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Vorstellung des Dekretentwurfs zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli


Es gilt das gesprochene Wort!

19.07.2021

Rede zum Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli

Sehr geehrter Präsident,

Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament,

die Schließung der Grenzen im März 2020 und die seit 18 Monaten immer wieder beschlossenen Einschränkungen der Reisefreiheit innerhalb der EU gehören zu den schwersten politischen Fehlern in dieser Krise.

Die europäische Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses.

Statt sich in einer globalen Krise in europäischer Solidarität zu üben und gemeinsam diese große Herausforderung zu bewältigen, haben die Mitgliedsstaaten gleich zu Beginn der Krise entschieden, sich voneinander abzuschotten.

Wir bedauern das zutiefst und haben sehr viel Verständnis für die Kritik an den Alleingängen von Nationalstaaten.

Gerade unsere Bevölkerung in der Grenzregion hat unter diesen Alleingängen besonders gelitten.

Denn hier waren die Folgen dieser unkoordinierten Entscheidungen täglich zu spüren.

Die DG hat sich im belgischen Konzertierungsausschuss und im Dialog mit unseren europäischen Nachbarn gegen solche Entscheidungen gewehrt.

Unter erheblichem Aufwand ist es uns zum Glück gelungen, immer wieder Ausnahmeregelungen zumindest für die Grenzgänger zu erwirken.

Man kann ohne Übertreibung festhalten, dass es diese Ausnahmeregelungen in unserer Grenzregion ohne den beharrlichen Einsatz der DG nicht gegeben hätte.

Es dürfte wenig überraschen, dass unsere Regierung als überzeugte Europäer die befristete Einführung eines europäischen Covid-Zertifikats begrüßen.

Nicht etwa, weil wir der Meinung sind, dass dieses System das beste ist. Sicherlich hätten die EU-Kommission, das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten eine weitaus bessere Lösung ausarbeiten können, wenn sie mehr Zeit gehabt hätten.

Auch wir hatten Vorschläge für mehr Freizügigkeit und noch mehr Harmonisierung gemacht.

  • Darunter hatten wir uns zum Beispiel beim Gesundheitsminister für die Einführung eines Antikörpernachweises stark gemacht.
  •  Wir hatten uns außerdem für Ausführungsbestimmungen in den verschiedenen Ländern stark gemacht, die besser aufeinander abgestimmt sind als heute.

Doch letztlich haben wir keinen Einfluss darauf.

Ja, das Covid-Zertifikat ist nicht perfekt. Das können wir nicht behaupten.

Aber seine Nicht-Einführung hätte die Reisemöglichkeiten innerhalb der EU während der Sommermonate fatal eingeschränkt und die Bevölkerung einem Dschungel an unterschiedlichen Vorschriften bis hin zu einer Quarantänepflicht vor Ort und sogar einem Einreiseverbot ausgeliefert.
Dieses Abkommen stellt zumindest teilweise die Reisefreiheit in der EU wieder her.

Dieses Abkommen ist somit ein Schritt in die richtige Richtung, der es auch den Belgierinnen und Belgiern erlaubt, ihren Urlaub im Ausland zu verbringen.

Wichtig war uns von Anfang an, dass es dabei nicht zu Diskriminierungen kommt.

Wir haben in den innerbelgischen Diskussionen von Anfang Wert daraufgelegt, dass es nicht zu einer indirekten Impfpflicht kommt.

Für uns wäre nicht akzeptabel gewesen, wenn man z.B. die Reisemöglichkeiten ausschließlich den Menschen gewährt hätte, die sich haben impfen lassen.

Wir begrüßen, dass es neben dem negativen Test, der in vielen EU-Ländern bereits seit letztem Sommer bestand, inzwischen zwei weitere Möglichkeiten für Reisende gibt.

Denn seit dem 1. Juli gibt es die 3Gs für die Sommerzeit: Getestet, geimpft, genesen.

Und darüber hinaus begrüßen wir ganz besonders, dass die 48-Stunden-Regel unangetastet bleibt:

Grenzgänger benötigen kein Zertifikat, um in unsere Nachbarländer einzureisen.

Dafür hatten wir uns intensiv im Konzertierungsausschuss und allen relevanten Gremien und Ministerkonferenzen eingesetzt.

Ohne den Einsatz der DG müssten Grenzgänger heute bei jedem Grenzübertritt ein Covid-Zertifikat vorzeigen.

Für alle Berufspendler und Grenzgänger jeglicher Art wäre das eine Katastrophe gewesen.

Für die Nicht-Geimpften am allermeisten.

