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Interpellation zum Ärtzemangel in der Deutschsprachigen Gemeinschaft


Interpellation von Herrn Nelles an Herrn Minister Antoniadis zum Ärztemangel in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

20141120 Interpellation Hausärztemangel (168.8 KiB)

Eupen, 25.11.2014

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

die Diskussionen rund um die Vergabe der Ärztezulassungsnummern auch bekannt als LIKIV-Nummer an Studenten beherrschen seit einigen Tagen und Wochen die Schlagzeilen.

Aufgrund einer unzureichenden Zahl an LIKIV-Nummern, könnte nächstes Jahr zahlreichen Medizin- und Zahnmedizinstudenten, die an einer Hochschule auf dem Gebiet der Französischen Gemeinschaft eingeschrieben sind, der Zugang zu einer Spezialisierung oder zur Allgemeinmedizin verweigert werden. Ein ernstzunehmendes Problem, das allerdings nicht neu ist.

Bereits in den vergangenen Legislaturperioden waren die beschränkte Zahl an Zulassungsnummern und auch der drohende Ärztemangel immer wieder Gegenstand von politischen Debatten und Maßnahmen in vielen Parlamenten des Landes. Auch in der DG stand das Thema immer wieder auf der Tagesordnung des Parlaments.

Es sind in Wirklichkeit die Studenten und mittlerweile auch ihre Eltern, die mit Protestaktionen zurecht auf diesen Missstand hinweisen und somit mittlerweile die breite Öffentlichkeit erreichen.

Vor 2 Wochen habe ich selbst eine Vertretung deutschsprachiger Medizinstudenten empfangen, die in der Französischen Gemeinschaft studieren, um mit ihnen über diese Situation auszutauschen.

Bei diesem Gespräch klang in erster Linie das Unverständnis durch, nach einem langen, kräftezehrenden Studium seinem Wunschberuf doch nicht nachgehen zu dürfen. Ich kann die Sorge und das Unverständnis der Studierenden nachvollziehen. Ich denke, dass jeder von uns genauso enttäuscht und verärgert wäre, wenn er trotz erfolgreicher Beendigung des Studiums oder seiner Ausbildung mit leeren Händen dastünde.

 

Kolleginnen und Kollegen,

wir erleben momentan ein bildungs- und gesundheitspolitisches Desaster.

 

  • Es darf nicht sein, dass ein junger Mensch 7 Jahre lang studiert, um schließlich zu erfahren, dass er seinen Wunschberuf nicht ausüben darf.
  • Es darf nicht sein, dass Eltern jahrelang hart arbeiten, um ihren Kindern ein Studium zu ermöglichen, das ihnen womöglich schlussendlich keine Perspektive bietet.
  • Es darf nicht sein, dass die öffentliche Hand Millionen in die Ausbildung der Ärzte von morgen investiert, um sie dann zur Auswanderung zu zwingen. Denn was bleibt den jungen Leuten, die leer ausgehen, anderes übrig als auf Frankreich oder Deutschland auszuweichen?
  • Es darf nicht sein, dass man den Studierenden auch noch anrät, sich in Rumänien spezialisieren zu lassen. Das ist kein Scherz! Das haben mir die deutschsprachigen Studenten verraten.
  • Das alles darf nicht sein, obwohl wir gleichzeitig im ganzen Land auf Ärztinnen und Ärzte angewiesen sind – nicht zuletzt auch wir, hier in der DG, wo der Hausärztemangel in der Eifel bereits heute nach LIKIV-Norm Realität

 

Doch was kann die Deutschsprachige Gemeinschaft dagegen unternehmen? Schließlich sind wir für diese Materie nicht zuständig.

Nach dem Treffen mit den deutschsprachigen Studierenden habe ich umgehend im Namen der Regierung die Initiative ergriffen, und die zuständige Föderalministerin Maggie De Block sowie den für das Hochschulwesen der Französischen Gemeinschaft zuständigen Minister, Jean-Claude Marcourt, kontaktiert.

