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Orientierungsnote Raumordnung


Es gilt das gesprochene Wort!

29.03.2021

Rede zur Orientierungsnote Raumordnung

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich mich für die äußerst konstruktive Arbeit mit allen Fraktionen im Ausschuss I des Parlamentes bedanken.

Als ich vor einigen Monaten mit der Idee einer Orientierungsnote auf den Parlamentspräsidenten zuging, war ich mir dessen bewusst, welche Mehrarbeit das Parlament damit bekäme.

Aber ich war mir sicher, dass der betriebene Aufwand sich lohnen würde.

Bei einem so sensiblen und strategisch wichtigen Thema wie die Reform der Raumordnung hat die Regierung einen unkonventionellen Weg bestritten.

Anstatt, wie es eigentlich üblich ist, im zweiten Halbjahr dieses Jahres einen fertigen Dekretentwurf seitens der Regierung im Parlament zu hinterlegen, haben wir eine Orientierungsnote mit möglichen Szenarien und potenziellen Reformvorschlägen verfasst.

Die Diskussion im Ausschuss I hat aufgezeigt, dass in einigen Fragen ein Konsens möglich ist, wobei man in anderen Bereichen wiederum feststellen musste, dass keine Einigung im Grundsatz möglich ist.

So hat die Premiere einer Orientierungsnote ihr eigentliches Ziel erreicht:

Nämlich die Orientierung des Parlamentes in für die künftigen Reformschritten relevanten Fragen.

Die Regierung arbeitet aktuell an der Reform des wallonischen Gesetzes über die räumliche Entwicklung.

Die Erkenntnisse aus dem Austausch mit dem Parlament und relevanten Akteuren werden wir bei der Anpassung der aktuellen Gesetzgebung berücksichtigen.

Diese Reform, die voraussichtlich mit der Zustimmung des Parlaments zum 1. Halbjahr 2022 greifen soll, ist Teil eines dreistufigen Reformprozessmodells. Drei Zahnräder greifen ähnlich einem Uhrwerk parallel ineinander, um die Reform erfolgreich zu gestalten und umzusetzen.

Der erste Teil der Reform bestand aus der nahtlosen Übernahme und Verwaltung der Raumordnung.

Über 1000 Akten mit unterschiedlicher Komplexität werden von unserer Verwaltung jährlich bearbeitet.

Zum ersten Teil der Reform zähle ich auch die Anpassung des Erlasses, der im Sommer von der Regierung verabschiedet wird.

In diesem Erlass findet man Anpassungen, die schnell und effizient unter überschaubaren administrativen Aufwand stattfinden.

Neben sprachlichen Anpassungen und juristischen Präzisierungen gibt es eine Reihe von inhaltlichen Änderungen.

Beispiele ab Herbst:

  • Im Garten von Wohnhäusern soll es möglich sein, mehr Kleintiere wie Hühner und Kaninchen zu halten. Die Fläche wird auf 25m² erhöht. Hierfür wird unter Einhaltung gewisser Kriterien keine Genehmigung nötig sein.
  • Zum Beispiel für Parkplätze, Stützmauern sowie anderen Bereichen wurden teilweise Kategorien in der Nomenklatur so erweitert, dass künftig selbst Gebäude, die vor dem Sektorenplan errichtet wurden gleichgestellt werden mit den Gebäuden, die nach dem Sektorenplan gebaut und genehmigt wurden; somit genießen die Antragsteller künftig gewisse Erleichterungen. Sie werden künftig ohne Genehmigung oder mit einer kleinen Genehmigung, sprich einer Baugenehmigung der Gemeinde ohne Gutachten der DG, Baumaßnahmen vornehmen dürfen.
  • Gebäude in Agrargebieten, die vor der Erstellung der Sektorenpläne errichtet wurden, haben oft keine Genehmigung und Zulassung und konnten bisher nicht erweitert werden. Durch eine Anpassung soll eine Erweiterung der Bauten möglich sein.
  • Für das Anlegen von Schottergärten wird künftig eine kleine Genehmigung der Gemeinde nötig sein. Seit Jahren verlangen Umweltschutzverbände mehr Regulierung bei der Bodenversiegelung grüner Flächen in Gärten. Viele der genutzten Materialen zerstören den Boden, die Pflanzen- und Artenvielfalt.
  • Zum Schutz der Nachbarn vor dem Lärm, der von Wärmepumpen ausgeht, schreiben wir künftig vor, dass diese entweder 15 Meter Abstand vom nächsten Wohngebäude aufweisen oder aber ein Schallgehäuse angebracht werden muss. Ansonsten soll das Aufstellen weiterhin ohne Genehmigung möglich sein.
  • Die Errichtung von Lagersilos für landwirtschaftliche Betriebe, Mistplatten, Wasserzisternen und Güllebecken bzw. Güllebeutel sollen mit einer kleinen Genehmigung möglich sein. Bei Gütebeuteln mit einer Frist von vier Monaten wird keine Genehmigung nötig sein. Das wird den Bauern ermöglichen, die Gülle im Winter auf dem Hof zeitlich begrenzt zu lagern. Diese Änderungen nehmen wir nach Rückmeldung des Bauernbundes und von einigen Gemeinden vor.

