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Die Folgen der neuen Gesetzgebung im Bereich Raumordnung


Es gilt das gesprochene Wort!

19.04.2021

616 Frage und Antwort zu den Folgen der neuen Gesetzgebung im Bereich Raumordnung

Seit der Übertragung haben wir festgestellt, dass die Zahl der Anträge um ca. 20 % zugenommen hat. Rund 1000 Akten werden in der Verwaltung bearbeitet. Daneben gibt es aber auch über 700 Voranfragen und Notaranfragen.

Ein weiterer Anstieg oder eine Abnahme der Anzahl der Anträge kann seit der Veröffentlichung der Orientierungsnote nicht verzeichnet werden.

Natürlich gibt es eine Reihe von ehemaligen Antragstellern, die sich durch die Reform eine Veränderung der Gesetzgebung zu ihren Gunsten erhoffen. Hier gibt es regelmäßig Anfragen.

Sicherlich ist es unser Ziel, die Zuständigkeit auf die Begebenheiten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft herunterzubrechen.

Dennoch warne ich vor einer Raumordnungspolitik „à la tête du client“.

Entscheidend wird sein, dass wir die wirtschaftlichen und sozialen Bedarfe in Ostbelgien mit der ökologischen Verantwortung und der Gesundheit der Menschen in Einklang bringen.

Bekanntlich wird die Reform in drei Phasen stattfinden.

In der ersten Phase haben wir die Verwaltung der Zuständigkeit nahtlos übernommen. Außerdem wird im Sommer ein Regierungserlass mit zahlreichen Neuerungen in Kraft treten.

Daneben gibt es in der Phase 2 eine substanzielle Anpassung des aktuellen wallonischen Gesetzbuches über die Räumliche Entwicklung. Auch diese Phase ist bereits eingeläutet. Die Orientierungsnote war dabei ein erster Schritt, um die Sichtweise des Parlamentes kennenzulernen.

Diese Reform könnte mit der Unterstützung des Parlamentes bereits im Laufe des nächsten Jahres greifen. Unter Umständen könnte man je nach Komplexität der Thematik im Jahr darauf eine weitere Dekretanpassung vornehmen.

Darüber hinaus soll aber dann in der Phase 3 die Raumordnung in Ostbelgien neu-gedacht werden. Zumindest wollen wir dies gemeinsam mit den Experten auf dem Terrain und der Bevölkerung wagen. Die Vorbereitungen für die Erstellung eines Leitbildes für Ostbelgien haben bereits begonnen und werden 2024 abgeschlossen sein.

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