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Resolutionsvorschlag zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten


Es gilt das gesprochene Wort!

28.06.2021

Rede zum Resolutionsvorschlag zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,

Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Konsenspapier der fünf von sechs Fraktionen im Parlament zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten versucht man mit der Tabuisierung in diesem Bereich zu brechen.

Die Regierung begrüßt dieses Unterfangen.

Denn noch immer wird das Thema der Menstruation und damit einhergehende Hygiene verschwiegen.

Bedeutet das, dass von Politik und Gesellschaft bisher nichts unternommen wurde?

Das ist nicht der Fall.

Bereits vor einigen Jahren wurde die MwSt. von 21 auf 6% für etwaige Hygieneprodukte gesenkt.

Im vergangenen Jahr gab es weitere föderale Projekte rund um einen freien Zugang für solche Produkte für alle Frauen. Darunter von Ministerin Karin Lalieux oder Ludovine Dedonder.

Auch in Ostbelgien gab und gibt es Initiativen. Das gilt sowohl um die Zurverfügungstellung von Hygieneartikeln als auch um wichtige Sensibilisierungsarbeit.

In zahlreichen Schulen sind Hygienepakete zugänglich.

Die VoG Prisma steht im Rahmen des Planning Familial für die begleiteten Frauen zur Seite.

Die Vinzenzvereine und andere Sozialvereinigungen unterstützen ebenfalls regelmäßig im Rahmen der Begleitung.

Dem dichten Netz an Unterstützungsangeboten im Sozialsektor in Ostbelgien und der Unterstützung durch die öffentliche Hand ist es zu verdanken, dass möglichst viele Menschen, die zeitweise oder strukturell in Not sind, Hilfe und Lösungen bekommen.

Auch in der Sensibilisierung gibt es bereits verschiedene Initiativen.

Ist es damit getan?

Ganz sicher nicht.

Als Co-Vorsitzender der interministeriellen Konferenz für Frauenrechte beschäftige ich mich, gemeinsam mit meinen Amtskollegen aus dem Inland, schon einige Zeit mit diesem Thema.

Die Kollegin aus der Wallonie, Christie Morreale, und ich haben das Thema auf die politische Agenda unserer Präsidentschaft gesetzt.

Wir sind uns einig, dass das Thema Menstruation und alles, was dazu gehört, entstigmatisiert und der Zugang zu sicheren Menstruationsprodukten allen betroffenen Personen ermöglicht werden muss.

Wie das passieren soll, das müssen der Föderalstaat, die Teilstaaten, die Gemeinden, die ÖSHZ und alle relevanten Akteure aus Staat und Zivilgesellschaft im Rahmen ihrer Verantwortung entscheiden.

Einige neue Initiativen gibt es in Ostbelgien bereits schon.

Im Schulwesen wird geprüft, ob und wo entsprechende Automaten aufgestellt werden können.

Auch das Ministerium prüft die Zurverfügungstellung entsprechender Mittel.

Die lokalen Behörden beschäftigen sich ebenfalls mit der Thematik. Darüber hat die Regierung bereits mit den Bürgermeistern ausgetauscht.

Darüber hinaus gibt es Sensibilisierungsprojekte, die aktuell vorbereitet werden. So arbeitet Kaleido an einer Wanderausstellung, die sich auf die flächendeckende Sensibilisierung von Schülerinnen und Schülern zum Thema Sexualität konzentriert.

Verschiedene Module sind geplant. Ein Modul wird sich mit dem Körper beschäftigen und in diesem Rahmen auch zur Enttabuisierung der Menstruation beitragen.

Ich finde, dass das der richtige Ansatz ist.

Denn die Armutssituation ist in Ostbelgien zum Glück eine andere als in den Ballungszentren im Inland.

Das bedeutet nicht, dass keine Armut in Ostbelgien vorhanden ist.

Aber sie ist was die Periodenarmut angeht, noch weitaus relativer.

Gleichwohl bin ich der Meinung, dass man sich mit der Grundsatzfrage befassen muss, wieso in öffentlich zugänglichen Gebäuden in den Sanitäranlagen Toilettenpapier kostenlos bereitgestellt wird, das aber für Frauenhygieneartikel nicht gilt.

Hier müssen aber, wie ich eben schon sagte, die zuständigen Ebenen und die Akteure selbst aktiv werden.

Was die Sensibilisierung angeht, so müssen wir hingegen gemeinsam tätig werden.

Denn aus etwas Normalem wie der Menstruation ist über Jahrtausende ein Tabu entstanden, das bis heute selbst in unseren westlichen Breitengraden hartnäckig besteht.

Es ist wichtig, Menstruation zu thematisieren, richtig darüber zu informieren und Frauen dabei zu unterstützen, sich in ihrem eigenen Körper wohlzufühlen.

Ich glaube, wir sollten also weniger über die „Perioden-Armut“ als vielmehr über die „Perioden-Scham“ sprechen.

Das ist mir persönlich im Rahmen der Diskussion im Ausschuss für ein weiteres Mal klar geworden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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