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Umsetzung der Resolution des DG-Parlaments zu den Auflagen und Kontrollen im Bereich der Einkommensgarantie für Betagte – GRAPA


Es gilt das gesprochene Wort!

10.11.2021

839 Frage und Antwort zur Umsetzung der Resolution des DG-Parlaments zu den Auflagen und Kontrollen im Bereich der Einkommensgarantie für Betagte – GRAPA

Bereits vor der Verabschiedung der Resolution im Parlament habe ich bei dem ehemaligen zuständigen föderalen Minister für Pensionen in dieser Angelegenheit interpelliert und auf die Besonderheit der Situation im Grenzraum hingewiesen.

Inzwischen ist Föderalministerin Karin Lalieux von der PS für die Materie zuständig.

Auch bei ihr haben wir uns für eine Reform der Regelung, zuletzt diesen Sommer, stark gemacht.

Mit Erfolg!

Denn vor wenigen Wochen wurde die Regelung für die Einkommensgarantie für Betagte reformiert.

Zwei Änderungen wurden darin aufgenommen.

Ein Auslandsaufenthalt von weniger als 2 Tagen muss dem föderalen Pensionsdienst nicht mehr gemeldet werden. Die Abwesenheiten von weniger als 48 Stunden werden außerdem nicht mehr den 29 Tage angerechnet.

Außerdem sind Senioren über 80 von den Kontrollen ausgeschlossen. Der Satz, wonach pro Jahr 80 % der Empfänger einer Einkommensgarantie für Betagte pro Jahr kontrolliert werden müssen, wurde gestrichen.

Den königlichen Erlass habe ich Ihnen im Anhang beigefügt.[1]

Kollegin Lalieux informierte uns außerdem darüber, dass in einem zweiten Schritt auch die Kontrollen durch den Postboten und die Anzahl der maximalen Abwesenheitstage in der Kammer debattiert werden sollen.

[1] LOI – WET (fgov.be)

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