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Antoniadis: „Der Wiederaufbau nach einer Flutkatastrophe wird schneller möglich“


2. Februar 2022

Anpassung der Raumordnungsgesetzgebung in der DG

PRESSEMITTEILUNG: Wiederaufbau nach Naturkatastrophe wird schneller möglich sein

Um zukünftig nach Naturkatastrophen einen schnelleren Wiederaufbau zu gewährleisten, ist zu Wochenbeginn ein wichtiger Erlass im Zuständigkeitsbereich der Raumordnung verabschiedet worden. „In Zukunft sind für einen bestimmten Zeitraum und unter gewissen Bedingungen keine Genehmigungen für Arbeiten mehr nötig. Das ermöglicht einen schnelleren Wiederaufbau“, erklärt Raumordnungsminister Antonios Antoniadis (SP) in einer Pressemitteilung.

Durch die Zuständigkeitsübertragung der Raumordnung an die DG im Jahr 2020 legte Antoniadis der DG-Regierung am Montag einen Abänderungserlass vor, der wichtige Neuregelungen festhält. „Es war notwendig, Anpassungen im verordnenden Teil des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung vorzunehmen, um Erleichterungen in Folge einer anerkannten Naturkatastrophe zu schaffen“, erklärt der SP-Politiker: „Diese Wiederaufbauarbeiten werden nach einer Naturkatastrophe ohne die Genehmigung und ohne die Hinzuziehung eines Architekten möglich sein – unter der Berücksichtigung spezifischer Bedingungen.“

Antoniadis begründet die Reform mit den Ereignissen vom vergangenen Sommer: „Der Erlass ist eine unmittelbare Antwort auf die Flutkatastrophe von Juli 2021, die unsere Region heimgesucht und tiefe Narben hinterlassen hat. In einer außerordentlichen Situation wie diese ist weniger Bürokratie wichtig, um einen schnellen Wiederaufbau vorantreiben zu können“.

So ist beispielsweise ab sofort nach einer offiziell anerkannten Naturkatastrophe keine Genehmigung und kein Architekt mehr für die Reparatur, den Wiederaufbau oder den Abbruch von privaten und öffentlichen Gebäuden vonnöten.
Für die öffentlichen Behörden wird es in Zukunft unter den gleichen Konditionen möglich sein, den Wiederaufbau bzw. Arbeiten auf dem öffentlichen Eigentum der Straßen-, Wege- und Schienennetze und der Wasserläufe schneller voranzutreiben bzw. in Angriff zu nehmen.

Infolge einer anerkannten Naturkatastrophe ist auch die Verlegung, die Verlagerung, die Umrüstung und das Ersetzen von unter- oder überirdischen Abwasser-, Flüssigkeits-, Energie- und Telekommunikationsleitungsnetzen und ihren Nebenanlagen ohne Genehmigung und Hinzuziehen eines Experten möglich.

Diese Möglichkeiten sind befristet (ab Veröffentlichung des Erlasses zur Anerkennung der Naturkatastrophe). So ist beispielsweise der Abbruch von freistehenden und nicht freistehenden Gebäuden (bei Letzterem ist nur eine Genehmigung durch den Bürgermeister nötig) ohne Genehmigung auf zwei Jahre beschränkt. „Das ist vor allem für Privatpersonen wichtig“, so Antoniadis.

Binnen drei Jahren haben die öffentlichen Behörden Zeit, Wiederaufbauarbeiten auf dem öffentlichen Eigentum der Straßen-, Wege- und Schienennetze und der Wasserläufe zu verrichten, die Rohrleitungen und die diversen Verteilernetze instand zu setzen oder Brücken und Ufermauern wieder aufzubauen.

Für weitere Informationen


Pressereferent
Mario Vondegracht
Tel: +32 (0)87/59 64 92
E-Mail: mario.vondegracht@dgov.be

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