In beiden Schreiben habe ich zunächst darauf hingewiesen, dass:

  • die DG über keine Medizinfakultät und somit auch nicht über ein Kontingent an LIKIV-Nummern verfüge.
  • die Zahl der Hausärzte laut unserer Prognosen von derzeit 60 im Jahr 2022 auf 40 und im Jahr 2027 auf 26 sinken wird und dass wir in der Eifel bereits heute mit einem Hausärztemangel nach LIKIV-Norm konfrontiert sind.
  • wir eine medizinische Grundversorgung in deutscher Sprache gewährleisten müssen, was das Angebot und die Nachfrage an Allgemein-, Fach- und Zahnärztinnen und -ärzten beeinflusst.

Des Weiteren habe ich ein doppeltes Anliegen zum Ausdruck gebracht:

  • Zum einen brauchen wir eine kurzfristige Lösung für die betroffenen Studierenden, die kurz vor ihrem Abschluss stehen:

Beispielsweise durch eine einmalige Vergabe von LIKIV-Nummern an alle Studierende, die im nächsten Jahr leer ausgehen könnten.

  • Zum anderen brauchen wir mittelfristig ein nachhaltiges System für die Vergabe der Zulassungsnummern, das die Spezifizität der Deutschsprachigen berücksichtigt.

Zur Erarbeitung der Lösungen habe ich die Mitarbeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf sämtlichen Ebenen angeboten. Mit Marcourt fanden bereits erste bilaterale Gespräche auf Ebene der Kabinette statt. Frau De Block hat mehrmals über die Presse signalisiert, dass sie zunächst die Erarbeitung des Katasters aller in Belgien zugelassenen Ärzte abwarten möchte, bevor sie das Gespräch mit den Gemeinschaften sucht und konkrete Vorschläge unterbreitet. Ich bin mir allerdings sicher, dass dieses Projekt bei der ersten interministeriellen Konferenz thematisiert wird.

 

Verehrter Kollege Nelles,

in Ihrer Interpellation stellen Sie Fragen zum „Numerus Clausus“ sowie zum System, das derzeit in der Französischen Gemeinschaft praktiziert wird, wohlwissend, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht zuständig ist.

 Und in der Tat sind wir zwar nicht zuständig, allerdings in zweifacher Hinsicht betroffen. Zum einen, weil ein Teil der deutschsprachigen Studierenden an einer der drei medizinischen Fakultäten in der FG eingeschrieben ist und zum anderen, weil wir auf eine Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache angewiesen sind.

Zu den Systemen:

Auf föderaler Ebene wurden 1997 zur Vergabe der LIKIV-Nummern Quoten eingeführt. Flandern und die Französische Gemeinschaft erhalten seitdem von der Planungskommission ein Kontingent an Nummern, das sie verwalten.

Während in Flandern eine Aufnahmeprüfung eingeführt wurde, um den Zugang zum Medizinstudium zu beschränken, hat die Französische Gemeinschaft 2008 den Numerus Clausus abgeschafft, um aus Gründen der Chancengerechtigkeit jedem Abiturienten den Zugang zum Medizinstudium zu ermöglichen.

Seit 2012 gibt es aber ein Teilselektionsverfahren nach den Januarprüfungen im 1. Bachelor Jahr. Wenn der Studierende in dieser Prüfung mit weniger als 40% abschneidet, dann muss er sich neuorientieren oder das erste Studienjahr auf zwei Jahren strecken.

Wir haben also in dieser Angelegenheit zwei Akteure. Der Föderalstaat hat bisher die Quoten festgelegt. Die Gemeinschaften haben das Kontingent jeweils mit unterschiedlichen Systemen verwaltet.

Aufgrund der hohen Nachfrage hat der Föderalstaat zu allem Überfluss den Universitäten erlaubt, dass sie die verfügbaren Zulassungsnummern zwischen 2008 und 2020 flexibel vergeben dürfen, wodurch die Jahresquote für beliebte Spezialisierungen wie beispielsweise Chirurgie oder Anästhesie seit Jahren in der FG überschritten wurden und dadurch das Kontingent der folgenden Jahren fast aufgebraucht wurde.

