Kaiserbaracke. Die Gemeinde Amel hatte bereits bei der Wallonischen Region eine Akte hinterlegt. Die Bearbeitung wurde allerdings seitens der Kollegen in Namur nicht bearbeitet.
Für mich genießt die Erweiterung der Kaiserbaracke absolute Priorität.
Gemeinsam mit allen relevanten Akteuren besprechen wir nun die notwendigen Ausgleichsflächen und in diesem Fall auch die möglichen alternativen Ausgleichsmaßnahmen, um das Projekt der Sektorenplanabänderung voranzubringen.
Erst vor kurzem fand eine Begehung vor Ort mit Ökologen und Fachexperten statt. Wir befinden uns hier also schon in einem ersten wesentlichen Teil der Auswertungsphase.
