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Zusammenarbeitsabkommen Quarantäne oder Untersuchung von Reisenden


Es gilt das gesprochene Wort!

29.03.2021

Zusammenarbeitsabkommen Quarantäne oder Untersuchung von Reisenden

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

im Hinblick darauf, dass der Föderalstaat und die Teilstaaten ihre exklusiven Zuständigkeiten gemeinsam ausüben können, liegt Ihnen ein Dekretentwurf eines Zusammenarbeitsabkommens über die Übermittlung notwendiger Daten an die föderierten Teilgebiete, die lokalen Behörden oder die Polizeidienste zur Durchsetzung der verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung von Reisenden aus dem Ausland, die bei der Ankunft in Belgien einer verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung unterliegen vor.

Die Teilstaaten sind im Rahmen ihrer Befugnisse für Präventivmaßnahmen wie Quarantäne und Tests zuständig. Der Föderalstaat hat noch Restzuständigkeiten in den Bereichen des Zivilschutzes, zivile Sicherheit, allgemeine Polizei sowie die Kontrolle der Außengrenzen.

Ziel dieses Abkommens ist es, durch einen Datenaustausch zwischen den Teilstaaten, den lokalen Behörden und den Polizeidiensten die Einhaltung der bereits erwähnten Untersuchung sowie der verpflichtenden Quarantäne nach Ankunft, bzw. Rückkehr in Belgien zu erreichen.

Ich würde hinzufügen, dass sich ein Staat, der Regeln festlegt, ohne deren Einhaltung kontrollieren zu können, unglaubwürdig macht. Durch dieses Zusammenarbeitsabkommen wird die Rechtsgrundlage für eine dem Zweck angemessene Kontrolle gelegt.

Durch die verschiedenen Zuständigkeitsebenen kann dieses Ziel allerdings nur durch eine gemeinsame Nutzung der notwendigen Daten erreicht werden.

Das Zusammenarbeitsabkommen sieht vor, dass diese Daten nur zur Kontrolle und zur Durchsetzung der vorgeschriebenen Quarantäne oder Untersuchung verwendet werden.

Die geteilten und integrierten Daten werden nach Ablauf einer Frist von höchstens 14 Tagen nach Ankunft in Belgien gelöscht, wobei dieser Zeitraum in Abhängigkeit von der Dauer der vorgeschriebenen Quarantäne sogar verkürzt wird. Dies können die Teilstaaten in Anbetracht der epidemiologischen Entwicklung bestimmen.

Seitens der Datenschutzbehörde und des Staatsrates wurde gebeten, dass die Teilstaaten mehr auf den genauen Vorgang und die Prozesse im Datenaustausch eingehen. Dem sind wir nachgegangen.

Zum Beispiel wünschte sich die Datenschutzbehörde mehr Klarheit darüber, wie eine Entscheidung darüber getroffen wird, dass jemandem eine Quarantäne- oder Testpflicht auferlegt wird (Bemerkungen 21-26). Eine entsprechende Erläuterung wurde in den Kommentar zu Artikel 2 eingefügt.

Außerdem sollte erklärt werden, wer die Auswahl darüber vornimmt, dass eine Person in Quarantäne muss. Dies erfolgt auf Grundlage der Regeln der Teilstaaten durch Saniport oder die Gesundheitsinspektion. Auch dies wurde eingefügt.

Es ist wichtig, dass den verschiedenen Anmerkungen der Behörden und Gremien Folge geleistet wird.

Ich möchte hier nochmal betonen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft, anders als das im Inland zum Teil der Fall ist, keine automatische Weitergabe von Daten an die Bürgermeister oder die Polizei vorsieht.

Wir setzen weiterhin auf die Zusammenarbeit der Bevölkerung.

Die Arzt-Hygiene-Inspektion behält sich natürlich das Recht vor, im Einzelfall Angaben an die Bürgermeister oder die Polizei weiterzugeben.

Ein Jahr nach der Pandemie kam es aber bisher kein einziges Mal vor, dass wir Daten an die Polizei oder die Bürgermeister weiterreichen mussten.

Bei Verdachtsmomenten kontaktierte unsere Hygieneinspektorin die Betroffenen, wodurch wir in allen Fällen zu einer Lösung kamen.

Diesen ostbelgischen Weg, der die Privatsphäre der Menschen respektiert und den Bürger nicht unter Generalverdacht stellt, halte ich für verhältnismäßig.

Diesen Weg werden wir, solange er funktioniert, weiterhin bestreiten.

Ich bitte das Parlament, dem vorliegenden Kooperationsabkommen zuzustimmen.

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