An dieser Stelle muss ich hinzufügen, dass die Jahresquote von max. 120 zugelassenen Allgemeinmedizinern – ich erinnere daran, dass wir vor allem hier einen Ärztemangel haben – erst in den letzten zwei Jahren erreicht wurde. Das bedeutet, dass in den letzten 10 Jahren 87 Zulassungen für Hausärzte aufgrund mangelnder Nachfrage seitens der Studiereden nicht vergeben werden konnten. Ähnliches gilt für die Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Geriatrie und die Akutmedizin.

 

Aber zurück zu den Systemen: Mit der Flexibilisierung hat also der Föderalstaat die Vergabe der Zulassungsnummern zulasten der künftigen Jahrgängen ermöglicht. Aufgrund der hohen Nachfrage seitens der Studierenden haben wiederum die Hochschulen der FG infolgedessen ihr Kontingent fast aufgebraucht.

 

Ich denke, dass der Föderalstaat aufgrund des drohenden Ärztemangels das Kontingent an Zulassungsnummern erhöhen muss, da wir inzwischen wissen, dass viele der Ärzte im hohen Alter nicht mehr aktiv praktizieren, die Zulassungsnummer aber behalten – und wenn es sein muss, nur um ab und an dem Nachbarn ein Rezept verschreiben zu können. Wir wissen auch, dass viele der ausländischen Studierenden, beispielsweise aus Frankreich, nach dem Studium zurück nach Frankreich gehen, sie aber dennoch weiterhin in Belgien zugelassen bleiben. Die Zahl der zugelassenen Ärzte ist also eher nominal real. Hier wird das vom Föderalstaat erarbeitende Kataster für mehr Klarheit sorgen. Ohne neue Nummern werden wir jedenfalls den Ärztemangel nicht bekämpfen können. Allerdings muss dieser mit Maßnahmen zur Aufwertung u.a. des Berufes des Allgemeinmediziners flankiert werden, denn offensichtlich ziehen die meisten Studierenden die Chirurgie und andere Spezialisierungen vor.

 

Was die Vergabesysteme auf Gemeinschaftsebene angeht, so bin ich etwas vorsichtig. Es ist einerseits löblich, mit einem uneingeschränkten Zugang für Chancengerechtigkeit sorgen zu wollen. Allerdings kann von „Chancengerechtigkeit“ nicht die Rede sein, wenn demnächst die Gerechtigkeit nur für den Zugang zum Studium nicht aber für die Ausübung des Berufes gilt.

Andererseits wäre eine Aufnahmeprüfung in französischer Sprache zu einem komplexen und terminologisch vielfältigen Unterrichtsstoff für die deutschsprachigen Studierenden nicht ganz unproblematisch. Ich glaube kaum, dass wir so den Ärztemangel in der DG bekämpfen werden. Wenn ich es einfacher formulieren darf: Die Aufnahmeprüfung erscheint mir als das „nicht schlechteste System“ aber auch nicht als „das beste“. Im Fall der Einführung einer Aufnahmeprüfung bedarf es also besonderer Lösungen für die Deutschsprachigen. Eventuell indem man die Aufnahmeprüfung in Kooperation mit den frankophonen Hochschulen durchführt, oder die frankophonen Hochschulen die Aufnahmeprüfung in deutscher Sprache anbieten. Aber das können wir mit den Partnern im Inland besprechen, wenn es zu einer Reform kommt.

 

So oder so kann das Problem der fehlenden Zulassungsnummern in der Zukunft nur noch im Dialog zwischen dem Föderalstaat und den Gemeinschaften nachhaltig und kohärent gelöst werden. Schuldzuweisungen haben in Belgien nie Lösungen hervorgebracht, sondern der berühmte „compromis à la belge“.

 

Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass dieses Thema nicht nur hinsichtlich der unterschiedlichen Zuständigkeiten und Systeme komplex ist, sondern auch hinsichtlich der Interessen der Ärzte, des LIKIV, der Patienten und nicht zuletzt auch der Studierenden auf der einen Seite und dem konkreten Bedarf auf der anderen Seite.
Soviel zur Komplexität der Situation. Für die DG steht diese allerdings auch in ganz enger Verbindung zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung.

