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Antoniadis fordert nachhaltige Lösungen für Umgang mit Papierlosen


14. Juli 2021

Situation der Papierlosen auch in der DG ein Thema

PRESSEMITTEILUNG zur Situation der Papierlosen in der DG

Vor dem Hintergrund der Debatte um den Hungerstreik von Papierlosen in Brüssel hat Antonios Antoniadis (SP) als zuständiger Minister für Soziales und Integration den föderalen Arbeits- und Wirtschaftsminister, Pierre-Yves Dermagne (PS), sowie den Staatssekretär für Asyl und Migration, Sammy Mahdi (CD&V), auf die Situation der Menschen ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft hingewiesen und nachhaltige Lösungen gefordert: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen teilweise zehn Jahre lang in der Luft hängen, während man hierzulande in der Pflege und der Wirtschaft einen Arbeitskräftemangel beklagt.“

In einem Brief an Dermagne und Mahdi fordert der SP-Politiker unter anderem die Einberufung der interministeriellen Konferenz Migration, um eine Lösung in dieser komplexen Problematik zu finden.

Antonios Antoniadis begrüßt in dem Schreiben Mahdis Versprechen, dem Kampf gegen die wirtschaftliche Ausbeutung von Personen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung einen maßgeblichen Platz in der Föderalregierung einzuräumen. Darüber hinaus könne der Vize-Ministerpräsident der DG auch nachvollziehen, dass die Föderalregierung die Einhaltung der aktuell geltenden Gesetzgebung respektiere.

Dennoch macht Antoniadis auf die schwierige Situation der papierlosen Menschen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft aufmerksam. „Die Herausforderung ist territorial nicht nur auf unsere Hauptstadt oder die anderen belgischen Ballungszentren begrenzt, sondern betrifft das ganze Land – nicht zuletzt auch den ländlichen Raum“, erklärt der SP-Politiker in dem Schreiben.

In der bisher siebenjährigen Erfahrung als Minister für Soziales und die Integration habe er im Gespräch mit sehr vielen Organisationen aus Ostbelgien viel über menschliche Schicksale und traumatische Geschichten von Geflüchteten erfahren. Antoniadis: „Hier angekommen, leiden viele von ihnen, die keinen Aufenthaltstitel erhalten haben, unter einer Stigmatisierung, unter Armut und ungesunden Wohnverhältnissen, unter einem häufigen Wechsel des Wohnorts, unter der Unsicherheit über ihre Zukunft und der ständigen Angst vor einer Verhaftung sowie gesundheitlichen und psychischen Problemen.“

Aus Angst vor einer Verfolgung in ihrer früheren Heimat oder aus wirtschaftlichen Gründen verließen sie die neue Heimat Belgien nicht, nachdem man sie zur Ausreise auffordert, so Antoniadis. Manchmal erfolge die Ablehnung des Asylantrags erst nach fünf, zehn oder gar 15 Jahren. „Persönlich bin ich der Meinung, dass insofern man sie nicht in diesem Land duldet, man auch deren Ausreise organisieren muss. Auf jeden Fall ist die systematische Leugnung ihrer Existenz keine Lösung und die pauschale Kriminalisierung nicht hinnehmbar“, so Antoniadis: „Einige von ihnen sind ehrenamtlich engagiert. Zum Beispiel in ihrem Viertel, im Verein oder beim Roten Kreuz. Und andere wiederum arbeiten ohne Erlaubnis auf Baustellen, im HoReCa-Sektor oder in Backstuben und Putzstellen. Sie sind Nachbarn und Freunde. Sie leben mitten unter uns, und doch gibt es sie offiziell nicht.“  Außerdem sei das Schicksal der Kinder, die die ostbelgischen Schulen besuchen, ungewiss.

Antoniadis lenkt in dem Brief die Aufmerksamkeit auch auf einen krassen Widerspruch.

„Geradezu problematisch ist in meinen Augen, dass wir einerseits in die Bildung dieser Menschen investieren, sie aber gleichzeitig zur Ausreise auffordern. Auf der anderen Seite wird in vielen Unternehmen, in der Baubranche, dem Gaststättengewerbe, in der Pflege und im sozialen Bereich der Fachkräftemangel beklagt. Wer nicht im Sinne der Humanität den Verbleib dieser Menschen ermöglichen möchte, müsste aus ökonomischen Gründen handeln, um den Wohlstand unserer Gesellschaft sichern und ausbauen zu können“, findet der Sozial- und Integrationsminister.

Zwar habe die DG neben der Beschulung der Kinder, der Ausbildung der Jugendlichen und der dringenden medizinischen Hilfe, die durch die ÖSHZ finanziert werden, sowie den Zugang zu der Lebensmittelbank durch die Verabschiedung eines Dekrets zur Integration bereits die Möglichkeit einer Umrahmung von papierlosen Menschen geschaffen. So steht es ihnen zu, auf die Dienstleistung der Beratungsstelle Info Integration kostenlos zurückzugreifen. Außerdem haben sie Zugang zu Sprachkursen erhalten.

Eine wirkliche Perspektive können sie laut Antoniadis allerdings erst durch eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten.

Das Schreiben schließt mit der Bitte, innerhalb der Föderalregierung eine strukturierte Lösung für dieses komplexe Problem der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu finden. Außerdem fordert der DG-Minister die erst im Februar ins Leben gerufene Interministerielle Konferenz für Migration und Integration einzuberufen, um in diesem Gremium gemeinsam mit den Beschäftigungsministern der Teilstaaten „mit vereinten Kräften an einer langfristigen Lösung zu arbeiten“.

Für weitere Informationen


Pressereferent
Mario Vondegracht
Tel: +32 (0)87/59 64 92
E-Mail: mario.vondegracht@dgov.be

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