Reden / Reden & Parlament

Verabschiedung des Enteignungsdekrets


Es gilt das gesprochene Wort!

29.03.2021

Rede anlässlich der Verabschiedung des Enteignungsdekrets

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Ihnen vorliegenden Dekretentwurf zur Abänderung und Aufhebung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Enteignungen sollen die einschlägigen Rechtsgrundlagen infolge der Übertragung der regionalen Zuständigkeiten Raumordnung, Gemeindewege und Gewerbegebiete nun an die Gegebenheiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft angepasst werden.

Ziel dieses Dekretentwurfs ist es, die Verfahren zu vereinheitlichen und diese auf die Situation in der DG anzupassen.

2018 vollzog die Wallonische Region durch das Dekret über das Enteignungsverfahren eine tiefgreifende Modernisierung des Enteignungsrechts. Eine Reform, die sich nicht nur auf die administrative, sondern auch auf die gerichtliche Phase der Enteignung bezog.

Vor dem Inkrafttreten der Sechsten Staatsreform war die gerichtliche Phase der Enteignung eine Zuständigkeit des Föderalstaats. Nach der letzten Staatsreform waren fortan, durch einen Artikel im Sondergesetz von 1980 zur Reform der Institutionen, die Regionen für die Festlegung der gerichtlichen Phase der Enteignung zuständig. Lediglich die Enteignungen, die durch die Föderalbehörde oder die von ihr abhängigen Behörden vorgenommen wurden, bildeten eine Ausnahme.

Im Bereich der administrativen Phase der Enteignung ist es anders.

Denn durch das Sondergesetz zur Reform der Institutionen von 1980 ist es bereits seit Jahrzehnten vorgesehen, dass die Gemeinschaften und Regionen, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, Enteignungen vornehmen und hierfür entsprechende Regeln festlegen dürfen.

Während also in manchen Rechtstexten eine allgemeine Ermächtigung zur Enteignung vorgesehen wird, führen andere wiederum besondere Verfahrensfragen ein, die im Rahmen einer Enteignung einzuhalten sind.

Kurz gesagt, ohne die Verabschiedung dieses Dekrets sieht sich die DG weiterhin mit drei verschiedenen Arten der Enteignungsprozeduren konfrontiert. Eine Situation, die auf komplexe juristische Sachverhalte im Zusammenhang mit den sukzessiven Übertragungsdekreten zurückzuführen ist.

Durch die Verabschiedung des Ihnen nun vorliegenden Dekretentwurfs würde somit eine kafkaeske Situation behoben, Prozeduren vereinfacht, Wege verkürzt und die Grundlage an die Bedarfe der Deutschsprachigen Gemeinschaft angepasst werden.

Nichtsdestotrotz werden weder der Föderalstaat noch die Wallonische Region in ihren Rechten eingeschränkt. Diese Behörden können weiterhin, in ihren Zuständigkeiten, Enteignungen in der DG vornehmen oder genehmigen. Allerdings muss sich die Wallonische Region, zumindest was die gerichtliche Phase der Enteignung betrifft, an unsere Regeln halten. Für die Föderalbehörde gibt es eine Ausnahmeregelung im Sondergesetz.

Werte Parlamentarier,

die Verabschiedung des Dekretentwurfs zur Abänderung und Aufhebung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Enteignungen würde somit unsere Autonomie und die bedarfsorientierte Handhabung der Deutschsprachigen Gemeinschaft um ein weiteres stärken und vorantreiben weswegen ich das Parlament um die Verabschiedung des vorliegenden Dekrets bitten möchte.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

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