Es gilt das gesprochene Wort!
07.02.2022
903 Frage und Antwort zur Berechnung der Mieten ÖWOB sowie Punktevergabesystem
Wie Sie wissen, tagt seit einem Jahr eine Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der Gemeinden und der Fraktionen in diesem Parlament zusammensetzt.
Die AG wird mir voraussichtlich Mitte März ihre Empfehlungen zur Gestaltung des Wohnungswesens in der DG überreichen.
In diesem Bericht werden auch die Empfehlungen der aktuellen Bürgerversammlung aufgenommen.
Ohne bereits auf die konkreten Empfehlungen eingehen zu können – da mir der Endbericht noch nicht vorliegt – kann ich Ihnen bereits mitteilen, dass sowohl das Punktesystem für die Vergabe öffentlich geförderter Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau als auch die entsprechende Mietberechnung ganz zentralen Themen in der AG waren.
Diese sind detailliert untersucht worden.
Ich rechne damit, dass die Empfehlungen in Bezug auf die Vergabekriterien in Richtung Vereinfachung, Transparenz, Objektivität aber auch Flexibilität gehen werden.
Auf Grundlage der Empfehlungen der AG werde ich mit den betroffenen Akteuren und Experten entsprechende Vorschläge ausarbeiten lassen, die ich dem Parlament beziehungsweise der Regierung zur Verabschiedung vorlegen werde.
Einige Vorschläge werden eine Änderung der dekretalen Basis betreffen, andere dürften zu reglementierenden Regierungserlassen führen.
