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Zusammenarbeitsabkommen über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19


Es gilt das gesprochene Wort!

29.03.2021

Zusammenarbeitsabkommen über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

ein Jahr nach der Pandemie kämpft Ostbelgien weiterhin gegen das Virus.

Die getroffenen Maßnahmen in unserem Land und in vielen anderen Ländern der Welt schränkten zum Schutz der gesundheitlich Schwächsten unserer Gesellschaft unsere Freiheiten ein.

Solch eine Vorgehensweise ist nicht leicht.

Schwer wiegt die Verantwortung für die Regierungen und die der Parlamente des Landes und ich bin persönlich niemandem bisher begegnet, der Gefallen daran gefunden hat.

Die Folgen der Maßnahmen sind uns bewusst.

Doch die Folgen eines völlig unkontrollierten Virus wären noch verheerender.

Nicht die Aufrechterhaltung dieses inzwischen einjährigen Zustands ist unser Ziel, sondern sein Ende.

Die beiden Kooperationsabkommen, die heute auf der Tagesordnung unseres Parlamentes stehen, dienen zum einem dem Schutz und zum anderen der Befreiung.

Zum Schutz der Menschen – vor allem der Risikogruppen – entwickeln der Föderalstaat und die Teilstaaten die Verfahren zur Quarantäne für Reisende weiter.

Zum Schutz der Menschen und auf jeden Fall zur Beendigung dieser Maßnahmen arbeiten der Föderalstaat und die Teilstaaten im Bereich der Impfungen zusammen.

Auf das Kooperationsabkommen zur Quarantäne bin ich ausführlich in der Vorstellung des Dekretentwurfs eingegangen.

Ich konzentriere mich daher in diesem Beitrag auf das zweite Kooperationsabkommen zur Verarbeitung der Daten im Zusammenhang mit der Impfung.

Die Impfung ist nicht der einzige Weg, um aus der Krise herauszukommen.

Aber es ist der zuverlässigste Weg, um die Risikogruppen zu schützen, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden und die Einschränkungen, die wir gegenwärtig erfahren, Schritt für Schritt aufzugeben.

Die Forschung, Herstellung und Organisation des Impfstoffes sind beispiellos in der Geschichte der Menschheit.

Für die einen stellt das eine Gefahr dar, weil es ihnen zu schnell ging.

Für andere geht es nicht schnell genug.

Auch die Deutschsprachige Gemeinschaft übernimmt im föderal aufgebauten Belgien in dieser Frage Verantwortung.

Wir haben unter anderem an der gemeinsamen Impfstrategie des Landes gearbeitet.

Außerdem haben wir uns innerhalb eines vereinbarten föderalen und interföderalen Rahmens um die Organisation der Impfungen in Ostbelgien gekümmert.

In einer ersten Phase haben wir die Bewohner und das Personal in den Wohn- und Pflegezentren, den Wohnheimen für Menschen mit Beeinträchtigung sowie in anderen Einrichtungen geimpft.

Dazu gehörten auch die Gesundheitsdienstleister.

Für den zweiten Teil der ersten Phase, die Phase 1b, haben wir in Rekordzeit, zwei Impfzentren, quasi zwei Polikliniken, aufgebaut.

In den beiden ersten Wochen konnten, Stand heute, bereits 3058 Menschen einmal geimpft werden. 13052 Personen wurden eingeladen. 8596 Personen haben bereits ihre Termine gebucht. Das ist hervorragend, weswegen ich mich an dieser Stelle noch einmal bei jedem einzelnen für die Bereitwilligkeit zur Impfung bedanken möchte.

Der eigentliche Impfvorgang ist schlussendlich aber nur eine Momentaufnahme des Geschehens. Bevor es überhaupt dazu kommen kann, muss die Organisation um diesen Moment herum, die Versendung der Einladungen, die Terminvereinbarungen die damit einhergehende Verfügbarkeit des Impfstoffs und die anschließende Registrierung nach der Verimpfung des Impfstoffes gewährleistet sein.

Mit dem Ihnen vorliegenden Zusammenarbeitsabkommen über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19 wird ein gemeinsames Informationssystem festgelegt, das zur Einladung, Organisation und Registrierung im Hinblick auf die Impfung von Personen dienen soll.

Es soll nicht nur unkoordinierte oder doppelte Einladungen vermeiden, sondern ebenfalls die Bestimmung des geeigneten Dosierungsschemas ermöglichen und die Verfügbarkeit der erforderlichen Ausrüstung und des Personals sicherstellen. Außerdem ist auch die Registrierung von Impfungen in dieses gemeinsame Informationssystem Vaccinnet notwendig, um ein optimales Krisenmanagement betreiben zu können.

Der wohl wichtigste Grund wird allerdings von den Krankenkassen des Landes genannt.

Erst durch ein rechtlich verbindliches Abkommen, abgesegnet durch die Parlamente des Landes, werden die Krankenversicherungsanstalten die Daten der Patienten dem Algorithmus zur Verfügung stellen.

Diese Daten sind lebensnotwendig.

Denn erst durch diese Daten wird der Algorithmus befähigt, die Menschen, die an einer für die Impfung relevanten chronischen Erkrankung leiden, bei der Einladung vorziehen zu können.

Im April, ich rechne mit der zweiten Kalenderwoche, werden die Einladung an diese Personengruppe verschickt werden.

Bis dahin sollen die Daten in das System integriert und durch die Hausärzte überprüft werden. Es wird möglich sein, dass die Hausärzte diese Daten ergänzen, für den Fall, dass die Informationen der Krankenkassen nicht ausreichend sein sollten.

Das ist vor allem für unsere Grenzregion wichtig, da es BürgerInnen gibt, die im Ausland krankenversichert sind und manche sogar ihren Arzt im Ausland haben.

Ihre Daten müsste ein in Belgien zugelassener Allgemeinmediziner in das System nachträglich manuell integrieren.

Das ist ABER für die Ärzte aktuell nicht möglich. Ich bitte die Bevölkerung daher darum, auf eine offizielle Mitteilung zu warten.

Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie wissen, wird die Datenbank in sehr enger Zusammenarbeit zwischen den Teilstaaten und dem Föderalstaat entwickelt und verwaltet. Allerdings erfordert eine solche Registrierungspflicht angesichts der Tatsache, dass es sich um personenbezogene Daten handelt, eine solide Rechtsgrundlage.

Ein Beschluss zwischen allen Teilstaaten und dem Föderalstaat, wodurch das Recht auf Achtung des Privatlebens entschieden respektiert werden soll, ist meiner Meinung nach unerlässlich.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat sich stets für die Wahrung des Datenschutzes und den Respekt vor dem Privatleben der Menschen eingesetzt.

Das Zusammenführen und Verarbeiten sensibler Daten unserer Bevölkerung ist lediglich ein Instrument, aber kein Selbstzweck.

Es ist ein notwendiges Übel und unabdingbar, schon allein, wenn es darum geht, die Menschen mit einer chronischen Erkrankung frühzeitig einzuladen und in der Kampagne vorzuziehen.

Ich bitte daher das Parlament, beiden Kooperationsabkommen zuzustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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