Das sind nur einige von vielen Anpassungen, die wir in Kürze mit den Gemeinden besprechen werden.

Im zweiten Teil der Reform geht es um eine erste substanzielle Anpassung des aktuellen Gesetzes über die räumliche Entwicklung.

Diese Reform hebelt nicht die bisherige Architektur der aktuellen Gesetzgebung aus.

Zu tiefgreifende Anpassungen würden zu Dysfunktionen führen.

Reformen in der Raumordnung müssen daher wohl durchdacht sein. Sie prägen das Landschaftsbild für Jahrzehnte.

Wir sollten außerdem keine Änderungen an der Gesetzgebung vornehmen, die der Phase 3 vorgreifen und den Weg in der Zukunft verbauen.

Dieser zweite Teil der Reform war bzw. ist das eigentliche Kernstück der Orientierungsnote.

Die Orientierung des Parlamentes wird für die weiteren Arbeiten der Regierung wichtig sein.

Diese Empfehlungen werden wir nun mit der Arbeitsgruppe Raumordnung in der Sitzung vom April besprechen und sie bei der Erarbeitung des Dekretentwurfs berücksichtigen.

Zu diesem zweiten Teil wird die Regierung, wie ich eben schon sagte, im zweiten Halbjahr 2021 einen Dekretentwurf hinterlegen, der im ersten Halbjahr 2022 greifen soll.

Parallel arbeiten wir aber schon an der langfristigen Vision über die Raumordnung.

Unter Einbeziehung von externen Partnern, den Experten in Ostbelgien und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Raumordnung wollen wir einen großen Schritt in die Zukunft wagen.

Denn mit der Übernahme der Zuständigkeit der Raumordnung durch die Wallonische Region zum 1. Januar 2020 hat die Deutschsprachige Gemeinschaft eine strategische Zuständigkeit für die Gestaltung unserer Heimat Ostbelgien übernommen.

Damit erhalten wir ein weiteres Instrument, um den Standort Ostbelgien fit für die Zukunft zu machen.

Denn Raumordnung ist mehr als nur „Bauen“. Raumordnung bedeutet Natur- und Artenschutz, Gesundheitsförderung, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Digitalisierung, Mobilität, Bildung, Wohnungsbau, Steigerung der Lebensqualität, Denkmal-, Landschafts- sowie Identitätspflege und vieles mehr.

Die Nutzung und Funktion des Raums in Ostbelgien wird von unterschiedlichen Interessen geprägt. Aufgabe der Raumordnung ist es, die unterschiedlichen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen und Anforderungen unserer Zeit, räumlich und dauerhaft in Einklang zu bringen.

Raumordnung ordnet daher nicht nur den Raum. Sie plant ihn für die Zukunft! Raumordnung ist Raumplanung.

Dort, wo wir bisher mit dem Regionalen Entwicklungskonzept (REK) seit 2008 in der Regionalentwicklung tätig waren und sind, erhält unsere Gemeinschaft nun die Chance, eine integrierte Vision für die Zukunft zu entwickeln, die das Leben in Ostbelgien für die nächsten Jahrzehnte beeinflussen wird.

Damit wird die Raumordnung zum „Game Changer“ unserer Autonomie!

Die neue Zuständigkeit schließt nämlich eine Lücke in der Regionalentwicklung. Indem parallel zum künftigen Regionalen Entwicklungsprogramm, ein Räumliches Entwicklungsprogramm entstehen kann; sprich eine raumplanerische Verortung der künftigen Ziele in der Wirtschaftsregion, der Solidarregion, der Bildungsregion, der Grenzregion, und der Lebensregion, die das bisherige REK bekanntlich umfasste.

Das Zeitfenster könnte nicht besser sein, da wir uns mit dem REK im letzten Umsetzungsprogramm eines langangelegten Prozesses befinden, der die inhaltliche Arbeit der Regierung von 2008 bis heute geprägt hat und bis zum Abschluss des REK im Jahr 2025 prägen wird.

Es gibt allerdings einen zweiten Grund, weshalb der Zeitpunkt günstig ist. Denn die Deutschsprachige Gemeinschaft wurde zum 1. Januar 2020 zuständig für das Wohnungswesen. Hier ergibt sich die Opportunität, Raumordnung und Wohnungsbau intelligent miteinander zu verzahnen.

In den bisherigen Arbeiten der Regierung und den Teilnehmern der Arbeitsgruppe Wohnungswesen zur Reform dieser Zuständigkeit und Teilen der Energiepolitik, wird immer wieder deutlich, welche Parallelen es gibt und wie eine aktive Raumordnungs- zur Wohnungsbaupolitik werden kann.

Es gibt somit gute Gründe, um an der Neuorientierung der Gesetzgebung zu arbeiten.

Die übergeordneten Ziele sind es, mehr Planungssicherheit, Rechtsicherheit und Bürgerbeteiligung in der Raumordnung zu erreichen.