Denn der Hausärztemangel in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist schon seit einigen Jahren bekannt. Da dieser sich in besonderem Maße auf die Bevölkerung auswirkt, gab es auch seit 2011 ein Teilprojekt des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK) mit dem Titel „Flächendeckende Betreuung durch Hausärzte“.

 

Ziel dieses Projekts war es, eine solide medizinische Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Das Projekt bestand aus 11 Arbeitsschritten. Davon wurden bisher 8 umgesetzt, was einer Quote von 73% entspricht.

 

Zwei der Maßnahmen konnten aus zeitlichen Gründen nicht termingerecht bearbeitet werden. Dazu gibt es mehrere Gründe, darunter auch die ehrenamtliche Beteiligung einiger Partner neben den beruflichen Aktivitäten, die wir absolut respektieren.

 

Eine Maßnahme, hierbei geht es um die Analyse der Zulassung von Ärzten mit ausländischem Diplom, wurde aufgrund der 6. Staatsreform nicht umgesetzt. Seit Juni 2014 ist die DG dafür zuständig, sie darf aber erst ab dem 1. Januar 2016 konkrete Änderungen am System vornehmen. Wir haben also zwangsläufig ein Jahr Zeit, um diese Maßnahme bestmöglich umzusetzen.

 

Unter den acht Maßnahmen, die umgesetzt wurden, findet man das Hausärztekataster für die DG, das regelmäßig aktualisiert wird und das ich den Ministern De Block und Marcourt ebenfalls übermittelt habe.

 

Auch wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Ärztekreise, der Ärzteräte der beiden Krankenhäuser, des Patienten Rat & Treffs, des vorherigen Kabinetts und des Ministeriums gebildet. Dabei wurden die Ideen einer einheitlichen Rufnummer (1733) und der Bereitschaftsdienstzentralen zur Entlastung der Ärzte aufgegriffen.

 

Ein erster Schritt war die Erfassung und Auswertung der Anrufe während der Bereitschaftsdienste (2012-2013).

In den nächsten Jahren werden konkretere Konzepte zu diesen Themen ausgearbeitet. Nicht zuletzt aufgrund gewisser Veränderungen, die mit der 6. Staatsreform kommen.

Diese werden Bestandteil des Projektes „Gesundheitsversorgung sichern“ im 2. Umsetzungsprogramm des REK.

Hier soll ein Gesundheitsplan für die DG erarbeitet werden. Dabei spielt auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Hausärzten und den beiden Krankenhäusern eine Rolle.

Des Weiteren wurde der DG der Impulseo-Fonds übertragen. Dieser Fonds bietet eine finanzielle Unterstützung von jungen Hausärzten durch die Zahlung einer einmaligen Prämie von 20.000€ und/oder durch ein zinsloses Darlehen in Höhe von 15.000€.

 

Auch können Hausärzte in diesem Zusammenhang von Unterstützungen im Bereich der Personalkosten Gebrauch machen.

Ab dem 1. Januar 2015 hat die DG Gestaltungsfreiheit über diesen Fonds.

Im Rahmen der Arbeitsgruppe Staatsreform zur Kompetenzübernahme der Gesundheitsmaterie wird die Unterstützung via Impulseo beleuchtet werden. Es muss geprüft werden, welche finanziellen Anreize junge Hausärzte am ehesten ansprechen, in die Deutschsprachige Gemeinschaft locken und dort dauerhaft binden.

Auch werden Überlegungen gemacht, wie wir den Standort DG als attraktive Lebensregion für junge Ärztinnen und Ärzte vermarkten.

 

Das REK 2 bildet jedenfalls ein solides Fundament, auf das wir in den nächsten Jahren aufbauen werden, um dem Problem im Rahmen unserer Möglichkeiten und auch im Rahmen unserer Zuständigkeiten entgegenzuwirken. Die Regierung nimmt diese Herausforderungen ernst und weiß wie bedeutend es ist, langfristige Lösungen für unsere Bevölkerung zu finden.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

 

 

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