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Öl- und Gasheizungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft


Es gilt das gesprochene Wort!

07.02.2022

904 Frage und Antwort zu Öl- und Gasheizungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

In Anwendung des Dekretes vom 29. April 2019 über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich Energie durch die DG wurden der DG nur Teilbereiche im Energiebereich übertragen.

Die Zuständigkeit der DG bezieht sich im wesentlich auf die Förderinstrumente zur Steigerung der Energieeffizienz, der aus erneuerbaren Quellen erzeugten Wärme sowie der rationellen Energienutzung.

Im Rahmen dieser übertragenen Zuständigkeit hat die DG bereits einige Reformen auf den Weg gebracht, die in diesem Ausschuss auch vorgestellt wurden u.a. das neue Prämiensystem für Privathaushalte.

Im Rahmen dieses neuen Prämiensystems wird der Kauf oder Einbau von Gas- und Heizölheizungen nicht mehr gefördert.

Gefördert werden hingegen der Einbau von Heizwärmepumpen oder kombinierten Wärmepumpen (außer Luft/Luft), der Einbau eines Biomassekessels (das ist ein Pelletsofen in einem Zimmer) oder eines lokalen Biomasseofens (das ist eine Pelletsheizung mit einer automatischen Füllung; meist im Keller).

Darüber hinaus beteiligt sich die Deutschsprachige Gemeinschaft ebenfalls an der Erreichung der gegenwärtigen und künftigen europäischen Ziele im Energie- und Klimabereich.

Dabei hält sie sich ebenfalls an die Pflichten in Bezug auf Umsetzung, Planung, Überwachung, Überprüfung der Wirkung und die hieraus erwachsende Berichterstattung.

Dies ist im Rahmen eines entsprechenden Zusammenarbeitsabkommen seit dem Jahre 2019 so festgehalten.

Die DG hat somit die Zuständigkeit erneuerbare Energien zu fördern aber nicht die Zuständigkeit, die Anschaffung noch die Nutzung gewisser Energiequellen zu verbieten.

Dies gehört zur Umweltzuständigkeit, die weiterhin in den Händen der Wallonischen Region liegt.

Der Staatsrat hat in seinem Gutachten zum Dekret der flämischen Gemeinschaft über das Verbot der Heizölheizungen auf die Zuständigkeit der Flämischen Gemeinschaft im Umweltbereich hingewiesen.

Was den normativen Bereich betrifft, so sieht die EU vor, dass bis 2035 der Einbau von Heizöl und Gasheizungen in jedem Mitgliedsstaat untersagt sein muss.  Wohl gemerkt: Es handelt sich um den EINBAU dieser Anlagen, nicht die NUTZUNG dieser Anlagen.

Jedes Mitgliedsland kann den Einbau auch schon früher verbieten.

In Belgien sind die Regionen dafür zuständig.

So ist für Heizölheizungen z.B. in Flandern vorgesehen, dass diese ab 2021 bereits nicht mehr in Neubauten eingebaut werden dürfen und ab 2035 gar nicht mehr verkauft werden dürfen.

In der Wallonischen Region – und somit auch auf dem Gebiet der DG – ist der Verkauf dieser Anlagen ab 2030 untersagt und in der Region Brüssel Hauptstadt bereits ab dem Jahre 2025.

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