Parlament / Reden & Parlament

Dokumentation für Flutopfer, um mit den richtigen Tipps wieder aufzubauen


Es gilt das gesprochene Wort!

04.04.2022

981 Frage und Antwort zur Dokumentation für Flutopfer, um mit den richtigen Tipps wieder aufzubauen – Übersetzung und Anpassung bestehender Leitfäden und Dokumente der Wallonischen Region

Kollege Mockel,

das von Ihnen angesprochene Dokument wurde bereits Anfang 2014 veröffentlicht, also lange vor der Übernahme der Raumordnung durch die Deutschsprachige Gemeinschaft.

Ich finde es auch verwunderlich, dass offenbar keine Übersetzung vorhanden ist. Man könnte meinen, der öffentliche Dienst der Wallonie wäre dazu verpflichtet, diese Informationsbroschüre zu übersetzen.

Wir haben uns bei den zuständigen Diensten der Wallonischen Region erkundigt, ob eine Übersetzung in deutscher Sprache vorliegt. Wenn dies tatsächlich nicht der Fall sein sollte, dann werde ich selbstverständlich veranlassen, dass die Verwaltung eine Übersetzung anfertigt.

Dabei kann dann auch geprüft werden, inwieweit die Inhalte spezifisch auf die Deutschsprachige Gemeinschaft zugeschnitten werden können.

Sensibilisierungsmaßnahmen wie diese Broschüre können allerdings nicht zu gesetzlichen Verpflichtungen werden. Das soll selbstverständlich nicht den Wert der dort aufgeführten Maßnahmen herabsetzen. Demnach ist eine Anpassung an die DG für unsere Bürger sicherlich sinnvoll.

Bisher hat die DG selbst keine eigenen Unterlagen erstellt. Der Raumordnungsdienst des Ministeriums hat bestätigt, dass dort bisher keine nennenswerte Anzahl von solchen Anfragen von Seiten der angesprochenen Gruppen verzeichnet werden kann.

Wie sich die Situation auf Ebene der Gemeinden darstellt, mag möglicherweise anders sein, aber die genaue Sachlage ist derzeit unbekannt.

Man kann sich aber auch sicher sein, dass der fürsorgliche Bauherr in einer solchen Lage nicht auf die Veröffentlichung einer solchen Broschüre durch eine Behörde angewiesen ist, um seinen Bau resilient ausführen zu lassen.

Fachleute sind schließlich nicht auf eine Broschüre angewiesen. Eine gute Architektur- und Bauberatung ist ohnehin nach eigenen Recherchen zum letzten Stand der Technik vorteilhafter.

Zudem sind Hauseigentümer selbst in einer gewissen Pflicht, Vorsorge zu betreiben.

Zum Schluss muss ich darauf verweisen, dass wir das ministerielle Rundschreiben der Wallonischen Region angepasst und den Gemeinden bereitgestellt haben.

Wir erarbeiten außerdem, und ebenso parallel zur Wallonie, eine Ausschreibung für die hydrologische Beratung, die den Gemeinden und der DG zugänglich sein wird.

Dieser Auftrag hat ein doppeltes Ziel. Einerseits wird die fachtechnische Unterstützung von gemeindeeigenen Projekten anvisiert. Anderseits werden die externen Fachberater den Behörden dabei zur Seite stehen, um private Bauanträge auf Hochwasserresilienz zu prüfen.

Mit besagtem Rundschreiben[1], welches ich Ihnen im Anhang dieser Antwort beifüge, müssen Antragsteller gewisse Unterlagen für Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten vorlegen, die fachmännisch ausgewertet werden müssen, damit die zuständigen Behörden eine fachliche Zweitmeinung bzw. Gegenmeinung besitzen.

Das Rundschreiben wird also den Gemeinden ermöglichen, einen Bauantrag technisch begründet und „guten Gewissens“ zu genehmigen oder zu verweigern.

Falls sich herausstellt, dass es einen Bedarf an zusätzlichen Sensibilisierungsmaßnahmen gibt, dann wird man dem im Rahmen dieser fachtechnischen Begleitung sicherlich nachkommen. In solch einem Fall könnten wir dann gegebenenfalls eigene Unterlagen schaffen.

Wir werden im Laufe des Monats diese Ausschreibung für die externe Fachberatung vorbereiten.

[1] Rundschreiben über die Bebaubarkeit in Überschwemmungsgebieten der Deutschsprachigen Gemeinschaft (April 2022), im Anhang an die Frage beigefügt.

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Schrift vergrößernSchrift verkleinernStandard