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Beirat für Raumordnung hat Arbeit aufgenommen


25. Juni 2021

Erste Stellungnahme zur Raumordnungsreform

PRESSEMITTEILUNG: Beirat für Raumordnung hat Arbeit aufgenommen

In einer Pressemitteilung berichtet der zuständige Minister für Raumordnung, Antonios Antoniadis (SP), über die erstmalige Einsetzung des Beirates für Raumordnungsfragen. Der Beirat wird sich nach dem Sommer über das Reformvorhaben der Regierung beugen.

Nach Verhandlungen mit der Wallonischen Region führt die DG die Zuständigkeiten Raumordnung, Wohnungswesen und einen Teilbereich der Energie seit dem 1. Januar 2020 selbst aus. Erst letzten Monat wurde der Beirat für Wohnungswesen und Energie zum ersten Mal eingesetzt.

„Das Gesetzbuch über die räumliche Entwicklung (GRE) der Deutschsprachigen Gemeinschaft sieht ebenfalls die Einberufung eines Beirates für Raumordnung vor“, erklärt Antoniadis. „Der erste Auftrag an den Beirat wird es in sich haben. Noch diesen Sommer werde ich der Regierung den Dekretentwurf zur Abänderung der wallonischen Gesetzgebung vorlegen. Der Beirat wird somit eine fachliche Stellungnahme über substanzielle Veränderungen der Raumordnungsgesetzgebung geben, bevor der Entwurf zum Staatsrat und in der Folge den Weg ins Parlament findet.“

Aufgrund der aktuell anhaltenden Maßnahmen musste auch die erste Sitzung des Beirates für Raumordnung virtuell stattfinden. Neben dem Tagespunkt der allgemeinen Vorstellung der übertragenen Zuständigkeit und den damit einhergehenden Aufgaben des Beirates gab es Gelegenheit zum ersten fachlichen Austausch über das Verständnis der breiten Thematik der Raumentwicklung aus den unterschiedlichen Perspektiven.

„Es ist wichtig, dass auch unter den noch anhalten Umständen, der Beirat seine Arbeit aufnimmt. Umso mehr freut es mich, dass der Beirat dies nun tuen konnte. Damit festigen wir die Raumordnung ebenso wie die Autonomie unserer Gemeinschaft“, so der zuständige Minister.

Der Beirat hat zur Aufgabe, Stellungnahmen zu folgenden Themen abzugeben:

  • die Raumordnungs- und Stadtplanungsinstrumente;
  • die von der Regierung erteilten Genehmigungen, für die es zwingende Gründe des Allgemeininteresses gibt;
  • zur Abwägung der übergeordnete Ziele nach Artikel D.I.1 §1 für bestimmte Projekte.

Dem Beirat gehören folgende stimmberichtigte Mitglieder an:

  • zwei Vertreter der Gemeinden des deutschen Sprachgebiets;
  • zwei Vertreter des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
  • zwei Vertreter der Umweltorganisationen;
  • zwei Vertreter des Landwirtschaftssektors;
  • Vertreter von Organisationen im Bereich der Wirtschaftsförderung;
  • Fachleute aus den Bereichen der Architektur, Stadtplanung, Raumordnung und Landschaftsplanung;

Außerdem nimmt die Verwaltung an den Sitzungen des Beirates mit beratender Stimme teil.

Als Vorsitzender wurde der ehemalige Redakteur und aktuelle Vorsitzende der Denkmalschutzkommission Rudolf Kremer vom Minister bezeichnet.

Für weitere Informationen


Pressereferent
Mario Vondegracht
Tel: +32 (0)87/59 64 92
E-Mail: mario.vondegracht@dgov.be

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