Voraussetzung ist, und das kann ich nicht oft genug wiederholen, dass wir gemeinsam an einer Reihe von Reformen arbeiten, welche die wirtschaftlichen und sozialen Bedarfe in Ostbelgien mit der ökologischen Verantwortung und der Gesundheit der Menschen in Einklang bringen.

Sechs Punkte, die man berücksichtigen müsste, möchte ich an dieser Stelle formulieren:

  1. Den Erhalt und die Schaffung von Betrieben und Arbeitsplätzen;
  2. Das Wohnen als Grundrecht für jeden Ostbelgier;
  3. Den Schutz der Umwelt, des Klimas und der Artenvielfalt;
  4. Die Förderung von lebendigen Dörfern und Städten, wo das soziale Miteinander hochgehalten wird;
  5. Die Stärkung der kommunalen Autonomie. Nicht als blindes Dogma, sondern als sinnvolles Instrument zur bürgernahen Gestaltung von Bauvorschriften und einer Zusammenarbeit, auch über die Gemeindegrenzen hinweg;
  6. Die Vermeidung von Bau- und Grundstücksspekulation als Teil der Verantwortung gegenüber den Mitmenschen und künftigen Generationen.

Wer steuern möchte, statt zu rudern, der muss nicht nur den aktuellen, sondern den künftigen Herausforderungen Rechnung tragen.

Raumentwicklungsprozesse betreffen alle Handlungsfelder des Lebens.

Wer sie erfolgreich ausführen möchte, der kann sie nicht linear gestalten.

Wie soll sich unser Dorf entwickeln? Wo soll man künftig wie bauen oder wo soll man der Natur zuliebe nicht mehr bauen? Welche Art von Betrieben soll wo entstehen? Wie will man den Energiemix gestalten? Wie sollen die Schulen sich wohnortnah organisieren? Wie wird der Verkehr geregelt?

Kommunikation und Teilhabe sind dabei wichtig.

Will man den Raum gestalten, dann bedarf es an multilateralen Kommunikationsprozessen.

Man braucht den Austausch und die Mitwirkung vieler Akteure. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind dabei nur Oberkategorien.

Um dem Bedarf nach einem räumlichen Leitbild und der dazugehörigen Beteiligung und Kommunikation entsprechen zu können, haben wir einen Projektbegleiter engagiert.

Das Planungsbüro HJP und die Agentur COMPASS werden die Erarbeitung der neuen Vision über die Raumordnung begleiten und alle relevanten Akteure dabei einbeziehen.

Die Regierung legt somit sehr viel Wert auf Transparenz und Beteiligung bei der Konzeption des räumlichen Leitbildes.

Das wird sich im weiteren Prozess durch eine Beteiligungsoffensive bemerkbar machen.

In fünf Phasen wird der Projektbegleiter unterschiedliche Kommunikationskanäle nutzen, um den Vorschlag eines Leitbildes, der bis 2024 stehen soll, zu erarbeiten und zu besprechen.

In diesen fünf Phasen wird es immer wieder Beteiligungsprozesse geben. So gibt es Interviews mit Akteuren aus der Politik, der Verwaltung, der Wirtschaft, dem Naturschutz, den technischen Berufen dem Bau- und Landschaftsbereich, der Landwirtschaft und vielen mehr.

Daneben wird es Aktionen über Social Media und anderen Online-Medien geben.

Sobald es die Corona-Auflagen erlauben, sind außerdem Veranstaltungen in den Dörfern und Städten vorgesehen.

Neben thematischen Workshops soll es eine Art aufsuchende Arbeit geben. Mit einem Raum und Wohn-Mobil wird der Projektbegleiter dorthin gehen, wo die Menschen leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen.

Ziel des Ganzen ist es, so viele Menschen wie möglich zu erreichen und zu beteiligen.

Der Blick über den Tellerrand wird nicht ausbleiben. Auch in anderen Regionen gibt es vergleichbare Projekte und Prozesse, die in die Überlegungen einbezogen werden.

Parallel zur konzeptionellen Ebene soll nach den Sommerferien auch die juristische Begleitung ihre Arbeit aufnehmen. Hierzu hat die Regierung eine öffentliche Ausschreibung auf europäischer Ebene organisiert.

So können richtungsweisende Vorhaben gleichzeitig auch auf ihre rechtliche Machbarkeit überprüft und vorbereitet werden.

Zur Beteiligung dieses Prozesses gehören selbstverständlich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Raumordnung, die sich aus den neun Gemeinden, den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialrates und den sechs Parteien im Parlament zusammensetzen.

Außerdem biete ich es dem Parlament an, dass wir während dieses Prozesses Auskunft über den Stand der Arbeiten im Ausschuss I des Parlamentes erteilen.

Die vorliegende Orientierungsnote, welche die drei Phasen der Reform über die Raumordnung beschrieben und die zweite Phase vor Erarbeitung eines Dekretentwurfs durch die Regierung vertieft hat, ist ein deutliches Signal.

Ein deutliches Signal dafür, dass diese Reform nicht im stillen Kämmerlein, sondern auf dem Reißbrett im öffentlichen Raum transparent, gemeinsam und dynamisch erstellt wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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