Mit dem vorliegenden Abkommen schaffen wir somit die Voraussetzungen dafür, das europäische Zertifikat in Belgien nutzen zu können.

Neben der allgemeinen Regelung für die Einreise und Rückreise wird auch die Einrichtung und Nutzung einer entsprechenden App bestimmt.

Mit der App kann man unter Einhaltung von sehr hohen Sicherheitsstandards (Authentifizierung über den Personalausweis und der Anwendung „It’s me“) das entsprechende Zertifikat herunterladen und aufbewahren.

Alle drei Arten von Zertifikaten sind über die App abrufbar.

Einzeln beim Impfnachweis kann man dieses aus technischen oder Datenschutzgründen auf Anfrage bei der DG erhalten.

Nur in Ostbelgien erhält man übrigens den Impfnachweis binnen weniger Tage nach der zweiten Dosis automatisch mit der Post verschickt.

Bei den anderen Zertifikaten ist es aus den zuvor genannten Gründen nicht möglich.

Dieses Abkommen gilt aber nicht nur für Reisen, sondern in abgewandelter Form auch für Großveranstaltungen.

Die Rede ist hierbei vom Covid Safe Ticket.

Die vom Covid Safe Ticket verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nach der Verarbeitung sofort gelöscht.

Überhaupt setzt man auf größtmöglichen Datenschutz.

Die Aufbewahrungsfristen der für den Zweck des digitalen Covid-Zertifikats verarbeiteten personenbezogenen Daten sind streng auf den Zweck des digitalen Zertifikats oder auf den Zeitpunkt beschränkt, zu dem das Zertifikat nicht mehr für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit gemäß der Verordnung über das digitale EU-Covid-Zertifikat verwendet werden darf.

Das frühere Inkrafttreten des Zusammenarbeitsabkommens und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Aufbewahrungs- und Gültigkeitsdauer werden berücksichtigt.

Den Bemerkungen des Staatsrates und der Datenschutzbehörde wurde bestmöglich Rechnung getragen.

Belgien hat sich dafür entschieden, dieses Zertifikat nur für einen bestimmten Zeitraum und nur für Reisen und Großveranstaltungen zu nutzen.

Damit unterscheiden wir uns von vielen anderen europäischen Staaten.

Das möchte ich an dieser Stelle besonders unterstreichen im Namen dieser Regierung!

Denn wir gehen ganz gezielt nicht den Weg der Franzosen, Luxemburger oder Deutschen, die ein solches Zertifikat auch für das gesellschaftliche Alltagsleben nutzen, beispielsweise für Restaurants, den Frisör, das Kino, Familienfeste und kleine Veranstaltungen.

Das Abkommen schließt eine solche Nutzung explizit aus.

Hierzu haben wir uns in der Gesundheitsministerkonferenz und im Konzertierungsausschuss massiv eingesetzt.

In diesen Stunden tagt in Brüssel der Konzertierungsausschuss, in dem uns unser Kollege, der Ministerpräsident, vertritt. Ich bitte seine Abwesenheit deshalb zu entschuldigen.

Ich hoffe, dass unser Land trotz der inzwischen gestiegenen Infektionszahlen an dieser Zielrichtung festhalten wird und wir auch in Zukunft vor der Einführung einer Regelung im Alltag absehen können.

Und das ist auch gut so! Ob wir daran bis zum Ende der Pandemie festhalten können, vermag niemand zu sagen. Am politischen Willen aller Entscheidungsebenen in Belgien, keine weitere Verschärfung der Maßnahmen und stattdessen größtmögliche Freiheiten zurückzugeben, kann kein Zweifel bestehen.

Letztlich hängt das, aber wie so oft, von uns allen ab.

Denn dank der Einhaltung der sehr schwierigen Maßnahmen und der guten Impfkampagne in Ostbelgien und Belgien können sehr viele Menschen im Sommer ihren Urlaub unter sicheren Bedingungen auch im Ausland genießen.

Es bleibt wichtig, auf das Impfangebot der Gemeinschaft zu reagieren.

Denn ein guter Sommer reicht nicht aus. Wir müssen an den Herbst und die weitere Ausbreitung der Delta-Variante sowie die Entwicklung weiterer Varianten denken.

Nicht die Infektionszahlen sind das Problem, sondern die Krankenhausaufnahmen und die schweren Krankheitsverläufe. Diese gilt es zu vermeiden.

Das vorliegende Abkommen wird in den kommenden Tagen in allen Parlamenten des Landes verabschiedet.

Damit die Reisefreizügigkeit auch für unsere Bevölkerung innerhalb der EU aufrechterhalten bleibt, bittet die Regierung um die Zustimmung des Parlaments.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

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