Es gilt das gesprochene Wort!
12.05.2021
691 & 692 Frage und Antwort zur Fusion der beiden Wohnungsbaugesellschaften in Ostbelgien
Per Programmdekret legte das Parlament Ende 2019 fest, dass es auf dem Gebiet deutscher Sprache künftig eine Wohnungsbaugesellschaft geben soll.
Die zwei Wohnungsbaugesellschaften wurden aufgefordert, den Fusionsprozess einzuleiten.
Die Regierung wurde vom Parlament beauftragt, den Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser Bestimmung festzulegen.
Die Bündelung der Kräfte ist nur zu befürworten, da eine starke Gesellschaft der neun Gemeinden über ausreichend Knowhow verfügt, um einen bedarfsgerechten Wohnungsbau in Ostbelgien zu schaffen und zu verwalten.
Unser Ziel muss mehr bezahlbaren und gesunden Wohnungsbau zu ermöglichen. Daneben soll dieser auch nachhaltig sein. Das schont die Umwelt und den Geldbeutel der Mieter.
Das bedeutet, dass die neue Gesellschaft eine massive Sanierungsoffensive auffahren muss, um den Immobilienpark auf Vordermann zu bringen.
Außerdem muss die künftige Gesellschaft in Absprache mit den Gemeinden dort neuen Wohnraum schaffen, wo er benötigt wird.
Um diese Ziele zu erreichen, stellt die Regierung ein Budget von bis zu 67 Millionen Euro zur Verfügung.
Ein erster Schritt in diese Richtung war die Schaffung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft im Norden, die aus der Aufteilung von Nosbau entstanden ist.
Bereits dieser Akt war sehr komplex. Neben dem Personal wurden die Aktiva und Passiva der Nosbau-Gesellschaft aufgeteilt.
Darüber hinaus wurden die Anteile der Wallonischen Region an den beiden Gesellschaften auf die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen.
Im Rahmen eines Kooperationsabkommens zwischen der Regierung und der SWL wird sichergestellt, dass die beiden Gesellschaften, bis zur Schaffung eines eigenes Verwaltungssystems, weiterhin auf die Informatikdienste der SWL zurückgreifen können.
Im nächsten Schritt geht es nun darum, dass die beiden Gesellschaften zusammengeführt werden.
Dieser Prozess wurde bereits von den beiden Wohnungsbaugesellschaften in den letzten Monaten vorbereitet.
Die DG finanziert einen Fachanwalt für Gesellschaftsrecht und stellt weitere Personalressourcen des Ministeriums zur Verfügung, um den komplexen Prozess zu begleiten.
Zum konkreten Zeitplan kann ich Folgendes berichten:
Der Verwaltungsrat der ÖWBE, der Gesellschaft im Süden der Gemeinschaft, hat ihren Teilhabern, im Wesentlichen den Gemeinden, vorgeschlagen, der Fusion und den neuen Statuten zuzustimmen; die entsprechenden Generalversammlungen werden Mitte Juni und Ende Juni 2021 stattfinden.
Die ÖWOB, die Gesellschaft im Norden der DG, hatte am gestrigen Abend ihre Verwaltungsratssitzung, in der die gleichen Beschlüsse zur Tagesordnung standen; die entsprechenden Generalversammlungen sind für Ende Juni 2021 vorgesehen. Somit wird die Fusion vor dem Sommer stattfinden.
Bis zu den Generalversammlungen werden die Teilhaber – insbesondere die Gemeinden – am Zuge sein, über die Fusion zu befinden. Die Sitzungen der Gemeinderäte sind zu unterschiedlichen Daten im Mai und im Juni 2021 vorgesehen.
Vor den Sitzungen der Generalversammlung wird für die privaten Teilhaber der beiden Wohnungsbaugesellschaften eine Informationsversammlung angeboten, um über das Vorhaben der Fusion und der damit einhergehenden Auswirkungen zu informieren. In der fusionierten Gesellschaft wird weiterhin für die privaten Teilhaber die Möglichkeit bestehen, Teilhaber der Gesellschaft zu sein. Die Rolle der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschränkt sich auf die Aufsicht und Kapitalisierung der Wohnungsbaugesellschaft.
Hauptverantwortlich bleiben die neun Gemeinden.
Um die Kapitalbeteiligung bewerkstelligen zu können, wird die DG technisch gesehen, zwar Mitglied der Wohnungsbaugesellschaft sein, aber es wird sich um eine Beteiligung ohne Stimmrecht handeln. Hierzu wird eine entsprechende Aktionärsvereinbarung aufgesetzt.
Doch um die beachtlichen Investitionsmittel von 67 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, bedarf es der Gründung der Gesellschaft.
Die Regierung hofft daher auf einen reibungslosen Ablauf.
