Parlament / Reden & Parlament

Entsiegelungsprämien


Es gilt das gesprochene Wort!

07.02.2022

906 Frage und Antwort zu Entsiegelungsprämien

Wir sind uns der Problematik der Versiegelung der Flächen durchaus bewusst. Das Thema ist wesentlicher Bestandteil der Phase 3 im Reformprozess der Raumordnung.

Und gewiss soll man sich von innovativen Grundkonzepten inspirieren lassen. Das Beispiel aus Köln ist interessant.

Natürlich können auch unsere Gemeinden, ähnlich wie Köln, ein entsprechendes Fördersystem aufbauen.

Es wäre aber jenseits von Prämien hilfreich, wenn die Gemeinden bei ihren Projekten noch mehr auf versickerungsfähige Materialien achten würden.

Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass unsere Gesetzgebung über die räumliche Entwicklung bereits heute die Nutzung von gegossenem Asphalt oder Beton, und damit sind versiegelnde Materialien gemeint, ohne ausdrückliche Genehmigung nicht zulässt.

Ich kann mir aber auch vorstellen, dass wir solche Maßnahmen, im öffentlichen Rahmen wohl gemerkt, künftig über den Nachhaltigkeitsfonds finanzieren.

Der Fonds ist Bestandteil der Phase 2-Reform in der Raumordnung, die ich dem Parlament diesen Monat vorlegen werden.

Möglicherweise könnte man Mittel des Fondseinsetzen, um ein Vorzeigeprojekt zu entwickeln, beispielsweise in einem Neubaugebiet oder Gewerbegebiet, das aufzeigt wie innovativ mit der Versickerungsproblematik bzw. der Regenwasserrückhaltung umgegangen wird.

Was die Problematik im privaten Bereich angeht, so verfügen wir bereits über Informationen zu Wasserversickerungsmaßnahmen und technischen Lastenheften.

Wie so oft müssen wir uns in der DG die Frage stellen: Welche Zuständigkeit greift für dieses Thema? Ist es die Raumordnung? Klima vielleicht? Natur oder Umwelt? Viele dieser Zuständigkeiten liegen bei der Wallonischen Region.

Ich muss zum Beispiel auf die Wassergesetzgebung verweisen, die von der Wallonischen Region ausgeübt wird.

Dieses Gesetzbuch sieht schon die Bestimmungen der Versickerung prioritär in Form der Bodeninfiltration vor.

Da zivilrechtlich kein Wasser (ohne Zustimmung) auf Fremdgrund abgeleitet werden darf, kann es in erster Linie nur auf dem eigenen Grundstück erfolgen.

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Schrift vergrößernSchrift verkleinernStandard