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Lockerungen für vollständig geimpfte Personen


Es gilt das gesprochene Wort!

12.05.2021

693 Frage und Antwort  zu Lockerungen für vollständig geimpfte Personen

Beflügelt durch das Voranschreiten der Impfkampagne haben sich einige Kollegen im Inland zu Aussagen über Lockerungen für Geimpfte hinreißen lassen.

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft möchte, dass allen Menschen so schnell wie möglich ihre Grundrechte zurückgegeben werden.

Einige unserer Grundrechte wurden befristet ausgesetzt, um die gesundheitlich Schwächsten unserer Gesellschaft zu schützen.

Es ist folglich richtig, dass aufgrund des positiven Verlaufs der Impfkampagne, nach und nach die Einschränkungen zurückgenommen werden.

Dabei darf es aber nicht zu einer Diskriminierung innerhalb unserer Gesellschaft kommen.

Was künftig für Geimpfte gilt, sollte auch für negativ Getestete und Genesene gelten.

Die Impfung ist eine freiwillige Entscheidung.

Für das Prinzip der Gleichbehandlung setzen wir uns in den unterschiedlichen Diskussionen ein. Darunter in der interministeriellen Konferenz Gesundheit oder im Konzertierungsausschuss.

Darüber hinaus habe ich mich außerdem bei der PS um eine kohärente Position in dieser Frage innerhalb der Partei eingesetzt, die der Realität der Menschen in ihrem Alltag und den Möglichkeiten des Staates Rechnung trägt. Diese Position wurde beim gestrigen Konzertierungsausschuss eingebracht und erfolgreich verteidigt.

Ich habe mich überall dafür ausgesprochen, dass der Zugang zu Geschäften, Restaurants, Sport- und Kulturstätten niederschwellig bleiben sollte.

Wenn Tests im täglichen Leben zum Einsatz kommen sollten, wie das in einigen Bundesländern in Deutschland bereits der Fall oder geplant ist, dann sollten die Kosten für diese Tests nicht von der Bevölkerung getragen werden.

Das Impfen und Testen darf zu keinen sozialen Gräben in unserer Gesellschaft führen.

Am Besten sollte man aber auf solche Systeme gänzlich verzichten und nur in Ausnahmefällen darauf zurückgreifen.

Dass für seltene Situationen wie den Besuch einer Massenveranstaltung ab dem 13. August ein Impfschutz oder ein negativer Test nötig sein wird, ist angesichts des höheren Risikos im Ausnahmefall verständlich.

Bekanntlich hat der Konzertierungsausschuss gestern für Veranstaltungen ab 5.000 Menschen ab der zweiten Augusthälfte eine entsprechende Regelung festgehalten.

Und auch der Sommerurlaub gehört zu den Ausnahmesituationen. Hier werden die EU-Staaten zum Beispiel spezifische Regeln für die Einreise festlegen.

Wie letztes Jahr wird man also auch künftig mit einem negativen Test innerhalb der EU verreisen dürfen. Alternativ dazu wird man allerdings auch als Geimpfter oder Corona-Genesener einreisen dürfen.

Die Modalitäten für das sogenannte europäische grüne Zertifikat werden gegenwärtig geklärt. Mehr Details wird es nach der Sitzung des Europäischen Rates am 24. und 25. Mai geben. Die Einführung soll vor Ende Juni 2021 erfolgen.

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