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Alternativen zur Impfpflicht


Es gilt das gesprochene Wort!

08.09.2021

762 Frage und Antwort bezüglich Alternativen zur Impfpflicht

Ich finde, man sollte nicht mehr um den heißen Brei herumreden: Die Impfpflicht wird kommen.

Die eigentliche Frage wird sein, für wen diese gelten wird und wer diese Impfpflicht mit welchen Konsequenzen umsetzen muss.

Wird sie nur für die Beschäftigten im Pflegesektor gelten, wie bei der bestehenden Pflichtimpfung gegen Hepatitis B, oder sogar die Gesamtbevölkerung betreffen, wie das bei der Kinderlähmung bereits der Fall ist?

Daneben gibt es, wie gesagt, die Frage nach der zuständigen politischen Ebene für die Einführung einer solchen Verpflichtung und die Modalitäten bei der Nicht-Einhaltung.

Wieso bin ich der Meinung, dass kein Weg an der Impfpflicht vorbeiführen wird? Die Antwort ist ziemlich leicht.

Mit Ausnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft sprechen sich alle politischen Familien und zuständigen Minister und Ministerinnen in der Gesundheitsministerkonferenz und auch im Konzertierungsausschuss für die Einführung einer Impfpflicht für Pflegekräfte aus.

Darüber hinaus gibt es erste Parteien, die eine Debatte zu einer allgemeinen Impfpflicht anstoßen wollen.

Sowohl mein Kollege Oliver Paasch als auch ich haben die Einführung einer Pflichtimpfung bisher als das letzte geeignete Mittel bezeichnet und den Schwerpunkt auf die Freiwilligkeit gesetzt.

Wir verweisen aktuell auf die noch fehlenden Analysen der rechtlichen Lage und den Zahlen zu der Situation in den Pflegeeinrichtungen im Land. Auch werden Stellungnahmen vom Hohen Rat für Prävention und Schutz am Arbeitsplatz und den Sozialpartnern eingeholt. Diese Elemente sollen voraussichtlich Mitte September vorliegen.

Aufgrund dieser Interventionen haben die gerade genannten Gremien keinen Prinzipbeschluss getroffen.

Unser Standpunkt ist allerdings nicht entscheidend. Im Konzertierungsausschuss hat die DG-Regierung weder ein Stimm- noch ein Veto-Recht.

Persönlich bin ich der Meinung, dass wenn Belgien sich für die Pflichtimpfung entscheiden sollte, diese nicht nur für Pflegekräfte, sondern für die Allgemeinbevölkerung eingeführt werden sollte.

Ich halte die aktuelle Debatte, die sich fast ausschließlich auf die Pflegekräfte fokussiert, für falsch.

Ich kann verstehen, wenn die Pflegekräfte sich so fühlen, als hätte man sie unter Generalverdacht gestellt.

Ihr Beitrag zur Impfquote ist natürlich wichtig, weil sie in einem sehr sensiblen Bereich arbeiten, aber dieser Beitrag allein ist nicht entscheidend für die Erfüllung der nötigen Impfquote.

In der Pflege arbeiten außerdem viele junge Frauen. Sie haben Angst vor der Unfruchtbarkeit. Diese Sorge wurde mehrfach nachweislich entkräftet, aber sachliche Argumente überzeugen leider nicht in so einem emotionsgeladenen Kontext.

Gerade diese Gruppe von Pflegekräften hat mich dazu bewogen, über Alternativen nachzudenken.

Hierzu haben wir uns auch von dem inspirieren lassen, was in deutschen Pflegeeinrichtungen eingeführt wurde.

Gemeint ist die „3G-Regelung“. In vielen deutschen Bundesländern müssen die Beschäftigten in den Wohn- und Pflegezentren nachweisen, ob sie geimpft, genesen oder negativ getestet wurden. Der Testnachweis erfolgt meistens im Zentrum, wo die Mitarbeiter zwei Mal pro Woche per Antigentest getestet wurden, wenn sie keinen anderen Nachweis vorlegen können oder möchten.

Aktuell arbeiten wir an einer entsprechenden Regelung, die wir nach Begutachtung durch alle relevanten Gremien und dem Staatsrat dem Parlament der DG unterbreiten wollen.

Politische Unterstützung haben wir von Gesundheitsminister Frank Vandebroucke erhalten, der an den Ergebnissen dieses Pilotprojekts interessiert ist.

Das 3G-Modell für die Wohn- und Pflegezentren hat sich bisher im Ausland bewährt. Dieses schützt die Bewohner und respektiert gleichzeitig das Prinzip der Freiwilligkeit.

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